Kartellrecht I - Cheatsheet

Definition und Zweck des Kartellrechts

Definition:

Schutz von Wettbewerb, Vermeidung von Marktmachtmissbrauch und Förderung von Markttransparenz.

Details:

• Wettbewerbsrechtliche Regelungen zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
• Intervention bei Kartellen und Monopolen
• Sicherstellung fairer Marktbedingungen
• Durchsetzung durch das Bundeskartellamt und EU-Kommission

Historische Entwicklung des Kartellrechts

Definition:

Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland und Europa von der Entstehung bis zur Gegenwart. Fokus auf die wichtigsten Gesetze und Entscheidungen.

Details:

• Anfang im 19. Jh. mit liberalen Wirtschaftsordnungen.
• 1909: Erstes deutsches Kartellgesetz (Gesetz gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen).
• 1957: GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in BRD.
• 1999: GWB-Novelle mit Anpassungen an EU-Recht.
• EU-Ebene: Römische Verträge 1957 (Gründung der EWG), Art. 101 und 102 AEUV (Touchstone für europäisches Kartellrecht).
• Weitere bedeutende EU-Verordnungen und Richtlinien (z.B. Fusionskontrollverordnung, Gruppenfreistellungsverordnungen).

Kriterien zur Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung

Definition:

Definiert, ob ein Unternehmen auf einem Markt dominierend ist.

Details:

• Marktanteil: Indikator für Marktmacht.
• Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten: Erheblicher Wettbewerbsvorteil.
• Finanzkraft: Wirtschaftliche Stärke im Vergleich zu Konkurrenten.
• Technologischer Vorsprung: Besitz und Kontrolle über entscheidende Technologien.
• Vertikale Integration: Kontrolle über mehrere Produktionsstufen.
• Barrieren für Marktzutritt: Hohe Eintrittshürden für neue Wettbewerber.
• Handlungsspielraum: Hoher Grad an Unabhängigkeit gegenüber Wettbewerbsdruck.

Formen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Definition:

Fälle missbräuchlicher Ausnutzung einer Marktbeherrschung gemäß §19 GWB und Art. 102 AEUV

Details:

• Ausbeutungsmissbrauch: ungerechtfertigte Preisfestsetzungen, Geschäftsbedingungen
• Behinderungsmissbrauch: Verdrängung von Wettbewerbern (Exklusivitätsklauseln, Rabattsysteme)
• Diskriminierung: Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für gleichwertige Leistungen
• Koppelungsgeschäfte: Verkauf von Produkten nur in Kombination mit anderen (unfair)
• Leveraging: Übertragung von Marktmacht auf benachbarte Märkte

Verfahren zur Anmeldung und Prüfung von Fusionen

Definition:

Anmeldung und Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen zur Vermeidung marktschädlicher Monopole oder Oligopole.

Details:

• Anmeldung: Pflicht vor Durchführung der Fusion.
• Thresholds: Umsatzschwellen (§ 35 GWB) müssen überschritten werden.
• Prüfverfahren: Zweistufiges Verfahren (Vorprüfung und Hauptprüfung).
• Vorprüfung: Innerhalb eines Monats wird entschieden, ob Hauptprüfung notwendig.
• Hauptprüfung (§ 40 GWB): Detaillierte Untersuchung, Dauer bis zu vier Monate.
• Entscheidungskompetenz: Bundeskartellamt prüft und entscheidet.
• Kriterien: Marktbeherrschende Stellung (§ 36 GWB), Marktstruktur, Wettbewerbseinschränkung.
• Genehmigung, Untersagung oder Bedingungen/Auflagen möglich.

Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der EU

Definition:

Kooperationsmechanismen zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission zur Durchsetzung von Kartellrecht.

Details:

• ECN (European Competition Network) als Plattform zur Koordination
• Artikel 101 und 102 AEUV als gemeinsame Rechtsgrundlage
• Austausch von Informationen und Beweismitteln zwischen Behörden
• Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
• Zusammenarbeit bei Ermittlungen und Sanktionen
• Punktuelle Zuweisung von Fällen: Nationale Behörden oder EU-Kommission
• Möglichkeit von parallelen Verfahren
• Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz
• Europäische Kommission hat das Recht, Verfahren an sich zu ziehen

Fallbeispiele und wichtige Gerichtsurteile im europäischen Wettbewerbsrecht

Definition:

Fallbeispiele und wichtige Gerichtsurteile im europäischen Wettbewerbsrecht - prägnante Durchsetzung des Kartellrechts durch rechtliche Präzedenzfälle und richtungsweisende Entscheidungen.

Details:

• Art. 101 AEUV: Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
• Art. 102 AEUV: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
• Rechtssache European Commission vs. Microsoft (T-201/04): Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
• Rechtssache Google Android (T-604/18): Missbrauchliche Praktiken durch Bündelung
• Lidl Belgium (C-134/05): Freistellungsregelung nach Art. 101(3) AEUV
• Stora Enso (T-354/94): Rechtsgrundsätze zur Beweiserhebung

Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Kartellrecht

Definition:

Folgen von Verstößen gegen Kartellrecht - Bußgelder, Schadensersatzansprüche, Unwirksamkeit von Verträgen.

Details:

• Bußgelder gemäß Art. 23 und 24 VO (EG) Nr. 1/2003.
• Schadensersatzansprüche nach § 33 GWB durch Betroffene.
• Unwirksamkeit von Verträgen und Klauseln nach § 134 BGB.
• Abstellung des Verstoßes und Verpflichtung zu zukünftiger Einhaltung.
• Mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstößen.