Internationales Zivilverfahrensrecht - Cheatsheet

Definition und Bedeutung des internationalen Zivilverfahrensrechts

Definition:

internationales Zivilverfahrensrecht befasst sich mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und umfasst Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Details:

• Regelung der internationalen Zuständigkeit von Gerichten
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile
• Verfahrensrechtliche Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten
• Rechtsquellen: EU-Verordnungen (z.B. Brüssel Ia-VO), Internationale Abkommen (z.B. Lugano-Übereinkommen), nationales Recht
• Ziel: rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit im internationalen Rechtsverkehr

Wichtige internationale Abkommen und Gesetze (z.B. Brüssel Ia-Verordnung)

Definition:

Internationale Abkommen und Gesetze regeln grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen.

Details:

• Brüssel Ia-Verordnung: EU-Verordnung zur Gerichtszuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen (Nr. 1215/2012).
• Haager Übereinkommen: Regelt unter anderem internationale Kindesentführungen (1980), Unterhaltsfragen (2007) und Zustellungswesen (1965).
• New Yorker Übereinkommen: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (1958).
• EU-Zustellungsverordnung (Nr. 1393/2007): Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in anderen EU-Mitgliedstaaten.
• Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung (Nr. 805/2004): Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

Kriterien zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit

Definition:

Kriterien zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit – Rekonstruiert Zuständigkeit von Gerichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Details:

• Gerichtsstand des Beklagten (\textit{actor sequitur forum rei})
• Besondere Gerichtsstände – Wohnsitz, Vertrags-, Erfüllungsort
• Notwendig: Vorliegen der internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO (Brüssel-Ia-Verordnung) oder nationalem Recht
• Prorogation: Parteienvereinbarung zur Gerichtsstandsbestimmung
• Ausschließliche Zuständigkeit bei bestimmten Rechtsgebieten – z.B. Grundstückssachen
• Forum non conveniens – Angemessenheit der Gerichtsauswahl

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Definition:

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile: Anerkennung bedeutet, dass ein ausländisches Urteil in einem anderen Staat rechtlich behandelt wird, als ob es im Anerkennungsstaat erlassen worden wäre. Vollstreckung bedeutet die Durchsetzung dieses Urteils im Anerkennungsstaat.

Details:

• Voraussetzungen: Anerkennungsfähigkeit, Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, Rechtmäßigkeit
• Hindernisse: Verstoß gegen den ordre public, fehlerhaftes Verfahren
• Rechtsgrundlagen: EuGVVO (Brüsseler Ia-Verordnung), Lugano-Übereinkommen
• Verfahren: Antrag auf Vollstreckbarerklärung, exequatur-Verfahren
• Rechtsmittel: Berufung gegen Vollstreckbarerklärung möglich

Europäische Beweisaufnahmeverordnung

Definition:

EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU.

Details:

• Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
• Ziel: Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
• Anwendungsbereich: Parteien von Zivil- und Handelssachen
• Instrumente: unmittelbare (direkte) und mittelbare (indirekte) Beweisaufnahme
• Zuständig: Ersuchender und ersuchter Staat
• Form: Standardformulare
• Kosten: In der Regel von der ersuchenden Partei zu tragen

Verfahren der grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Definition:

Regelungen und Abläufe zur Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten über Ländergrenzen hinweg.

Details:

• EU-Verordnung Nr. 1393/2007 - Zustellung innerhalb der EU
• Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 - Zusätzlich für nicht-EU-Staaten
• Grundsätze der Zustellbarkeit und Zustellungswege
• Zentrale Behörde im Empfängerstaat
• Direkte postalische Zustellung
• Besondere Verfahren bei Dringlichkeit
• Rechtsmittel bei fehlerhafter Zustellung

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Definition:

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen beschreibt die rechtliche Anerkennung und Durchsetzung von im Ausland gefällten Schiedsurteilen im Inland.

Details:

• Grundlage: New Yorker Übereinkommen (NYÜ)
• Voraussetzungen: Rechtskräftiger Schiedsspruch, Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Einhaltung verfahrensrechtlicher Mindestanforderungen
• Ausschlussgründe: Verstoß gegen öffentliche Ordnung (\textit{ordre public}), mangelnde rechtliche Erkennbarkeit des Schiedsspruchs
• Antragsverfahren: Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung bei zuständigem Gericht
• Weigerungsgründe: In Art. V des NYÜ geregelt (z.B. mangelnde Parteifähigkeit, Verfahrensfehler)

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im internationalen Zivilverfahrensrecht

Definition:

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im internationalen Zivilverfahrensrecht umfasst die neuesten Trends und gerichtlichen Entscheidungen, die das grenzüberschreitende Zivilprozessrecht beeinflussen.

Details:

• EU-Verordnungen: Brüssel Ia, Europäische Vollstreckungstitel, EU-KontoPfändungsverordnung
• Urteile des EuGH: Aktuelle Entscheidungen zu Zuständigkeit und Anerkennung
• Internationale Abkommen: Haager Übereinkommen, Entwicklungen zu Schiedsgerichtsbarkeit
• Digitalisierung: Elektronische Zustellung, Online-Verfahren
• Rechtsvergleichung: Unterschiedliche nationale Ansätze und deren Einfluss