Lehrveranstaltung zum Europarecht II - Cheatsheet

Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Definition:

Gründung 1951 durch den Vertrag von Paris, erster Schritt zur europäischen Integration, Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl.

Details:

• Unterzeichnerstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
• Ziel: Vermeidung von Kriegen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit
• Institutionen: Hohe Behörde, Ministerrat, Gemeinsame Versammlung, Gerichtshof
• Zentrale Idee: Supranationale Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie
• Vorläufer der heutigen EU-Strukturen

Zusammensetzung und Funktionen des Europäischen Parlaments

Definition:

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (EP) basiert auf direkter Wahl der Abgeordneten durch die EU-Bürger; Funktionen: Gesetzgebung, Haushaltsrecht, Kontrolle der Exekutive

Details:

• Mitgliederanzahl: 705 Abgeordnete
• Sitzverteilung nach degressiver Proportionalität: größere Länder stellen mehr, kleinere weniger Abgeordnete
• Wahl alle 5 Jahre
• Gesetzgebung: gemeinsam mit dem Rat der EU; Verfahren: ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Zustimmung
• Haushaltsrecht: Mitwirkung an Aufstellung und Verabschiedung des EU-Haushalts
• Kontrolle Exekutive: Überwachung der EU-Kommission, Misstrauensvotum möglich
• Vertretung der Union: nach außen repräsentiert durch den Präsidenten des EP

Vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes

Definition:

Vier zentrale Prinzipien für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU.

Details:

• Warenverkehrsfreiheit: keine Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen, gemäß Art. 28-37 AEUV.
• Personenfreizügigkeit: Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Niederlassung in anderen EU-Staaten, gemäß Art. 45-48 AEUV.
• Dienstleistungsfreiheit: Recht, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten und zu empfangen, gemäß Art. 56-62 AEUV.
• Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: ungehinderter Kapitalfluss zwischen Mitgliedstaaten, gemäß Art. 63-66 AEUV.

Rolle und Aufgaben des Europäischen Gerichtshofs

Definition:

Oberstes Rechtsprechungsorgan der EU zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionrechts.

Details:

• Sitz: Luxemburg
• \textit{Vertragsverletzungsverfahren} nach Art. 258-260 AEUV
• \textit{Vorabentscheidungsverfahren} nach Art. 267 AEUV
• \textit{Nichtigkeitsklagen} nach Art. 263 AEUV
• \textit{Untätigkeitsklage} nach Art. 265 AEUV
• \textit{Amtshaftungsklagen} nach Art. 268 i.V.m. 340 AEUV
• Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Zusammensetzung: Ein Richter pro EU-Staat, unterstützt durch Generalanwälte

EU-Grundrechtecharta und deren Inhalt

Definition:

Enthält die Grundrechte der EU-Bürger; rechtsverbindlich seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon

Details:

• Schutz der Würde: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Freiheiten: Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten
• Gleichheit: Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen
• Bürgerrechte: Universelles Wahlrecht, gute Verwaltung, Zugang zu Dokumenten
• Justizielle Rechte: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
• Soziale Rechte: Kollektive Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und Sozialhilfe, Gesundheitsschutz

Regulierung und Kontrolle von staatlichen Beihilfen

Definition:

Regulierung und Überwachung staatlicher Beihilfen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt

Details:

• Rechtsgrundlage: Art. 107-109 AEUV
• Ziel: Vermeidung von Verfälschungen des Wettbewerbs durch staatliche Eingriffe
• Überblick: Definition, Prüfung und Zulässigkeit staatlicher Beihilfen
• Notifikationspflicht: Mitgliedstaaten müssen geplante Beihilfemaßnahmen bei der Europäischen Kommission anmelden
• Ausnahmen: Bestimmte Beihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten (z.B. Regionalbeihilfen, Umweltbeihilfen)
• Kontrollmechanismen: Europäische Kommission prüft und genehmigt, kann Rückforderung anordnen
• Rechtsmittel: Entscheidungen der Kommission können vor dem EuGH angefochten werden

Verfahren und Prinzipien der Wettbewerbsaufsicht

Definition:

Überwachung und Regulierung von Unternehmensverhalten zur Sicherstellung des Wettbewerbs.

Details:

• Zuständig: Europäische Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden
• Rechtsgrundlage: Art. 101-109 AEUV
• Kerngesetze: Kartellrecht, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle
• Verfahren: Ermittlungsverfahren, Anhörungen, Entscheidungen, Sanktionen
• Prinzipien: Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung
• Instrumente: Marktuntersuchungen, Durchsuchungen (Dawn Raids), Bußgelder, Abstellungsgebote

Zusammenspiel der EU-Grundrechte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Definition:

Verhältnis und Wechselwirkung zwischen den Grundrechten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Details:

• EU-Grundrechtecharta (GRC) seit Lissabon-Vertrag (2009) rechtlich bindend.
• EMRK durch den Europarat geschaffen, schützt Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten des Europarates.
• Art. 6 Abs. 3 EUV: GRC und EMRK gleichwertig und sollen zusammenwirken.
• EuGH: Zuständig für Auslegung der GRC; EuGH nimmt Rücksicht auf EMRK und Rechtsprechung des EGMR.
• Art. 52 Abs. 3 GRC: Schutzumfang der Rechte der GRC soll mindestens dem der EMRK entsprechen.
• EuGH und EGMR kooperieren, um divergierender Rechtsprechung vorzubeugen.