Kollektiven Arbeitsrecht I - Cheatsheet

Einführung in die Geschichte und Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts

Definition:

Übersicht über die Entstehung und Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Details:

• Entstehung im 19. Jahrhundert im Zuge der Industrialisierung
• Bildung erster Gewerkschaften als Reaktion auf schlechte Arbeitsbedingungen
• Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes in Deutschland 1952
• Europäische Einflüsse durch EU-Richtlinien und -Verordnungen
• Stetige Anpassung an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen

Grundprinzipien der Tarifautonomie

Definition:

Recht der Sozialpartner, ohne staatliche Einmischung Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen.

Details:

• Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie.
• Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind die Hauptakteure.
• Ziel: Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
• Ermöglicht Kollektivverhandlungen.
• Sichert wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden.

Mitbestimmung und Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Definition:

Beteiligungsrechte: Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. BetrVG.

Details:

• Informationsrechte: Arbeitgeber muss Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten.
• Anhörungsrechte: Betriebsrat kann Stellungnahme abgeben (z.B. §102 BetrVG bei Kündigungen).
• Mitbestimmungsrechte: Betriebsrat hat gleichberechtigtes Mitspracherecht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten (§87 BetrVG).
• Zustimmungsverweigerung: Betriebsrat kann bei bestimmten Maßnahmen des Arbeitgebers seine Zustimmung verweigern (z.B. Einstellung, Versetzung, Kündigung).
• Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten (§87 BetrVG): Arbeitszeitregelungen, Urlaub, Regelungen zu Arbeitsentgelt und andere betriebsinterne Regelungen.
• Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten: §§99-101 BetrVG, Mitbestimmung bei Einstellung, Versetzung, und Kündigung.
• Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten: §§106-110 BetrVG, Information und Beratung bei wirtschaftlichen Entscheidungen (z.B. Betriebsänderungen).
• Formeln/Paragrafen: BetrVG = Betriebsverfassungsgesetz

Rechtswirkung und Durchsetzung von Tarifverträgen

Definition:

Rechtswirkung und Durchsetzung von Tarifverträgen betreffen die rechtliche Bindung und die Methoden zur Umsetzung der Bestimmungen von Tarifverträgen.

Details:

• Rechtswirkung: Tarifverträge binden die Tarifparteien und deren Mitglieder sowie ggf. Dritte nach §3 und §4 TVG.
• Günstigkeitsprinzip (Günstigkeitsprinzip): Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers sind erlaubt, nach §4 Abs. 3 TVG.
• Unmittelbare und zwingende Wirkung: Tarifvertragliche Normen gelten direkt und zwingend zwischen den Tarifvertragsparteien.
• Durchsetzung:
  • Individualrechtlich: Arbeitsgerichtliche Klage durch den Arbeitnehmer
  • Kollektivrechtlich: Maßnahmen der Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, z.B. Streik oder Aussperrung
• Schieds- und Schlichtungsausschüsse: Mechanismen zur Streitbeilegung sind oft in Tarifverträgen vorgesehen.

Modelle der betrieblichen Mitbestimmung

Definition:

Modelle betrieblicher Mitbestimmung regeln die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen, um Interessensausgleich zu fördern.

Details:

• Gesetzliche Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Mittel: Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Modelle:
  • Einheitsmodell (ein Betriebsrat für alle Arbeitnehmer)
  • Stufenmodell (mehrere Ebenen der Arbeitnehmervertretung, z.B. Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat)
• Bereiche: wirtschaftliche, soziale und personelle Angelegenheiten
• Rechte: Mitbestimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Informationsrechte

Arbeitsrechtliche Schutzmechanismen für Betriebsratsmitglieder

Definition:

Arbeitsrechtliche Schutzmechanismen für Betriebsratsmitglieder - Schutz vor Benachteiligung und Kündigung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Amtszeit.

Details:

• Kündigungsschutz nach §15 KSchG: Ordentliche Kündigung unzulässig, außer bei außerordentlicher Kündigung mit Zustimmung der Betriebsrats.
• Benachteiligungsverbot nach §78 BetrVG: Keine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der Betriebsratstätigkeit
• Freistellung nach §37 BetrVG: Freistellung von der Arbeitspflicht für Betriebsratstätigkeiten
• Schutz vor Versetzung: Versetzung der Betriebsratsmitglieder nur mit deren Zustimmung und unter besonderen Voraussetzungen.
• Prozessuales Privileg: Bei Rechtsstreitigkeiten kostenfrei im Arbeitsgerichtsverfahren nach §40 BetrVG.

Einfluss der Mitbestimmung auf die Unternehmensführung

Definition:

Mitbestimmung beeinflusst Entscheidungsprozesse und Unternehmensführung durch Einbindung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und Betriebsräten.

Details:

• Mitbestimmungsgesetz: §1 MitbestG
• Beteiligung im Aufsichtsrat: Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) und Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
• Betriebsrat: BetrVG
• Einfluss auf Personalpolitik und Unternehmensentscheidungen
• Fördert Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Belegschaft
• Gegenseitige Kontrolle zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat
• Mitbestimmungsmodelle: paritätische und Drittelbeteiligung

Kollektivrechtliche Streitigkeiten und Schlichtungsmechanismen

Definition:

Kollektivrechtliche Streitigkeiten: Differenzen zwischen Arbeitnehmern/Arbeitgebern und ihren Vertretungen; Schlichtungsmechanismen: Verfahren zur Lösung dieser Konflikte.

Details:

• Kollektivrechtliche Streitigkeiten: Konflikte im Zusammenhang mit Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitskampfmaßnahmen.
• Schlichtungsmechanismen: Verhandlungen, Mediation, Schlichtung, Einigungsstellenverfahren und ggf. Arbeitsgerichte.
• Ziel: Einvernehmliche Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen.