Internationalen Privatrecht I - Exam

Aufgabe 1)

Du arbeitest als Rechtsanwalt in einer renommierten Kanzlei in München. Eines Tages betritt ein deutscher Geschäftsmann, Herr Müller, Dein Büro. Herr Müller hat einen Vertrag mit einer französischen Firma unterzeichnet, und es ist nun ein Rechtsstreit wegen einer Vertragsverletzung entstanden. Er hat auch ein persönliches Problem, da er sich von seiner spanischen Ehefrau scheiden lassen möchte. Da die Ehe in Spanien geschlossen und die Familie zuletzt in Deutschland gelebt hat, stellt dies ebenfalls eine internationale Dimension dar. Herr Müller bittet Dich um rechtliche Beratung unter Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts.

a)

Berate Herrn Müller bezüglich des anwendbaren Rechts auf den Vertragsstreit mit der französischen Firma. Welches nationale Recht ist hier anzuwenden? Gehe dabei auf die Bedeutung der Rom I-Verordnung sowie ihre relevanten Artikel ein.

Lösung:

Um Herrn Müller in Bezug auf den Vertragsstreit mit der französischen Firma zu beraten, sollten wir uns die Rom I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) ansehen, da sie die Regeln für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht innerhalb der EU festlegt. Diese Verordnung ist entscheidend, um das anzuwendende Recht zu bestimmen.

• Artikel 3 (Parteiautonomie): Dieser Artikel erlaubt es den Parteien eines Vertrages, das anwendbare Recht selbst auszuwählen. Haben Herr Müller und die französische Firma eine Rechtswahl getroffen, dann gilt dieses Recht.
• Artikel 4 (Mangels einer Rechtswahl): Sollte keine Rechtswahl getroffen worden sein, so gibt es Regeln für die Bestimmung des anwendbaren Rechts:
• Artikel 4(1): Es gibt spezifische Regeln für verschiedene Vertragstypen. Hierbei wird unterschieden zwischen Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Mietverträgen etc. Zum Beispiel gilt für Kaufverträge grundsätzlich das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
• Artikel 4(2): Falls der Vertrag nicht unter eine der Kategorien des Absatzes 1 fällt, gilt das Recht des Landes, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die „charakteristische Leistung“ erbringt.
• Artikel 4(3): Sollte aus den Umständen hervorgehen, dass der Vertrag engere Verbindungen zu einem anderen Land hat, gilt das Recht dieses Landes.
• Artikel 9 (Eingriffsnormen): Gesetze, die einen zwingenden Charakter haben und aus sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen in dem Mitgliedstaat in dem sie gelten, vorrangig sind, können unabhängig von den obigen Regelungen auch relevant sein.

Um das anwendbare Recht konkret bestimmen zu können, müsste zunächst geprüft werden, ob im Vertrag eine Rechtswahlklausel enthalten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Art des Vertrages und die oben beschriebenen Kriterien herangezogen, um das geltende Recht zu bestimmen. Daher ist es notwendig, den genauen Vertragsinhalt zu analysieren.

b)

Anschließend benötigt Herr Müller Deine Beratung im Hinblick auf das Scheidungsverfahren. Führe aus, welches nationale Recht auf die Scheidung anwendbar ist und welche Rolle die Rom III-Verordnung hierbei spielt. Diskutiere außerdem die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in diesem Fall.

Lösung:

Bezüglich des Scheidungsverfahrens von Herrn Müller, in dem internationales Privatrecht eine Rolle spielt, ist die Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010) entscheidend. Diese Verordnung regelt, welches nationale Recht auf Ehescheidungen und Trennungen anzuwenden ist.

• Artikel 5 (Parteiautonomie): Ähnlich wie bei der Rom I-Verordnung erlaubt es auch die Rom III-Verordnung den Parteien, das anwendbare Recht für ihre Scheidung zu wählen. Herr Müller und seine Ehefrau können einvernehmlich das anwendbare Recht vereinbaren. In diesem Fallbedarf, eine solche Vereinbarung schriftlich getroffen werden muss und von beiden Ehegatten unterzeichnet sein muss.
• Artikel 8 (Mangels Rechtswahl): Sollte keine Rechtswahlvereinbarung vorliegen, gibt Artikel 8 eine Reihenfolge an, nach der das anwendbare Recht bestimmt wird:
• 1. Das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
• 2. Falls die Ehegatten keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, das Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung lebt.
• 3. Andernfalls das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung besitzen.
• 4. Wenn keines dieser Kriterien zutrifft, dann gilt das Recht des Staates, in dem das Gericht angerufen wird (lex fori).

Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte spielt die Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003) eine Rolle. Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und elterlicher Verantwortung.

• Artikel 3 (Allgemeine Zuständigkeit): Deutsche Gerichte sind für das Scheidungsverfahren zuständig, wenn:
• 1. Beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
• 2. Beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und einer der Ehegatten dort noch wohnt.
• 3. Der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
• 4. Im Falle eines gemeinsamen Antrags, einer der Ehegatten seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung in Deutschland wohnt und Staatsangehöriger Deutschlands ist.
• 5. Der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung in Deutschland wohnt.
• 6. Der Antragsteller Staatsangehöriger Deutschlands ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat.

Daher erscheint es in Herrn Müllers Fall wahrscheinlich, dass sowohl deutsches Recht auf die Scheidung angewendet werden kann als auch deutsche Gerichte international zuständig sind, insbesondere da die Familie zuletzt in Deutschland gelebt hat.

Aufgabe 2)

Max Mustermann und Julia Schmidt, beide deutsche Staatsangehörige, entscheiden sich, in Italien zu heiraten. Sie haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen darüber, welches nationale Recht ihre Ehe regeln soll. Darüber hinaus besitzen sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Frankreich auch französische Pässe. Ein Jahr nach der Hochzeit beantragt Max die Scheidung und es kommt zum Streit darüber, welches nationale Recht anzuwenden ist. Max beantragt, dass deutsches Recht angewendet wird, während Julia darauf beharrt, dass italienisches Recht zur Anwendung kommen sollte.

a)

Analysiere, ob in diesem Fall eine einheitliche oder kumulative Anknüpfung vorliegt. Begründe Deine Antwort unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte und einem Beispiel für jede Art der Anknüpfung.

Lösung:

Analyse der Anknüpfung:Um zu beurteilen, ob in diesem Fall eine einheitliche oder kumulative Anknüpfung vorliegt, müssen wir zunächst die relevanten Anknüpfungspunkte und die Grundlagen der beiden Anknüpfungsarten erläutern.

• Einheitliche Anknüpfung: Bei der einheitlichen Anknüpfung wird das gesamte Rechtsverhältnis nach einer einzigen Rechtsordnung beurteilt. Das bedeutet, dass für ein bestimmtes Rechtsverhältnis nur eine einzige Rechtsordnung herangezogen wird, unabhängig von den verschiedenen Verbindungen, die die beteiligten Personen zu unterschiedlichen Staaten haben können. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn das Ehepaar ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt wird.
• Kumulative Anknüpfung: Bei der kumulativen Anknüpfung müssen die Erfordernisse mehrerer Rechtsordnungen gleichzeitig erfüllt sein. Das bedeutet, dass für ein bestimmtes Rechtsverhältnis die relevanten Vorschriften mehrerer Rechtsordnungen angewendet werden müssen. Ein Beispiel wäre, wenn sowohl deutsches als auch italienisches Recht zu gleichen Teilen berücksichtigt und für die Entscheidung herangezogen würden.

Fallanalyse:In diesem konkreten Fall könnte zunächst eine einheitliche Anknüpfung in Betracht gezogen werden, weil Max darauf besteht, dass deutsches Recht angewendet wird, während Julia italienisches Recht bevorzugt. Da sie unterschiedliche nationale Rechtssysteme bevorzugen, müsste entschieden werden, welches nationale Recht zur Anwendung kommt. Wenn letztlich nur eines der beiden Rechte (entweder das deutsche oder das italienische Recht) angewendet wird, läge eine einheitliche Anknüpfung vor.Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte für eine kumulative Anknüpfung. Da beide Ehepartner deutsche Staatsangehörige sind und zudem französische Pässe besitzen, könnte ein Gericht in Erwägung ziehen, beide oder sogar mehrere nationale Gesetze zu berücksichtigen. Beispielsweise könnte das Scheidungsverfahren sowohl nach deutschem als auch nach italienischem Recht beurteilt werden, wobei dies in der Praxis eher ungewöhnlich ist und zu komplizierten rechtlichen Problemen führen könnte.Beurteilung:In der Praxis wird oftmals das Recht des Staates angewendet, zu dem die stärkste Verbindung besteht. In diesem spezifischen Fall könnte dies deutsches oder italienisches Recht sein. Aufgrund des Wohnsitzes in Frankreich könnte auch französisches Recht geprüft werden, was allerdings weniger wahrscheinlich ist, es sei denn, die Verbindung zu Frankreich wäre sehr stark. In den meisten Fällen wird eine einheitliche Anknüpfung bevorzugt, um die Rechtsicherheit und Klarheit zu erhöhen.Fazit: Nach der Analyse der Anknüpfungspunkte und unter Berücksichtigung der plausibelsten Szenarien liegt in diesem Fall eher eine einheitliche Anknüpfung vor, da es unwahrscheinlich ist, dass beide Rechtsordnungen gleichzeitig angewendet werden. Es wird eher eine Entscheidung getroffen, entweder deutsches oder italienisches Recht zur Anwendung kommen zu lassen.

