Legal and Institutional Protection of Human Rights - Exam

Aufgabe 1)

Du bist Rechtsanwalt für internationales Völkerrecht und wurdest von einem kleinen Inselstaat, der kürzlich seine Unabhängigkeit erlangt hat, beauftragt, ihn über die Definition und die unterschiedlichen Quellen des Völkerrechts zu beraten. Der Inselstaat plant, mehrere bilaterale und multilaterale Verträge zu unterzeichnen und gleichzeitig seine Rechtsrichtlinien an internationale Standards anzupassen. Verwende Dein Wissen über die Definition und die Quellen des Völkerrechts, um die folgenden Fragen zu beantworten.

a)

a) Erläutere die Bedeutung von Gewohnheitsrecht im Völkerrecht. Beschreibe, wie sich das Gewohnheitsrecht entwickelt und welche Rolle die Rechtsüberzeugung spielt. Nutze konkrete Beispiele, um Deine Erklärung zu untermauern.

Lösung:

a) Die Bedeutung von Gewohnheitsrecht im Völkerrecht

Gewohnheitsrecht (auch als 'Völkergewohnheitsrecht' bezeichnet) spielt eine zentrale Rolle im Völkerrecht. Es umfasst die ungeschriebenen Normen, die aufgrund einer allgemeinen und einheitlichen Praxis der Staaten, die als rechtlich verpflichtend anerkannt wird, entstehen. Diese Regelungen sind nicht in schriftlichen Verträgen festgelegt, sondern haben sich durch wiederholtes Verhalten und die damit einhergehende Überzeugung von Staaten herausgebildet.

Entwicklung des Gewohnheitsrechts

• Allgemeine Praxis: Für die Entstehung von Gewohnheitsrecht ist eine weit verbreitete und beständige Praxis der Staaten erforderlich. Diese Praxis muss über einen längeren Zeitraum hinweg konsistent sein.
• Rechtsüberzeugung (opinio juris): Neben der allgemeinen Praxis muss die Überzeugung bestehen, dass diese Praxis aus rechtlicher Verpflichtung heraus befolgt wird und nicht nur aus Gewohnheit oder Höflichkeit.

Die Rolle der Rechtsüberzeugung (opinio juris)

Rechtsüberzeugung oder opinio juris ist von entscheidender Bedeutung für die Entstehung des Völkergewohnheitsrechts. Es reicht nicht aus, dass Staaten eine bestimmte Praxis befolgen; sie müssen dies auch in der Überzeugung tun, dass sie rechtlich dazu verpflichtet sind. Diese Überzeugung unterscheidet verbindliches Völkergewohnheitsrecht von bloßer Übung oder Tradition.

Beispiele für Gewohnheitsrecht

• Immunität von Staatsoberhäuptern: Es ist allgemein anerkannt, dass Staatsoberhäupter bei Aufenthalten im Ausland Immunität genießen. Diese Praxis und die begleitende Überzeugung, dass dies eine rechtliche Verpflichtung ist, sind Beispiele für Gewohnheitsrecht.
• Das Verbot der Anwendung von Gewalt: Ein weiteres Beispiel ist das in der UN-Charta verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt. Obwohl dies in Verträgen kodifiziert ist, spiegelt es auch eine allgemeine Praxis wider, die als rechtlich verpflichtend anerkannt wird.
• Schutz der Menschenrechte: Bestimmte Grundsätze bezüglich der Menschenrechte, wie das Verbot von Folter, haben sich ebenfalls zu Gewohnheitsrecht entwickelt, da sie von der internationalen Gemeinschaft weithin akzeptiert und als rechtlich verbindlich angesehen werden.

b)

b) Der Inselstaat plant, mit einem Nachbarstaat einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Meeresressourcen zu unterzeichnen. Welche völkerrechtlichen Schritte müssen unternommen werden, um sicherzustellen, dass dieser Vertrag rechtsgültig und für beide Parteien bindend ist? Welche Elemente sollte der Vertrag enthalten?

Lösung:

b) Völkerrechtliche Schritte und Elemente für einen rechtsgültigen Vertrag

Um sicherzustellen, dass der Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Meeresressourcen rechtsgültig und für beide Parteien bindend ist, sollten folgende völkerrechtlichen Schritte unternommen und spezifische Elemente im Vertrag berücksichtigt werden:

Völkerrechtliche Schritte

• Verhandlungen: Die beteiligten Staaten müssen in guten Glauben verhandeln, um eine Übereinkunft zu erzielen, die für beide Seiten akzeptabel ist.
• Abschluss des Vertrags: Der ausgehandelte Vertrag sollte von den befugten Vertretern der Staaten unterzeichnet werden, um die Zustimmung zu dokumentieren. Oftmals sind dies die Außenminister oder andere durch nationale Gesetze ermächtigte Personen.
• Ratifikation: Nach der Unterzeichnung muss der Vertrag gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. In den meisten Staaten bedeutet dies, dass das nationale Parlament den Vertrag prüft und genehmigt.
• Registrierung und Veröffentlichung: Der Vertrag sollte nach Abschluss bei den Vereinten Nationen registriert und veröffentlicht werden (Art. 102 der UN-Charta), um Transparenz zu gewährleisten und Streitigkeiten über die Existenz oder den Inhalt des Vertrages zu vermeiden.
• Einhaltung und Überwachung: Beide Parteien sollten Mechanismen zur Überwachung der Vertragseinhaltung einrichten, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Bestimmungen befolgt werden.

