Jugendstrafrecht - Cheatsheet

Rechtsquellen und Prinzipien des Jugendstrafrechts

Definition:

Gesetzliche Grundlagen und fundamentale Prinzipien, die im Jugendstrafrecht angewendet werden.

Details:

• Rechtsquellen: JGG, StGB, GG, EMRK
• Erziehungsgrundsatz (§ 2 JGG): Vorrang der erzieherischen Maßnahmen
• Schuldprinzip: Reduzierte Schuldfähigkeit
• Legalitätsprinzip: Zurückhaltung bei Verfolgung (Diversion)
• Opferschutz: Wahrung der Opferinteressen
• Resozialisierung: Wiedereingliederung in die Gesellschaft
• Verhältnis zu Erwachsenenstrafrecht: Spezielle Vorschriften für Jugend- und Heranwachsende (§§ 105, 106 JGG)
• Subsidiaritätsprinzip: formelles Strafverfahren als letztes Mittel

Erziehungsmaßregeln gemäß § 9 JGG

Definition:

Maßnahmen zur Erziehung jugendlicher Straftäter, keine Strafen im eigentlichen Sinne

Details:

• Ziel: Vermeidung weiterer Straftaten durch pädagogische Einwirkung
• Arten: Weisungen (§ 10 JGG), Erziehungsbeistand (§ 12 JGG), Betreuungshelfer (§ 12 JGG)
• Grundlage: individueller Förderbedarf des Jugendlichen

Verfahrensbeteiligte und ihre Rollen im Jugendstrafverfahren

Definition:

Beteiligte im Jugendstrafverfahren und ihre spezifischen Rollen.

Details:

• Jugendrichter: Leitung des Verfahrens, Urteilsfindung.
• Staatsanwalt: Anklagevertretung, Ermittlungstätigkeit.
• Verteidiger: Interessenvertretung des Beschuldigten, Verteidigungsstrategien.
• Jugendgerichtshilfe: Sozialpädagogische Begleitung, erstellt Berichte.
• Erziehungsberechtigte: Unterstützung und Anwesenheitspflicht.
• Der oder die Beschuldigte: Zentraler Verfahrensbeteiligter, unterliegt bestimmten Rechten und Pflichten.
• Opfer (bei Straftaten mit geschädigten Personen): Kann als Zeuge auftreten, hat Antragsrechte.

Definierte Erziehungsmaßregeln im JGG

Definition:

Erziehungsmaßregeln sind Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), die auf die Erziehung und positive Entwicklung des Jugendlichen abzielen.

Details:

• § 9 JGG: Erziehungsmaßregeln sind keine Strafen, sondern sollen erzieherischen Einfluss nehmen.
• Umgang mit dem Jugendlichen steht im Vordergrund: Erziehung, Unterstützung, Hilfe.
• Beispiele: Weisungen (§ 10 JGG), Erziehungsbeistand (§ 12 JGG), Heimerziehung (§ 13 JGG).
• Ziel: individuelle, soziale und berufliche Förderung des Jugendlichen.

Zuchtmittel und ihre Anwendung

Definition:

Maßnahmen, die der Erziehung von Jugendlichen dienen, wenn diese eine Straftat begangen haben. Ziel: Disziplin und Verhaltensänderung.

Details:

• Zuchtmittel gem. § 13 JGG: Verweis, Auflagen, Jugendarrest.
• Verweis: Rüge des Fehlverhaltens.
• Auflagen: Wiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistungen.
• Jugendarrest: Freiheitsentzug bis 4 Wochen, versch. Arten (Freizeitarrest, Kurzarrest, Dauerarrest).
• Anwendung: Erziehung an erster Stelle, Verhältnismäßigkeit, keine Vorstrafen.

Ablauf eines Jugendstrafverfahrens

Definition:

Schritte im Jugendstrafverfahren, von der Verfahrenseinleitung bis zur Sanktion.

Details:

• Einleitung des Verfahrens: polizeiliche Ermittlung, Staatsanwaltschaft entscheidet über Anklage.
• Erziehungsbeistand: Unterstützung bereits im Ermittlungsverfahren möglich.
• Anklage oder Einstellung: Entscheidung durch Staatsanwaltschaft.
• Hauptverfahren: Verhandlung vor dem Jugendrichter.
• Urteil: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendarrest oder Jugendstrafe.
• Rechtsmittel: Berufung oder Revision möglich.

Präventionsstrategien und -programme gegen Jugendkriminalität

Definition:

Präventionsstrategien und -programme zielen darauf ab, Jugendkriminalität durch frühzeitige Interventionen und Maßnahmen zu verhindern. Kernaspekte sind die Förderung von Bildung, soziales Engagement und Bewältigungsstrategien.

Details:

• Fokus auf Risikofaktoren: Bildung, Familie, sozialen Umfeld
• Programme wie Anti-Gewalt-Training, soziale Arbeit und Mentoring
• Zusammenarbeit von Schulen, Jugendämtern und Polizei
• Zielsetzung: Reduktion von Rückfallquoten und Förderung positiver Entwicklung

Jugendstrafe und ihre Voraussetzungen

Definition:

Jugendstrafe: spezielle Strafe für Jugendliche (§ 17 JGG), wenn keine Maßregel der Besserung/Hilfe ausreicht.

Details:

• Voraussetzungen gemäß § 18 JGG:
• Jugendliche(r) zwischen 14 und 17 Jahren
• Tat aus Jugendverfehlung (strafrechtlich relevant)
• Verhängung notwendig für Erziehung
• Dauer: mindestens 6 Monate, maximal 10 Jahre