Kreditsicherungsrecht - Cheatsheet

Definition und Abgrenzung von Kreditsicherheiten

Definition:

Kreditsicherheiten sind rechtliche Mittel zur Absicherung eines Kredits, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren.

Details:

• Kreditsicherheiten: Gegenstand oder Rechtspositionen, die dem Gläubiger zur Deckung eines möglichen Zahlungsausfalls dienen.
• Zweck: Risikoabsicherung für den Kreditgeber.
• Wichtige Formen:
  • Personalsicherheiten (Bürgschaft, Garantie)
  • Realsicherheiten (Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht)
• Abgrenzung: Unterschied zwischen Personalsicherheiten (Verpflichtung einer Person) und Realsicherheiten (dingliche Sicherung).

Rechtliche Grundlagen und historische Entwicklung

Definition:

Grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen und die historische Entwicklung der Kreditsicherung.

Details:

• Rechsgrundlagen aus dem BGB und der ZPO
• Entwicklung von Pfandrechten und Hypotheken
• Einfluss des Handelsrechts und der Insolvenzordnung
• Besondere Regelungen im HGB und der GOÄ

Unterschiedliche Sicherungsinstrumente und ihre Auswirkungen

Definition:

Verschiedene rechtliche Mittel zur Sicherung von Krediten und ihre rechtlichen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen.

Details:

• Sicherungsübereignung: Eigentumsübertragung zur Sicherheit
• Sicherungsabtretung: Abtretung von Forderungen als Sicherheit
• Pfandrecht: vertraglich vereinbarte Sicherungsrecht an beweglichen Sachen oder Rechten
• Bürgschaft: Drittperson übernimmt Zahlungsversprechen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Sicherungsübereignung: Rechtliche Voraussetzungen und Vertragsgestaltung

Definition:

Sicherungsübereignung ist eine kreditsichernde Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache zur Sicherung einer Forderung, wobei der Sicherungsgeber Besitzer bleibt.

Details:

• Einigung über Sicherungsübereignung (§ 929 Satz 1 BGB).
• Besitzkonstitut (§ 930 BGB) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB).
• Bestimmtheitsgrundsatz: Sicherungsgut muss klar identifizierbar sein.
• Akzessorietätsprinzip: Sicherungsübereignung abhängig von der gesicherten Forderung.
• Vertragliche Regelungen: Sicherungsabrede, Rückübertragungsanspruch bei Erfüllung der Schuld.
• Durchsetzung: Sicherungsnehmer kann Sache bei Nichtzahlung verwerten.

Pfandrecht: Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Definition:

Rechte des Pfandgläubigers und Pfandgebers im Zusammenhang mit einem Pfandrecht an beweglichen Sachen.

Details:

• Pfandgläubiger: Sicherungsrecht, Verwertungsrecht, Herausgabe der Sache nach Tilgung der Schuld.
• Pfandgeber: Anspruch auf pfandrechtlichen Besitz, Verfügungsrechte unter Einschränkungen, Anspruch auf Erlös nach Befriedigung des Pfandgläubigers.

Grundpfandrechte: Abgrenzung zwischen Hypothek und Grundschuld

Definition:

Abgrenzung zwischen Hypothek und Grundschuld im Kreditsicherungsrecht: Grundpfandrechte zur Sicherung von Forderungen.

Details:

• Hypothek (§ 1113 BGB): Abhängigkeit von der zugrunde liegenden Forderung (§ 1113 Abs. 1, § 1117 Abs. 1 BGB); Akzessorisch
• Grundschuld (§ 1192 BGB): Forderung unabhängig; Nicht-akzessorisch
• Bestellung, Übertragung und Löschung unterscheiden sich methodisch
• Hypothek gekoppelt an Kreditforderung, erlischt automatisch mit ihr
• Grundschuld bleibt bestehen, kann für andere Forderungen genutzt werden
• Beide im Grundbuch eingetragen (§ 873 BGB, § 1154 BGB)

Bürgschaft: Rechtliche Grundlagen und Risikomanagement

Definition:

Bürgschaft: Einseitig verpflichtender Vertrag, bei dem Bürge Schuldner verpflichtet, wenn Hauptschuldner nicht leistet.

Details:

• Gesetzliche Grundlage: §§ 765 ff. BGB
• Schriftform erforderlich (§ 766 BGB)
• Akzessorität: Bestehen der Hauptschuld ist Voraussetzung
• Arten der Bürgschaft: Ausfallbürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft
• Rechtsfolgen bei Nichterfüllung: Bürge haftet subsidiär oder primär
• Risikomanagement: Bonitätsprüfung des Hauptschuldners, Begrenzung der Bürgschaftssumme, Einholen von Gegenbürgschaften

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung: Voraussetzungen und Ablauf

Definition:

Eigentumsvorbehalt: Verkäufer behält Eigentum bis zur vollständigen Zahlung. Sicherungsabtretung: Forderungen werden zur Kreditsicherung abgetreten.

Details:

• Voraussetzungen:
• Eigentumsvorbehalt: Kaufvertrag, ausstehende Zahlung, Vereinbarung im Kaufvertrag.
• Sicherungsabtretung: Bestehende Forderung, Schriftform, Abtretungsvereinbarung.
• Ablauf:
• Eigentumsvorbehalt: Übergabe der Ware, Zahlungspflicht des Käufers, endgültiger Eigentumsübergang nach Zahlung.
• Sicherungsabtretung: Abtretungserklärung, Anzeige an den Schuldner, Forderungseinzug im Sicherungsfall.