Elemente, die der Vertrag enthalten sollte

• Präambel: Eine Einführung, die den Kontext und die Ziele des Vertrags beschreibt. Dies erleichtert das Verständnis der Absichten der Vertragsparteien.
• Definitionen: Klare Definitionen der Begriffe, die im Vertrag verwendet werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
• Rechte und Pflichten: Eine detaillierte Darstellung der Rechte und Pflichten jeder Partei hinsichtlich der Nutzung und des Schutzes der Meeresressourcen.
• Ressourcenteilung und Nutzung: Spezifische Bestimmungen darüber, wie die Meeresressourcen geteilt und genutzt werden sollen, einschließlich Mengen, Technologien und Nachhaltigkeitsmaßnahmen.
• Streitbeilegung: Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung des Vertrags entstehen könnten. Dies könnte die Schiedsbarkeit, Mediation oder die Zuständigkeit eines internationalen Gerichtshofs umfassen.
• Kündigung und Änderung: Bedingungen, unter denen der Vertrag gekündigt oder geändert werden kann, einschließlich Fristen und Verfahren.
• Dauer und Inkrafttreten: Die Gültigkeitsdauer des Vertrags und das Datum, an dem der Vertrag in Kraft tritt.
• Schlussbestimmungen: Weitere rechtliche Bestimmungen, die für die Verbindlichkeit und Durchführbarkeit des Vertrags notwendig sind, wie etwa die Sprache des Vertrags, die Authentizität der Vertragstexte und Ratifikationsanforderungen.

c)

c) Ein multinationales Unternehmen plant, in dem Inselstaat zu investieren. Erkläre, wie allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht und die Gerichtsentscheidungen sowie Lehren als Referenzen dienen können, um die Investitionsschutzpolitik des Inselstaates zu gestalten.

Lösung:

c) Allgemeine Rechtsgrundsätze, Gerichtsentscheidungen und Lehren als Grundlage für die Investitionsschutzpolitik

Um die Investitionsschutzpolitik des Inselstaates zu gestalten und ein günstiges Umfeld für multinationale Unternehmen zu schaffen, können allgemeine Rechtsgrundsätze, Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Lehren wichtige Referenzen bieten. Hier ist eine detaillierte Erläuterung, wie diese Elemente genutzt werden können:

Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht

• Fairer und gerechter Umgang: Der Grundsatz des fairen und gerechten Umgangs ist weit anerkannt und zielt darauf ab, Investoren vor willkürlicher Behandlung durch den Gastgeberstaat zu schützen. Ein fairer und gerechter Umgang bedeutet, dass der Inselstaat transparente Gesetze und Regulierung schafft sowie Verfahren einhält, die Investoren eine stabile rechtliche Umgebung bieten.
• Schutz vor Enteignung: Investoren sollten rechtlich vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung geschützt werden. Dieses Prinzip wird oft in bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) und multilateralen Investitionsabkommen festgelegt.
• Gegenseitigkeit und Non-Diskriminierung: Prinzipien wie die Behandlung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (Most-Favored-Nation, MFN) und die nationale Behandlung (National Treatment) stellen sicher, dass ausländische Investoren nicht schlechter als inländische behandelt werden.

Gerichtsentscheidungen

Internationale Gerichtsentscheidungen, insbesondere solche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und der Schiedsgerichte, liefern Präzedenzfälle, die für die Gestaltung der nationalen Investitionsschutzpolitik Bezugspunkte bieten können. Diese Entscheidungen tragen zur Klärung und Festigung der oben genannten allgemeinen Rechtsgrundsätze bei.

• Beispiel: Die Entscheidungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) sind von besonderer Bedeutung. Durch die Analyse dieser Entscheidungen können Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie Streitigkeiten in ähnlichen Kontexten gelöst wurden, was als Orientierung für die Ausarbeitung nationaler Gesetze und Verträge dienen kann.

Lehren und wissenschaftliche Werke

Die Lehren und wissenschaftlichen Werke anerkannter Völkerrechtler bieten tiefe Einblicke und Analysen, die als Referenz für die Entwicklung der Investitionsschutzpolitik dienen können. Diese Werke tragen zur theoretischen und praktischen Vertiefung des Verständnisses von Prinzipien und ihrer Anwendung in realen Fällen bei.

