Kollektiven Arbeitsrecht - Cheatsheet

Rechtsquellen des kollektiven Arbeitsrechts

Definition:

Rechtsquellen des kollektiven Arbeitsrechts beinhalten sämtliche Regelungen und Gesetze, die das kollektive Arbeitsrecht bestimmen.

Details:

• Grundgesetz (GG): z.B. Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Koalitionsfreiheit
• Tarifvertragsgesetz (TVG): regelt Tarifautonomie und Tarifverträge
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): regelt Mitbestimmung und Betriebsräte
• Mitbestimmungsgesetze: z.B. Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
• Europäisches Recht: z.B. Richtlinien der EU zur Arbeitssicherheit und -gesundheit
• Richterrecht: Entscheidungen des BAG und des EuGH

Unterschiede zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht

Definition:

Vergleich zwischen individuellen Rechten einzelner Arbeitnehmer und Rechten, die durch kollektive Institutionen wie Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Details:

• Individuelles Arbeitsrecht: Bezieht sich auf Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, z.B. Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz.
• Kollektives Arbeitsrecht: Regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und kollektiven Arbeitnehmervertretungen, z.B. Tarifverträge, Betriebsrat.
• Normenhierarchie: Kollektivrecht kann individuelle Rechte überlagern.
• Koalitionsfreiheit: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dürfen sich frei organisieren.

Bedeutung und Funktion von Arbeitnehmervertretungen

Definition:

Stellen Vertretung der Belegschaft gegenüber Arbeitgeber sicher, spielen zentrale Rolle im kollektiven Arbeitsrecht.

Details:

• Vertreten Interessen der Arbeitnehmer (AN) auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene.
• Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
• Rechte und Pflichten geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
• Wichtige Organe: Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung.
• Durchsetzung von Tarifverträgen und Schutz der Arbeitnehmerrechte.

Rechte und Pflichten der Tarifparteien

Definition:

Tarifparteien haben verschiedene Rechte und Pflichten, um Tarifverträge zu verhandeln und durchzusetzen.

Details:

• Tarifautonomie: Recht, Tarifverträge frei zu verhandeln.
• Friedenspflicht: Pflicht, während der Laufzeit des Tarifvertrags keine Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.
• Verhandlungspflicht: Pflicht, in Verhandlungen zu treten und Einigung anzustreben.
• Gleichbehandlungsgrundsatz: Pflicht, gleiche Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmergruppen sicherzustellen.
• Informationspflicht: Gegenseitige Informations- und Aufklärungspflichten im Rahmen der Verhandlungen.
• Durchführungspflicht: Verpflichtung zur Einhaltung und Durchführung des Tarifvertrags.

Organe der betrieblichen Mitbestimmung: Betriebsrat

Definition:

Vertretungsorgan der Arbeitnehmer im Betrieb, das Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte wahrnimmt.

Details:

• Geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren, wählbar ab 18 Jahren und 6 Monaten Betriebszugehörigkeit
• Wahlen alle 4 Jahre
• Rechte: Mitbestimmung (§§ 85-87 BetrVG), Mitwirkung (§§ 80-84 BetrVG), Information (§§ 89-100 BetrVG)
• Kompetenzen z.B.: Überwachung Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Förderung der Gleichstellung, Bekämpfung von Rassismus

Verhandlung und Abschluss von Tarifverträgen

Definition:

Prozess der kollektiven Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen.

Details:

• Parteien: Gewerkschaften und Arbeitgeber(verbände)
• Ziele: Regelung von Löhnen, Arbeitszeiten, Urlaub etc.
• Tarifverhandlungen beginnen meist mit Forderungen der Gewerkschaften
• Verhandlungsstrategien: Ultimatum, Kompromisssuche, Schlichtung
• Ein Tarifvertrag kommt zustande durch Unterschrift beider Parteien
• Beinhaltet Friedenspflicht während der Laufzeit (Verbot von Arbeitskämpfen)
• kann auf verschiedene Ebenen abgeschlossen werden: betrieblich, regional, branchenweit

Rechtliche Grundlagen von Streiks und Aussperrungen

Definition:

Grundlegende Regelungen und rechtliche Rahmenbedingungen zu Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks und Aussperrungen in Deutschland.

Details:

• Streiks: Arbeitsniederlegungen durch Arbeitnehmer zur Durchsetzung von Forderungen.
• Aussperrung: Arbeitgeberinstrument zur Durchsetzung ihrer Interessen im Arbeitskampf.
• Grundrecht: Art. 9 Abs. 3 GG schützt Koalitionsfreiheit, einschließlich Streikrecht.
• Voraussetzungen: Tarifvertrag muss beendet oder in Verhandlungen sein, letzte Mittel der Konfliktlösung (ultima ratio), friedenspflichtkonform.
• Tarifeinigkeit: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag.
• Legitimität: Streik muss durch Gewerkschaft getragen und organisiert sein.
• Unrechtmäßigkeit: Politische Streiks und wilde Streiks sind unzulässig.
• Recht auf Aussperrung: In Anlehnung an die Verhältnismäßigkeit und Ultima-Ratio-Prinzipien.

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Definition:

Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmensentscheidungen durch Vertreter im Aufsichtsrat.

Details:

• Geregelt durch das MitbestG 1976 und DrittelbG 2004
• MitbestG: Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten
• DrittelbG: Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
• Paritätische Besetzung: je nach Gesetz kommt die Hälfte oder ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates aus der Arbeitnehmerseite
• Mitglieder: Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaftsvertreter, Unternehmensvertreter
• Aufgaben: Überwachung der Geschäftsführung, Entscheidungen über bedeutende Unternehmensfragen