b)

Diskutiere, welches nationale Recht im Hinblick auf die Scheidung anzuwenden wäre, wenn es keine einheitliche Einigung gibt. Beziehe Dich dabei auf mögliche Resultate der Anwendung sowohl einer einheitlichen als auch einer kumulativen Anknüpfung.

Lösung:

Diskussion zur Anwendbarkeit nationaler Rechte bei Scheidung:Die Situation, in der keine einheitliche Einigung über das anzuwendende nationale Recht erzielt werden kann, erfordert eine gründliche Betrachtung der möglichen rechtlichen Anknüpfungspunkte und die Auswirkungen sowohl einer einheitlichen als auch einer kumulativen Anknüpfung.Einheitliche Anknüpfung:Bei einer einheitlichen Anknüpfung wird der gesamte Fall nach dem Recht einer einzigen Rechtsordnung beurteilt. Um zu bestimmen, welches nationale Recht anzuwenden ist, könnten mehrere Faktoren berücksichtigt werden:

• Nationalität: Da sowohl Max als auch Julia deutsche Staatsangehörige sind, könnte deutsches Recht als maßgeblich betrachtet werden. In vielen Fällen wird das Recht der Staatsangehörigkeit berücksichtigt, insbesondere wenn beide Parteien dieselbe Staatsangehörigkeit haben.
• Wohnsitz: Beide Parteien haben ihren Wohnsitz in Frankreich und besitzen französische Pässe. Dies könnte darauf hindeuten, dass französisches Recht angewendet werden sollte, insbesondere wenn ihr Aufenthalt in Frankreich dauerhaft ist und sie dort enge Bindungen haben.
• Ort der Eheschließung: Die Ehe wurde in Italien geschlossen, was dafür spricht, dass auch italienisches Recht in Betracht gezogen wird. Wenn der Ort der Eheschließung als Anknüpfungspunkt genutzt wird, könnte dies die Anwendung italienischen Rechts rechtfertigen.

In der Praxis wird häufig das Recht des Staates angewendet, zu dem die stärkste Verbindung besteht. Da es jedoch mehrere mögliche Anknüpfungspunkte gibt, könnte ein Gericht entscheiden, welches Recht vorrangig ist.Kumulative Anknüpfung:Bei einer kumulativen Anknüpfung müssten die Anforderungen mehrerer Rechtsordnungen gleichzeitig erfüllt sein. Das bedeutet, dass sowohl deutsches als auch italienisches Recht berücksichtigt werden. Dies könnte zu komplexen Situationen führen, da unterschiedliche Rechtsordnungen unterschiedliche Anforderungen und Bestimmungen für die Scheidung haben können.Beispielsweise könnte deutsches Recht bestimmte Voraussetzungen für die Scheidung haben, die erfüllt sein müssen, z.B. das Trennungsjahr (§ 1565 BGB), während italienisches Recht möglicherweise andere Bestimmungen hat. Diese unterschiedlichen Anforderungen simultan zu erfüllen, kann erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen mit sich bringen.Mögliche Resultate:Wenn keine Einigung über das anzuwendende Recht erzielt wird, könnte ein Gericht einen der folgenden Ansätze verfolgen:

• Festlegung auf eine Rechtsordnung: Das Gericht könnte entweder deutsches, italienisches oder französisches Recht als maßgeblich festlegen, basierend auf der stärksten Verbindung oder den relevanten Anknüpfungspunkten.
• Kumulative Anwendung: In seltenen Fällen könnte das Gericht entscheiden, Elemente mehrerer Rechtsordnungen zu berücksichtigen, was jedoch zu einer schwierigen und komplexen Rechtslage führen könnte.

Fazit: Da eine kumulative Anknüpfung zu erheblichen praktischen Problemen führen kann, ist es wahrscheinlicher, dass ein Gericht eine einheitliche Anknüpfung bevorzugt. Dabei könnte entweder deutsches oder italienisches Recht angewendet werden, wobei die stärkste Verbindung und die relevanten Anknüpfungspunkte berücksichtigt werden. Der Wohnsitz in Frankreich und die italienische Eheschließung könnten ebenfalls als Kriterien herangezogen werden, was jedoch in der Praxis weniger wahrscheinlich ist.

Aufgabe 3)

Marie, eine deutsche Staatsbürgerin, hat in Frankreich geheiratet und wohnt jetzt mit ihrem französischen Ehemann Jacques in Frankreich. Sie besitzt eine Immobilie in Deutschland, die sie gerne verkaufen würde. Dabei stellt sich die Frage, welches Recht auf den Verkauf der Immobilie und auf die Eheschließung anzuwenden ist. Berücksichtige die Prinzipien der Statutentheorie in Deinen Antworten.

a)

Welches Recht ist auf den Verkauf der Immobilie anzuwenden? Lege dabei den Anknüpfungspunkt gemäß der Statutentheorie fest und erkläre, warum dieses Recht zur Anwendung kommt.

Lösung:

Subexercise: Welches Recht ist auf den Verkauf der Immobilie anzuwenden? Lege dabei den Anknüpfungspunkt gemäß der Statutentheorie fest und erkläre, warum dieses Recht zur Anwendung kommt.

Ablauf zur Lösung des Subexercises:

• 1. Definition der Statutentheorie: Die Statutentheorie beschäftigt sich mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts (Statut) in internationalen Sachverhalten.
• 2. Identifizierung des Anknüpfungspunktes: Bei Immobilienverkäufen ist der Anknüpfungspunkt in der Regel der Ort, an dem sich die Immobilie befindet (lex rei sitae).
• 3. Anwendung auf den Fall: Maries Immobilie befindet sich in Deutschland. Nach der Statutentheorie und dem Prinzip der lex rei sitae wird das Recht des Staates angewendet, in dem sich die Immobilie befindet.
• 4. Rechtsfolge: Das deutsche Recht ist auf den Verkauf der Immobilie anzuwenden, weil sich die Immobilie in Deutschland befindet.
• 5. Begründung: Das deutsche Recht wird angewendet, weil es eine klare Regelung für Immobilienverkäufe gibt und die örtliche Nähe zu Deutschland die Anwendung des deutschen Rechts sinnvoll macht.

b)

Unter welchem Personalstatut fällt Marie sowohl in Bezug auf ihre Eheschließung als auch in Bezug auf ihre nationale Zugehörigkeit? Erkläre, wie das Personalstatut nach der Kollisionsnorm bestimmt wird und welches Recht bei eventuellen Eheproblemen zur Anwendung kommt.

Lösung:

Subexercise: Unter welchem Personalstatut fällt Marie sowohl in Bezug auf ihre Eheschließung als auch in Bezug auf ihre nationale Zugehörigkeit? Erkläre, wie das Personalstatut nach der Kollisionsnorm bestimmt wird und welches Recht bei eventuellen Eheproblemen zur Anwendung kommt.

Ablauf zur Lösung des Subexercises:

• Definition von Personalstatut: Das Personalstatut einer Person bestimmt sich in der Regel nach ihrem Staatsangehörigkeitsrecht und bezieht sich auf persönliche Angelegenheiten wie Eheschließung und Scheidung.
• Nationalität und Personalstatut: Marie ist deutsche Staatsbürgerin, daher fällt sie in ihrem Personalstatut unter das deutsche Recht.
• Anwendung auf die Eheschließung: Trotz ihrer aktuellen Wohnsituation in Frankreich wird Maries Personalstatut durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestimmt. Dies bedeutet, dass deutsche Normen für persönliche Angelegenheiten wie Eheschließung und Scheidung gelten.
• Kollisionsnormen: Kollisionsnormen sind Regeln, die bestimmen, welches Recht in einem internationalen Kontext anzuwenden ist. In diesem Fall besagt die kollisionsrechtliche Regel, dass das Personalstatut in der Regel durch die Staatsangehörigkeit bestimmt wird.
• Fall von Eheproblemen: Bei eventuellen Eheproblemen wird in der Regel das Recht des Staates angewendet, dem das Personalstatut der betroffenen Person entspricht. Daher würde im Fall von Marie deutsches Recht zur Anwendung kommen, da sie deutsche Staatsbürgerin ist.
• Begründung: Das deutsche Recht wird angewendet, weil die Kollisionsnorm besagt, dass das Personalstatut einer Person durch ihre Staatsangehörigkeit bestimmt wird. Dies gilt sowohl für ihre Eheschließung als auch für ihre nationale Zugehörigkeit.

c)

Diskutiere die Einheitlichkeitsbestrebungen im internationalen Privatrecht im Kontext von Maries Situation. Warum ist die Einheitlichkeit in der Anwendung von Rechtsnormen wichtig, und welche Herausforderungen könnten hier auftreten? Beziehe Dich dabei konkret auf die Unterschiedlichkeit von Sachstatuten und Personalstatuten in Deutschland und Frankreich.

Lösung:

Subexercise: Diskutiere die Einheitlichkeitsbestrebungen im internationalen Privatrecht im Kontext von Maries Situation. Warum ist die Einheitlichkeit in der Anwendung von Rechtsnormen wichtig, und welche Herausforderungen könnten hier auftreten? Beziehe Dich dabei konkret auf die Unterschiedlichkeit von Sachstatuten und Personalstatuten in Deutschland und Frankreich.

Ablauf zur Lösung des Subexercises:

• Einheitlichkeitsbestrebungen im internationalen Privatrecht: Einheitlichkeitsbestrebungen im internationalen Privatrecht zielen darauf ab, durch Harmonisierung und Vereinheitlichung der Rechtsnormen grenzüberschreitende Rechtskonflikte zu minimieren. Dies erleichtert sowohl die Rechtsanwendung als auch die Rechtssicherheit für die Beteiligten.
• Wichtigkeit der Einheitlichkeit: Einheitlichkeit in der Anwendung von Rechtsnormen im internationalen Kontext ist wichtig, um vorhersehbare und gerechte Entscheidungen zu gewährleisten. Dadurch werden langwierige Konflikte vermieden und das Vertrauen in die grenzüberschreitende Rechtsanwendung gestärkt.
• Herausforderungen in Maries Situation: Marie steht vor der Herausforderung, dass sich ihr persönliches und sachliches Statut in verschiedenen Ländern befindet, die möglicherweise unterschiedliche Rechtsnormen anwenden.
• Sachstatuten und Personalstatuten:
  • Sachstatut (Immobilienverkauf): In Deutschland wird das auf Immobilien anwendbare Recht durch den Ort der Immobilie bestimmt (lex rei sitae). Daher ist deutsches Recht auf den Verkauf von Maries Immobilie in Deutschland anzuwenden.
  • Personalstatut (Eheschließung und Eheschutz): Marie, als deutsche Staatsbürgerin, unterliegt dem deutschen Personalstatut. Trotz ihrer Wohnsituation in Frankreich regeln deutsche Normen ihre persönlichen Angelegenheiten wie Eheschließung und Scheidung.
• Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich:
  • Deutschland: Das deutsche Kollisionsrecht bestimmt das anwendbare Recht in internationalen Sachverhalten meist nach dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen.
  • Frankreich: In Frankreich können unterschiedliche Prinzipien zur Anwendung kommen, zum Beispiel bei Immobilienfragen, bei denen französisches Recht das Prinzip der lex rei sitae genauso akzeptiert, aber für Personalstatuten möglicherweise abweichende Regelungen existieren.
• Beispiele für Herausforderungen:
  • Rechtskonflikte: Unterschiedliche normative Ansätze zwischen den Ländern können zu Konflikten führen, z.B. wenn französisches Recht andere Kriterien für die Eheschließung oder -auflösung heranzieht als deutsches Recht.
  • Verfahrenskomplexität: Die Notwendigkeit, mehrere nationale Rechte zu berücksichtigen, kann den rechtlichen Prozess verkomplizieren und Kosten sowie Zeitaufwand erhöhen.
• Fazit: Einheitlichkeitsbestrebungen in der Rechtsanwendung sind von zentraler Bedeutung, um Klarheit und Gerechtigkeit sicherzustellen und grenzüberschreitende Rechtskonflikte zu minimieren. Maries Fall verdeutlicht die Komplexität bei der Anwendung unterschiedlicher Rechtsnormen und die Wichtigkeit einer kohärenten internationalen Privatrechtsordnung.

Aufgabe 4)

Anna aus Deutschland und Ben aus Frankreich haben in Deutschland geheiratet. Nach ihrer Hochzeit ziehen sie nach Italien, um dort zu leben. Einige Jahre später lassen sie sich scheiden. Die Frage der Anwendbarkeit der jeweiligen Rechtsordnungen hinsichtlich ihrer Scheidung und der Vermögensaufteilung ist komplex und beinhaltet die Anwendung von Renvoi. Für die Lösung der folgenden Teilfragen ist Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB sowie das italienische und französische IPR zu beachten.

a)

Analysiere die Anwendbarkeit des deutschen Scheidungsrechts auf die Scheidung von Anna und Ben unter Berücksichtigung der Rückverweisung gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Welche Hindernisse könnten dabei auftreten?

Lösung:

Analyse der Anwendbarkeit des deutschen Scheidungsrechts auf die Scheidung von Anna und Ben

Kontext: Anna aus Deutschland und Ben aus Frankreich haben in Deutschland geheiratet und leben nach ihrer Hochzeit in Italien. Sie wollen sich scheiden lassen, und die Rechtsfrage bezüglich der Anwendbarkeit der Rechtsordnungen ist komplex.Gesetzliche Grundlage: Die Anwendbarkeit des deutschen Scheidungsrechts ist gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB zu prüfen.

• Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Dieser Artikel behandelt die Rückverweisung (Renvoi). Wenn eine ausländische Rechtsordnung auf das deutsche Recht verweist, dann findet das deutsche Recht Anwendung.

Schritte zur Analyse:

• 1. Bestimmung des anwendbaren Rechtsgrundsatzes: Zunächst muss festgestellt werden, welches nationale Recht gemäß den internationalen Privatrechtlichen Vorschriften (IPR) Italiens und Frankreichs zur Anwendung kommt.
• 2. Rückverweisung: Wenn nach italienischem oder französischem IPR deutsches Scheidungsrecht anwendbar ist, wird dieses anerkannt und angewendet.
• 3. Prüfung der Hindernisse: Es müssen mögliche Hindernisse betrachtet werden, die die Anwendung des deutschen Rechts erschweren könnten.

Anwendbarkeit des deutschen Scheidungsrechts:

• Wenn italienisches IPR vorsieht, dass bei internationalen Ehen das Recht des vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes gilt und dies Deutschland war, dann könnte deutsches Scheidungsrecht angewendet werden.
• Wenn französisches IPR vorsieht, dass das Heimatrecht der Ehepartner (Deutschland für Anna) präferenz hat, wäre deutsches Recht ebenfalls anwendbar.

Hindernisse bei der Anwendung:

• 1. Unterschiedliche IPR-Regeln: Italien und Frankreich könnten unterschiedliche Regeln im IPR haben, was die Feststellung des anwendbaren Rechts erschweren könnte.
• 2. Materielle Unterschiede: Unterschiede zwischen dem materiellen Eherecht Deutschlands und Italiens/Frankreichs könnten zu Komplikationen und Unklarheiten führen.
• 3. Empfangszuständigkeit: Die italienischen Gerichte müssen bereit und fähig sein, das deutsche Scheidungsrecht anzuerkennen und anzuwenden. Möglicherweise ist es für italienische Richter schwieriger, ausländisches Recht anzuwenden.
• 4. Öffentliche Ordnung: Bestimmungen des deutschen Scheidungsrechts könnten gegen die Grundprinzipien der italienischen Rechtsordnung (ordre public) verstoßen.

Fazit: Die Anwendung des deutschen Scheidungsrechts auf die Scheidung von Anna und Ben ist möglich, wenn eine Rückverweisung von italienischer oder französischer Seite vorliegt. Allerdings müssen verschiedene Hindernisse wie Unterschiede in den IPR-Regeln, materielle Unterschiede und die Bereitschaft der italienischen Gerichte berücksichtigt werden.

b)

Betrachte die Möglichkeit einer Weiterverweisung des italienischen IPR. Welches Recht würde in diesem Fall auf die Scheidung von Anna und Ben angewendet werden? Gehe dabei insbesondere auf die Weiterverweisung des italienischen Rechts an eine dritte Jurisdiktion ein.

Lösung:

Analyse der Möglichkeit einer Weiterverweisung des italienischen IPR

Kontext: Anna aus Deutschland und Ben aus Frankreich leben nach ihrer Hochzeit in Italien und wollen sich nach einigen Jahren scheiden lassen. Die Anwendbarkeit der jeweiligen Rechtsordnungen muss unter Berücksichtigung des italienischen IPR und der Rück- sowie Weiterverweisung gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB betrachtet werden.Gesetzliche Grundlage: Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB besagt, dass wenn eine ausländische Rechtsordnung auf das Recht eines anderen Staates verweist, diese Weiterverweisung im internationalen Privatrecht berücksichtigt werden sollte.Schritte zur Analyse:

• 1. Prüfung des italienischen IPR: Es muss ermittelt werden, welches Recht nach italienischem IPR auf die Scheidung von Anna und Ben anwendbar ist.
• 2. Ermittlung der Möglichkeit einer Weiterverweisung: Wenn das italienische IPR eine Weiterverweisung auf eine dritte Jurisdiktion vorsieht, muss diese weiter beachtet werden.