• Einschlägige Literatur: Werke von Experten wie Rudolf Dolzer und Christoph Schreuer, die sich intensiv mit Investitionsschutzrecht auseinandergesetzt haben, geben Einblicke in die Entwicklung und Anwendung von Investitionsschutzstandards.

Zusammengefasst können allgemeine Rechtsgrundsätze, Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Lehren helfen, eine rechtliche Infrastruktur zu schaffen, die Vertrauen bei ausländischen Investoren fördert und gleichzeitig nationale Interessen schützt. Dies stellt sicher, dass der Inselstaat nachhaltig von ausländischen Investitionen profitieren kann.

d)

d) Analysiere die potentielle Rolle internationaler Organisationen bei der Unterstützung des Inselstaates, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards zu erfüllen, insbesondere durch das Unterzeichnen internationaler Menschenrechtsabkommen. Welche Vorteile und Herausforderungen können durch diese internationalen Verpflichtungen entstehen?

Lösung:

d) Die Rolle internationaler Organisationen bei der Unterstützung des Inselstaates

Internationale Organisationen können eine wesentliche Rolle dabei spielen, den Inselstaat bei der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards zu unterstützen. Diese Unterstützung kann vielfältig sein und birgt sowohl Vorteile als auch Herausforderungen.

Rolle internationaler Organisationen

• Beratung und technische Hilfe: Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die International Labour Organization (ILO), und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) bieten Beratung und technische Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Abkommen und Menschenrechtsstandards. Sie können bei der Erstellung von Gesetzen, der Schulung von Regierungsbeamten und der Einrichtung von Überwachungsmechanismen helfen.
• Überwachungsmechanismen: Internationale Organisationen verfügen oft über Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Abkommen. UN-Menschenrechtskomitees und Sonderberichterstatter überwachen die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen und können Empfehlungen aussprechen.
• Förderung der Kapazitätsentwicklung: Durch Schulungsprogramme und Workshops können internationale Organisationen dazu beitragen, die institutionellen Kapazitäten des Inselstaates zu stärken, um effektiver internationale Verpflichtungen zu erfüllen.
• Finanzielle Unterstützung: Organisationen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) können finanzielle Hilfe bereitstellen, um Projekte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

Vorteile internationaler Verpflichtungen

• Stärkung des Rechtsstaats: Internationale Verpflichtungen fördern die Einführung und Einhaltung von Rechtsnormen, die den Rechtsstaat stärken und langfristige politische Stabilität schaffen.
• Schutz der Menschenrechte: Durch die Ratifikation internationaler Menschenrechtsabkommen verpflichtet sich der Inselstaat, für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte zu sorgen, was zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung beiträgt.
• Internationale Anerkennung und Glaubwürdigkeit: Die Einhaltung internationaler Standards steigert die Glaubwürdigkeit des Inselstaates auf der internationalen Bühne und fördert positive diplomatische Beziehungen.
• Anziehungsfaktor für Investitionen: Ein Rechtssystem, das internationale Menschenrechtsstandards respektiert, kann ausländische Investoren anziehen, die stabile und rechtssichere Investitionsbedingungen suchen.

Herausforderungen internationaler Verpflichtungen

• Umsetzungskosten: Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen kann teuer sein, insbesondere für einen kleinen, möglicherweise ressourcenarmen Inselstaat. Dies betrifft sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen.
• Gesetzgeberische Anpassungen: Der Inselstaat muss möglicherweise umfassende Reformen durchführen, um seine nationalen Gesetze mit den internationalen Standards in Einklang zu bringen. Dies kann komplex und zeitaufwendig sein.
• Überwachung und Berichtspflichten: Internationale Verpflichtungen bringen häufig Anforderungen zur regelmäßigen Berichterstattung und Überwachung mit sich. Dies kann zusätzlich administrative Lasten für den Inselstaat bedeuten.
• Souveränitätsbedenken: Internationale Verpflichtungen können als Einschränkung der nationalen Souveränität wahrgenommen werden, insbesondere wenn internationale Überwachungsmechanismen als intrusiv empfunden werden.

Zusammengefasst können internationale Organisationen dem Inselstaat erhebliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen bieten. Dabei ist es wichtig abzuwägen, wie diese Verpflichtungen am besten umgesetzt werden können, um die langfristigen Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die Herausforderungen adäquat zu adressieren.

Aufgabe 2)

Anna ist eine Menschenrechtsanwältin und hat einen Fall übernommen, bei dem die Rechte von Flüchtlingen in einem europäischen Land verletzt wurden. Offenbar wurden zahlreiche Flüchtlinge in einem Lager unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, was sowohl nationale als auch internationale Menschenrechtsnormen verletzt. Anna möchte wissen, welche konkreten Schritte sie unternehmen kann, um diesen Fall auf internationalen Ebenen zu verfolgen. Sie hat insbesondere Interesse daran, welche Institutionen und Mechanismen der Vereinten Nationen, sowie anderer internationaler Organisationen, sie in diesem Kontext nutzen kann.

a)

Erkläre, wie und in welchem Umfang Anna den UN-Menschenrechtsrat einsetzen kann, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Beschreibe auch, welche Schritte erforderlich sind, um eine Beschwerde beim Menschenrechtsrat einzureichen und welche Maßnahmen der Rat ergreifen kann.

Lösung:

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und seine Rolle:

• Der UN-Menschenrechtsrat ist eine zwischenstaatliche Institution der Vereinten Nationen, die sich mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit befasst.

• Anna kann öffentliche Aufmerksamkeit auf die Situation der Flüchtlinge lenken.
• Sie kann Informationen und Dokumentationen zur Situation der Flüchtlinge sammeln und dem UNHRC zur Verfügung stellen.

• Informationssammlung: Anna muss alle verfügbaren Beweise und Zeugenaussagen sammeln, um die Verletzungen der Menschenrechte zu dokumentieren.
• Beschwerde verfassen: Die Beschwerde muss detaillierte Informationen zu den Vorfällen enthalten, einschließlich Zeit, Ort und beteiligte Personen oder Institutionen.
• Einreichung der Beschwerde: Anna muss die Beschwerde schriftlich beim Sekretariat des UN-Menschenrechtsrats einreichen.
• Prüfung der Beschwerde: Das Sekretariat des UNHRC wird die Beschwerde prüfen und feststellen, ob sie die Kriterien für eine formelle Bearbeitung erfüllt.

• Berichterstatter ernennen: Der Rat kann einen Sonderberichterstatter oder eine Arbeitsgruppe beauftragen, den Fall zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen.
• Überprüfung und Empfehlungen: Der UNHRC kann die Situation überprüfen und Empfehlungen an die betroffenen Staaten aussprechen.
• Öffentliche Aufmerksamkeit und Druck: Durch die Veröffentlichung von Berichten und Empfehlungen kann der Rat internationalen Druck auf den betreffenden Staat ausüben.
• Kooperation mit anderen Organisationen: Der Rat kann mit anderen UN-Organen und NGOs zusammenarbeiten, um weitere Maßnahmen zu ergreifen und Unterstützung zu mobilisieren.

b)

Analysiere, welche Rolle der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) in Annas Fall spielen könnte. Welche Unterstützung und Schutzmaßnahmen bietet der UNHCR für Flüchtlinge? Welche spezifischen Aktionen könnte Anna von dieser Organisation erwarten?

Lösung:

Rolle des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) in Annas Fall:

• Der UNHCR ist eine Organisation der Vereinten Nationen, die sich auf den Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen fokussiert.
• Der UNHCR hat das Mandat, Flüchtlingen, Asylsuchenden, Staatenlosen und Binnenvertriebenen Schutz zu bieten und dauerhafte Lösungen für ihre Probleme zu finden.

• Rechtlicher Schutz: Der UNHCR setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein und arbeitet daran, deren Rechtsstatus zu klären und zu verbessern.
• Humanitäre Hilfe: Der UNHCR stellt Nothilfe in Form von Unterkünften, Nahrung, Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung bereit.
• Dauerhafte Lösungen: Der UNHCR arbeitet an Integrationsprogrammen, um Flüchtlingen eine langfristige Perspektive zu bieten, sei es durch lokale Integration, freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer oder Umsiedlung in Drittländer.
• Monitoring und Berichterstattung: Der UNHCR überwacht die Situation von Flüchtlingen und berichtet über Menschenrechtsverletzungen, um internationale Aufmerksamkeit zu schaffen und Druck auf betroffene Staaten auszuüben.

• Feldmissionen: Der UNHCR kann Teams in das betreffende Flüchtlingslager schicken, um die Situation vor Ort zu bewerten und regelmäßige Berichte zu erstellen.
• Rechtliche Unterstützung: Der UNHCR kann rechtliche Unterstützung für die betroffenen Flüchtlinge organisieren, um deren Rechtsansprüche zu schützen und voranzubringen.
• Kooperation mit NGOs: Der UNHCR kann mit lokalen und internationalen NGOs zusammenarbeiten, um zusätzliche Ressourcen und Unterstützung für die Flüchtlinge zu mobilisieren.
• Lobbyarbeit: Der UNHCR kann bei den betroffenen Regierungen und internationalen Organisationen für bessere Bedingungen und die Einhaltung der Menschenrechte der Flüchtlinge lobbyieren.
• Öffentlichkeitsarbeit: Der UNHCR kann internationale Aufmerksamkeit auf die Lage der Flüchtlinge lenken und dadurch politischen Druck erzeugen, um positive Veränderungen zu bewirken.
• Bildung und Schutzprogramme: Der UNHCR kann Programme zur Bildung und zum Schutz von besonders gefährdeten Gruppen innerhalb der Flüchtlingspopulation (z. B. Kinder, Frauen, ältere Menschen) einrichten.

c)

Anna erwägt, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen. Diskutiere die Voraussetzungen für eine Beschwerde beim EGMR und wie dieser Gerichtshof in Fällen von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Welche gerichtlichen Entscheidungen kann Anna erwarten und welche Folgen könnten diese für das europäische Land haben?