Weiterverweisung durch italienisches IPR: Italienisches IPR könnte vorsehen, dass das Recht eines anderen Landes angewendet wird. Allerdings ist dies im Detail zu prüfen, da es von den spezifischen Regelungen des italienischen IPR abhängt.

• 1. Vorgesehene Rechtsordnung: Es könnte eine Weiterverweisung auf das Recht des Staates geben, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, oder auf das Recht des vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes.
• 2. Dritte Jurisdiktion: Italienisches IPR könnte eine Weiterverweisung auf das Recht Frankreichs oder Deutschlands vorsehen.

Mögliche Szenarien:

• 1. Weiterverweisung nach Deutschland: Wenn das italienische IPR das deutsche Recht als anwendbar ansieht (z.B. weil der vorherige gemeinsame Wohnsitz Deutschland war), dann wird deutsches Scheidungsrecht angewandt.
• 2. Weiterverweisung nach Frankreich: Wenn das italienische IPR das französische Recht als anwendbar betrachtet (z.B. wenn die Staatsangehörigkeit von Ben bzw. das französische Heimatrecht maßgeblich ist), dann wird französisches Scheidungsrecht angewandt.

Fazit: Die Möglichkeit einer Weiterverweisung des italienischen IPR ist gegeben und könnte darauf hinauslaufen, dass entweder deutsches oder französisches Scheidungsrecht angewandt wird. Dies hängt von den spezifischen Bestimmungen des italienischen IPR ab. Wenn italienisches IPR eine Weiterverweisung entweder nach Deutschland oder Frankreich vorsieht, dann würde das jeweilige Recht dieses Landes auf die Scheidung von Anna und Ben angewendet werden. Dies muss im Detail anhand der italienischen IPR-Vorschriften geprüft werden.

c)

Berechnen Sie, unter der Annahme, dass die italienischen Gerichte das französische IPR anwenden, ob es zu einer weiteren Rück- oder Weiterverweisung kommt. Erkläre die einzelnen Schritte genau und skizziere das Ergebnis.

Lösung:

Berechnung der Rück- oder Weiterverweisung unter französischem IPR

Kontext: Anna aus Deutschland und Ben aus Frankreich leben nach ihrer Hochzeit in Italien und wollen sich nach einigen Jahren scheiden lassen. Wir müssen prüfen, welche Rechtsordnungen die italienischen Gerichte anwenden, insbesondere auf der Basis des französischen IPR.Gesetzliche Grundlage: Die Grundlage bildet Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB in Kombination mit dem italienischen und französischen IPR.Schritte zur Analyse:

• 1. Feststellung, dass die italienischen Gerichte französisches IPR anwenden.
• 2. Prüfung der Regelungen des französischen IPR bezüglich internationaler Scheidungen.
• 3. Untersuchung, ob das französische IPR eine Rück- oder Weiterverweisung vorsieht.

Schritt 1: Anwendung des französischen IPR Die italienische Gerichtsbarkeit entscheidet, dass französisches IPR auf den Fall angewandt werden soll.Schritt 2: Französisches IPR und internationale Scheidung Gemäß französischem IPR wird für die Bestimmung des anwendbaren Scheidungsrechts in internationalen Fällen häufig das Heimatrecht der Ehegatten oder der gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort herangezogen. Wir setzen voraus, dass nach französischem IPR die folgenden Verweisungen möglich sind:

• A) Heimatrecht der Ehepartner: Für Anna (Deutschland) und Ben (Frankreich) jeweils ihr Heimatrecht.
• B) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthaltsort: Dies wäre Italien.

Schritt 3: Rück- oder Weiterverweisung Basierend auf den Ausgangspunkten von Schritt 2 ergeben sich die folgenden Szenarien:

• Rückverweisung nach Deutschland: Wenn das französische IPR das Heimatrecht der Ehepartner berücksichtigt, würde für Anna deutsches Recht anwendbar sein. Dies könnte zu einer Rückverweisung nach Deutschland führen.
• Weiterverweisung nach Italien: Wenn das französische IPR den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort als maßgeblichen Verweisungsgrund annimmt, würde italienisches Recht zur Anwendung kommen, was eine Weiterverweisung nach Italien bedeuten würde.

Ergebnis: Wenn die italienischen Gerichte französisches IPR anwenden und dieses auf das Heimatrecht der Ehepartner verweist, kommt es zu einer Rückverweisung nach Deutschland für Anna. Wenn das französische IPR jedoch den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Italien) als maßgebliches Kriterium verwendet, kommt es zu einer Weiterverweisung nach Italien. Das Ergebnis hängt somit von den spezifischen Bestimmungen des französischen IPR ab.Fazit: Unter der Annahme, dass die italienischen Gerichte das französische IPR anwenden, könnte entweder eine Rückverweisung nach Deutschland oder eine Weiterverweisung nach Italien erfolgen, abhängig von der Interpretation und Anwendung des französischen IPR bezüglich des anwendbaren Scheidungsrechts.

d)

Diskutiere, ob das Ziel der Harmonisierung und Vermeidung von Rechtskollisionen hier erreicht wird. Inwiefern trägt die Anwendung des Renvoi zur Lösung des Konflikts bei oder verkompliziert sie ihn weiter?

Lösung:

Diskussion der Harmonisierung und Vermeidung von Rechtskollisionen durch Renvoi

Kontext: Anna aus Deutschland und Ben aus Frankreich haben in Deutschland geheiratet, leben in Italien und wollen sich dort scheiden lassen. Die zu klärenden Rechtsfragen umfassen die Anwendbarkeit der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen hinsichtlich ihrer Scheidung und Vermögensaufteilung unter Einbeziehung von Renvoi, gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB.Gesetzliche Grundlage: Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB bezieht sich auf Renvoi, auch Rückverweisung oder Weiterverweisung genannt. Ziel dieses Prinzips ist es, die Einheitlichkeit in der Anwendung von Rechtsnormen bei internationalen Sachverhalten zu fördern.Ziel der Harmonisierung Die Harmonisierung zielt darauf ab, in internationalen Fällen ein einheitliches Rechtsregime zu schaffen und so Rechtskollisionen zu vermeiden. Dies sollte idealerweise zu einer klaren und vorhersehbaren Rechtsanwendung führen.Anwendung von Renvoi: Renvoi kann dazu beitragen, Konflikte zu lösen, indem es entweder das Heimatrecht oder das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Parteien auf den Fall anwendet. Jedoch kann es auch zusätzliche Komplexität in internationalen Fällen einführen.

• 1. Rückverweisung: Hierbei verweist das Recht eines Staates auf das Recht eines anderen Staates, wie im Fall der Rückverweisung des italienischen IPR auf deutsches oder französisches Recht.
• 2. Weiterverweisung: Eine weitere Komplexität entsteht, wenn die Gerichte eines Landes das Recht eines anderen Landes anwenden müssen, das wiederum auf das Recht eines dritten Landes verweist.

Vorteile der Anwendung von Renvoi:

• 1. Einheitliche Entscheidungen: Durch die Anwendung des Renvois wird versucht, dass alle beteiligten Jurisdiktionen zu einer einheitlichen Rechtswahl kommen, was die Entscheidungen konsistent macht.
• 2. Vermeidung von Forum Shopping: Parteien werden daran gehindert, durch gezielte Gerichtsstandsänderungen Vorteile zu suchen.

Nachteile der Anwendung von Renvoi:

• 1. Komplexität: Die Anwendung des Renvois kann Verfahren verkomplizieren, da Gerichte das ausländische Recht und dessen Verweisungsvorschriften berücksichtigen müssen.
• 2. Rechtsunsicherheit: Die Beteiligten könnten Schwierigkeiten haben, die anwendbaren Regeln vorherzusehen, was zu Unsicherheit führt.

Beispiel im aktuellen Fall:

• Italienisches IPR: Angenommen, italienisches IPR verweist auf französisches IPR;
• Französisches IPR: Dies könnte nach Rück- oder Weiterverweisung entweder deutsches oder wiederum italienisches Recht zur Anwendung bringen.

Fazit: Während die Anwendung des Renvoi zur Harmonisierung und Vermeidung von Rechtskollisionen beitragen kann, kann sie gleichzeitig erheblich zur Komplexität eines Falles beitragen. In Bezug auf den Fall von Anna und Ben, könnte die Anwendung des Renvoi sowohl zur Klärung der anwendbaren Rechtsordnung beitragen als auch zusätzliche Verwirrung stiften, je nach den spezifischen Verweisungsregeln der beteiligten Länder. Die Balance zwischen Klarheit und Komplexität hängt somit stark von den nationalen IPR-Vorschriften ab.