Lösung:

Voraussetzungen für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):

• Staatliche Zuständigkeit: Der EGMR ist für Beschwerden gegen Staaten zuständig, die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert haben. Das europäische Land, in dem die Flüchtlinge festgehalten werden, muss also Mitglied der EMRK sein.
• Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel: Anna muss zunächst alle verfügbaren innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben, bevor sie eine Beschwerde beim EGMR einreichen kann. Dies bedeutet, dass sie alle nationalen Gerichte und gegebenenfalls Berufungsinstanzen durchlaufen haben muss.
• Frist von sechs Monaten: Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden.
• Betroffene Person: Die Beschwerde muss von einer Person oder Personengruppe eingereicht werden, die direkt von der Menschenrechtsverletzung betroffen ist. Anna könnte die Beschwerde im Namen der betroffenen Flüchtlinge einreichen.
• Keine anonyme oder substanzlose Beschwerden: Die Beschwerde darf nicht anonym sein und muss ausreichend begründet und mit Beweisen untermauert sein.

• Der EGMR ist befugt, Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen, die unter die EMRK und deren Protokolle fallen, einschließlich des Rechts auf Leben, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, und das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
• Der EGMR kann feststellen, ob ein Staat gegen die Bestimmungen der EMRK verstoßen hat und entsprechende Urteile fällen.

• Feststellung der Verletzung: Der EGMR kann feststellen, dass das europäische Land gegen die EMRK verstoßen hat. Diese Feststellung ist bindend und führt oft zu internationalem Druck auf den betroffenen Staat, die Menschenrechtslage zu verbessern.
• Entschädigung: Der EGMR kann dem betroffenen Flüchtling oder der betroffenen Gruppe eine finanzielle Entschädigung zusprechen.
• Maßnahmen zur Wiedergutmachung: Das Urteil kann den Staat verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern, z. B. die Bedingungen im Lager zu verbessern oder das Lager zu schließen.
• Präzedenzwirkung: Die Entscheidung des EGMR kann als Präzedenzfall für andere ähnliche Fälle dienen und andere Staaten dazu bewegen, ihre Politik und Praktiken im Einklang mit der EMRK zu ändern.
• Langfristiger politischer Druck: Ein Urteil des EGMR kann langfristigen politischen Druck auf das europäische Land ausüben, seine rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu überprüfen und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen zu bringen.

Aufgabe 3)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde vom Europarat 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Sie dient dem Schutz wesentlicher Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, das Recht auf ein faires Verfahren sowie der Schutz der Privatsphäre. Das Überwachungsorgan der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der es Einzelpersonen ermöglicht, durch das Individualbeschwerderecht ihre Rechte geltend zu machen. Die Konvention wurde durch zahlreiche Zusatzprotokolle erweitert und modifiziert.

a)

Ein Journalist in einem Mitgliedstaat des Europarates wurde wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung inhaftiert. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands und der schlechten Haftbedingungen erhebt er eine Beschwerde vor dem EGMR. Welche Rechte der EMRK könnte der Journalist in seiner Beschwerde geltend machen? Diskutiere mindestens zwei dieser Rechte ausführlich und beziehe dich auf einschlägige Rechtsprechung des EGMR.

Lösung:

• Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 EMRK): Dieses Recht schützt Personen vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung. Der Journalist könnte argumentieren, dass seine Inhaftierung ausschließlich aufgrund seiner regierungskritischen Berichterstattung erfolgt ist und somit eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit darstellt. Der EGMR hat in zahlreichen Fällen entschieden, dass Festnahmen, die auf der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beruhen, gegen Artikel 5 verstoßen. Beispielhaft ist hier der Fall Shutov v. Bulgarien (App. no. 46561/99), in dem der EGMR befand, dass die Inhaftierung eines politischen Aktivisten wegen seiner Äußerungen eine Verletzung von Artikel 5 darstellte.
• Recht auf Leben und Schutz vor Folter (Artikel 2 und 3 EMRK): Angesichts des schlechten Gesundheitszustands des Journalisten und der schlechten Haftbedingungen könnte er eine Verletzung von Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) geltend machen. Artikel 2 verpflichtet die Staaten, das Leben der Insassen zu schützen, und Artikel 3 verbietet eine Behandlung, die die Menschenwürde verletzt und erniedrigend wirkt. Der EGMR hat in Fällen wie Kalashnikov v. Russland (App. no. 47095/99) entschieden, dass schlechte Haftbedingungen, die zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen, eine Verletzung von Artikel 3 darstellen können. Der Journalist könnte darlegen, dass die Haftbedingungen und die fehlende medizinische Versorgung eine Verletzung dieser Rechte darstellen.

b)

Unter der Annahme, dass der Journalist seine Beschwerde basierend auf dem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der EMRK) einreicht: Erläutere die wesentlichen Kriterien, die der EGMR prüft, um festzustellen, ob ein faires Verfahren stattgefunden hat. Verdeutliche Deine Antwort anhand eines hypothetischen Beispiels, in dem mindestens drei dieser Kriterien verletzt wurden.

Lösung:

• Kriterien für ein faires Verfahren (Artikel 6 EMRK): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft mehrere wesentliche Kriterien, um festzustellen, ob ein faires Verfahren stattgefunden hat. Diese umfassen:
• Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts: Das Gericht muss unabhängig von den anderen Staatsorganen sein und unparteiisch gegenüber den Parteien des Verfahrens agieren.
• Recht auf Verteidigung: Der Beschuldigte muss ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, sich zu verteidigen, einschließlich des Rechts, einen Anwalt zu konsultieren und Beweise vorzubringen.
• Gleichheit der Waffen: Beide Parteien müssen die gleiche Möglichkeit haben, ihre Position darzulegen und Beweise vorzulegen.
• Rechtzeitige Information über die Anklage: Der Angeklagte muss zeitnah und in einer Sprache, die er versteht, über die Natur und den Grund der gegen ihn erhobenen Anklage informiert werden.
• Öffentlichkeit des Verfahrens: Verfahren müssen grundsätzlich öffentlich sein, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.
• Urteilsverkündung: Das Urteil muss öffentlich verkündet werden.
• Hypothetisches Beispiel: Angenommen, ein Journalist namens Mark wird in einem Mitgliedstaat des Europarates wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung angeklagt. Folgende drei Kriterien des fairen Verfahrens werden verletzt:
• Mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts: Das Gericht, das über den Fall von Mark entscheidet, besteht größtenteils aus Richtern, die enge Verbindungen zur Regierung haben. Diese Richter sind dafür bekannt, regierungskritische Personen hart zu bestrafen, was Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufkommen lässt.
• Recht auf Verteidigung eingeschränkt: Mark wird nur äußerst kurzfristig über den Gerichtstermin informiert und erhält kaum Zeit, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Zudem wird ihm die Möglichkeit verwehrt, einen Anwalt seiner Wahl zu konsultieren. Der staatlich zugewiesene Anwalt zeigt wenig Interesse daran, Marks Fall angemessen zu verteidigen.
• Mangelnde Öffentlichkeit des Verfahrens: Das gesamte Verfahren wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Pressevertreter, Beobachter und sogar Familie und Freunde von Mark dürfen nicht an den Sitzungen teilnehmen, was die Transparenz des Verfahrens erheblich beeinträchtigt.
• Wenn diese Kriterien verletzt werden, erkennt der EGMR likely, dass das Verfahren unfair war und somit gegen Artikel 6 EMRK verstoßen hat.

c)

Angenommen, der EGMR entscheidet zugunsten des Journalisten und der Mitgliedstaat wird verpflichtet, 50.000 Euro Entschädigung für immaterielle Schäden zu zahlen. Diskutiere die Bedeutung dieser Entscheidung sowohl in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des Journalisten als auch im Hinblick auf die Rolle des EGMR bei der Weiterentwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes. Berechne zudem, wie viel Prozent einer angenommenen jährlich gewährten Gesamtsumme von 1.000.000 Euro für nationale Entschädigungszahlungen diese Einzelfallentscheidung des EGMR ausmachen würde.

Lösung:

• Bedeutung der Entscheidung für die Durchsetzung der Rechte des Journalisten: Die Entscheidung des EGMR, zugunsten des Journalisten zu urteilen und ihm eine Entschädigung von 50.000 Euro für immaterielle Schäden zuzuerkennen, hat mehrere wichtige Implikationen:
• Gerechtigkeit und Wiedergutmachung: Die finanzielle Entschädigung dient als Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht und Anerkennung der Verletzung seiner Rechte.
• Ermutigung: Die Entscheidung ermutigt andere Betroffene, ebenfalls ihre Rechte geltend zu machen, da sie sehen, dass der EGMR eine tatsächliche Veränderung bewirken kann.
• Signalwirkung: Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Regierungen, dass Menschenrechtsverletzungen ernst genommen und geahndet werden. Es kann präventiv wirken und weitere ähnliche Verstöße verhindern.
• Bedeutung der Entscheidung für die Rolle des EGMR bei der Weiterentwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes: Die Entscheidung verdeutlicht die bedeutende Rolle des EGMR als Hüter der Menschenrechte in Europa:
• Präzedenzfall: Jeder Fall, den der EGMR entscheidet, hat das Potenzial, als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen zu dienen. Diese Entscheidung stärkt das Verständnis und die Anwendung der EMRK in den Mitgliedstaaten.
• Stärkung des Vertrauens: Durch solche Entscheidungen wird das Vertrauen in das System des europäischen Menschenrechtsschutzes gestärkt. Bürger sehen, dass es eine effektive Institution gibt, die ihre Rechte schützt.
• Systemischer Einfluss: Der EGMR kann durch seine Urteile systemische Veränderungen anstoßen. Regierungen könnten gezwungen sein, nationale Gesetze und Praktiken zu ändern, um zukünftige Verstöße zu vermeiden.
• Berechnung des Anteils der Entschädigung an einer jährlich gewährten Gesamtsumme: Angenommen, eine jährliche Gesamtsumme von 1.000.000 Euro wird für nationale Entschädigungszahlungen bereitgestellt. Um zu berechnen, wie viel Prozent die Einzelfallentscheidung des EGMR (50.000 Euro) an dieser Gesamtsumme ausmacht, verwenden wir folgende Formel:
• Formel: \(\frac{\text{Einzelfallentscheidung}}{\text{Gesamtsumme}} \times 100\)
• Berechnung: \(\frac{50.000}{1.000.000} \times 100 = 5\%\)
• Ergebnis: Die Einzelfallentscheidung des EGMR würde somit 5 % der angenommenen jährlich gewährten Gesamtsumme von 1.000.000 Euro ausmachen.

Aufgabe 4)

Du bist ein Anwalt in einem der Mitgliedstaaten des Europarats, und Dein Mandant glaubt, dass seine Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurden. Dein Mandant möchte gegen seinen Staat vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen.

a)

Erläutere den gesamten Verfahrensweg, mit dem Du die Beschwerde Deines Mandanten vor den EGMR bringen würdest. Gehe dabei detailliert auf die spezifischen Verfahrensschritte ein, die befolgt werden müssen, um eine Individualbeschwerde einzureichen.

Lösung:

Verfahrensweg zur Einreichung einer Individualbeschwerde beim EGMR

• Vorbedingung: Dein Mandant muss sicherstellen, dass alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Das bedeutet, dass er alle möglichen Rechtswege in seinem Land durchlaufen und alle verfügbaren Gerichte und Instanzen kontaktiert haben muss.
• Frist: Die Beschwerde muss innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden.
• Beschwerdeführer: Jeder, der behauptet, Opfer einer Verletzung der in der EMRK garantierten Rechte zu sein, kann eine Beschwerde einreichen.
• Formulierung der Beschwerde: Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht werden und dabei die Handlungen oder Unterlassungen des Staates beschreiben, die die Menschenrechte verletzt haben.
• Einreichung der Beschwerde: Der vollständige Antrag muss an folgende Adresse gesendet werden:

  RegistrarEuropean Court of Human RightsCouncil of EuropeF-67075 Strasbourg CedexFrance

• Antragsprüfung: Nach Erhalt prüft der EGMR die Zulässigkeit der Beschwerde. Die hauptsächlichen Zulässigkeitskriterien sind:
  • Der Beschwerdeführer muss direkt betroffen sein.
  • Die Beschwerde darf nicht anonym oder wiederholt sein.
  • Die Beschwerde darf nicht bereits bei einer anderen internationalen Instanz überprüft worden sein.
• Korrespondenz: Wenn die Beschwerde zulässig ist, informiert das Gericht die beteiligten Parteien und fordert gegebenenfalls weitere Informationen an.
• Verhandlung und Entscheidung: In den meisten Fällen wird der Fall schriftlich verhandelt. Ein Gremium von Richtern entscheidet dann über den Fall, wobei sie entweder eine Verletzung der Menschenrechte feststellen oder nicht.
• Urteile und Durchsetzung: Wenn der EGMR eine Menschenrechtsverletzung feststellt, verpflichtet er den beklagten Staat zur Abhilfe, was Entschädigungen oder andere Maßnahmen umfassen kann.
• Nationale Umsetzung: Der verurteilte Staat muss die Urteile des EGMR umsetzen. Der Ministerausschuss des Europarates überwacht die Umsetzung der Urteile.

b)

Erkläre, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der EGMR die Beschwerde überhaupt erst annimmt und behandelt. Welche Rolle spielen dabei die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der EMRK und die Entscheidung über die Zulässigkeit durch den EGMR?

Lösung:

Bedingungen zur Annahme einer Beschwerde durch den EGMR

Damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde Deines Mandanten annimmt und behandelt, müssen bestimmte Bedingungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Hier sind die wichtigsten Kriterien, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berücksichtigt werden:

• Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel: Dein Mandant muss alle ihm zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft haben. Das bedeutet, dass er alle gerichtlichen Instanzen in seinem Heimatland durchlaufen haben muss, bevor er eine Beschwerde beim EGMR einreichen kann.
• Frist: Die Beschwerde muss innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden. Diese Frist ist absolut und muss strikt eingehalten werden.
• Persönliche Betroffenheit: Dein Mandant muss direkt und persönlich von der behaupteten Menschenrechtsverletzung betroffen sein. Der EGMR behandelt nur Beschwerden von natürlichen Personen, nicht von Dritten oder abstrakten Interessenvertretungen.
• Keine Anonymität oder Wiederholungsbeschwerde: Die Beschwerde darf nicht anonym sein und darf nicht im Wesentlichen mit einer früheren Beschwerde übereinstimmen, die bereits vom EGMR geprüft wurde.
• Keine anderweitige internationale Überprüfung: Die Beschwerde darf nicht bereits Gegenstand einer anderen internationalen Untersuchung oder eines anderen internationalen Verfahrens gewesen sein.
• Erheblicher Nachteil: Die Beschwerde muss für den Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil darstellen. Ist dies nicht der Fall, kann der Gerichtshof die Beschwerde allein aus diesem Grund als unzulässig zurückweisen.

Rolle der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Entscheidung durch den EGMR:

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen spielen eine entscheidende Rolle im Verfahren vor dem EGMR. Der Gerichtshof prüft zunächst, ob diese formalen Kriterien erfüllt sind, bevor er inhaltlich auf den Kern der Beschwerde eingeht. Dabei wird analysiert, ob die Beschwerde die oben genannten Kriterien erfüllt.

Nach Einreichung der Beschwerde führt der Gerichtshof eine vorläufige Prüfung durch. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass der Gerichtshof nur Beschwerden behandelt, die tatsächlich eine sorgfältige Prüfung verdienen. Wenn die Beschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, teilt der Gerichtshof dies sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem betroffenen Staat mit und fordert gegebenenfalls weitere Informationen oder Stellungnahmen an.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit wird in einem schriftlichen Verfahren getroffen, manchmal ohne Anhörung. Sollte die Beschwerde unzulässig sein, wird sie sofort abgewiesen und der Beschwerdeführer darüber informiert. Andernfalls geht die Beschwerde zur inhaltlichen Prüfung über.

c)

Analysiere die möglichen Konsequenzen eines Urteils des EGMR für den betroffenen Mitgliedstaat. Welche Verpflichtungen hat der Mitgliedstaat nach einem bindenden Urteil, und welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um das Urteil umzusetzen?

Lösung:

Konsequenzen eines Urteils des EGMR für den betroffenen Mitgliedstaat

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist bindend für den betroffenen Mitgliedstaat. Hier sind die möglichen Konsequenzen und die Verpflichtungen, die sich daraus für den Mitgliedstaat ergeben:

• Anpassung der innerstaatlichen Rechtslage: Der betroffene Staat muss möglicherweise seine Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungspraktiken ändern oder anpassen, um mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konform zu sein und ähnliche Menschenrechtsverletzungen in der Zukunft zu vermeiden.
• Individuelle Entschädigung: Der Staat könnte verpflichtet sein, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Schäden zu zahlen. Dies kann materielle oder immaterielle Schäden umfassen.
• Wiederherstellende Maßnahmen: In einigen Fällen kann das Urteil des EGMR den Staat dazu verpflichten, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder spezifische Maßnahmen zur Wiedergutmachung zu ergreifen. Beispielhaft könnte dies bedeuten, dass eine unrechtmäßige Inhaftierung endet oder diskriminierende Vorschriften ungültig erklärt werden müssen.
• Publikation und Verbreitung des Urteils: Der Staat muss das Urteil des EGMR möglicherweise veröffentlichen und verbreiten. Dies dient nicht nur der Information der Bevölkerung, sondern auch der Sensibilisierung von Behörden und Gerichten für die Menschenrechtsstandards.
• Überwachung der Umsetzung: Der Ministerausschuss des Europarates überwacht die Umsetzung der EGMR-Urteile. Der betroffene Staat muss regelmäßige Berichte über die Schritte vorlegen, die er unternommen hat, um das Urteil umzusetzen.

Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils:

1. Gesetzliche Änderungen: Der Staat muss möglicherweise Gesetze ändern oder neue Gesetze erlassen, um sicherzustellen, dass die Rechtslage mit dem Urteil des EGMR übereinstimmt.
2. Verwaltungsreformen: Änderungen in der Verwaltungspraxis oder in der Organisation staatlicher Institutionen können erforderlich sein, um zukünftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
3. Bildungs- und Schulungsprogramme: Schulungen für Polizei, Justiz, Verwaltung und andere relevante Akteure können notwendig sein, um die Menschenrechtsstandards der EMRK wirksam umzusetzen.
4. Individuelle Maßnahmen: Neben der allgemeinen Gesetzgebung und Praxisanpassung sind oft auch individuelle Maßnahmen erforderlich, um dem Kläger direkt gerecht zu werden, z. B. die Rehabilitation eines Opfers oder die Rücknahme einer unrechtmäßigen Entscheidung.
5. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen: Der Staat kann mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Umsetzungsmaßnahmen effektiv und nachhaltig sind.

Die effektive und gründliche Umsetzung der Urteile des EGMR ist von entscheidender Bedeutung, um die Achtung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten des Europarats zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ähnliche Verstöße künftig unterbleiben.