Markenrecht - Cheatsheet

Definition und Funktion von Marken

Definition:

Marken sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Details:

• Primäre Funktion: Herkunftsfunktion (Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen)
• Weitere Funktionen: Qualitätsfunktion, Werbefunktion, Kommunikationsfunktion
• Arten von Marken: Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, Farbmarken, Klangmarken
• Rechtsgrundlagen: Markengesetz (MarkenG), EU-Markenverordnung (UMV)
• Anmeldung: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), internationale Registrierung (WIPO)

Eintragungshindernisse und deren Überwindung

Definition:

Eintragungshindernisse sind rechtliche oder tatsächliche Gründe, die der Eintragung einer Marke in das Markenregister entgegenstehen.

Details:

• Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG): Fehlen der Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben, irreführende Angaben, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.
• Relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG): Bestehende ältere Rechte, Verwechslungsgefahr mit älteren Marken.
• Überwindung: Darlegung der erlangten Unterscheidungskraft durch Benutzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG), Einverständniserklärung des Inhabers der älteren Marke (§ 9 Abs. 2 MarkenG).

Umfang des Markenschutzes

Definition:

Schutzbereich einer Marke bezüglich ihrer rechtlichen Sicherstellung gegenüber Dritten, umfasst spezifische Waren und Dienstleistungen.

Details:

• Regelung durch das Markengesetz (MarkenG)
• Eintragung ins Markenregister erforderlich
• Schutz erstreckt sich auf identische und ähnliche Zeichen in Bezug auf angemeldete Waren/Dienstleistungen
• Verwechslungsgefahr als wesentlicher Prüfungsmaßstab
• Markenschutz: 10 Jahre (verlängerbar)

Wortmarken und ihre Besonderheiten

Definition:

Kennzeichen zur Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens durch ein Wort oder eine Folge von Wörtern.

Details:

• Wortmarke wird im Markenregister eingetragen.
• Schutzfunktion: Unterscheidungskraft, Schutz vor Verwechslung.
• Unterscheidungskraft: Marke muss geeignet sein, Produkte/Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens zu kennzeichnen.
• Beispiele: Fantasienamen, Namen, Abkürzungen.
• Differenzierung von Bildmarken, die grafische Elemente beinhalten.
• Schutzfähig: originär unterscheidungskräftig oder durch Verkehrsdurchsetzung erlangt.
• Unterscheidungskraft kann fehlen bei: beschreibenden Angaben, üblichen Bezeichnungen.
• Prüfung vor Eintragung: formelle Anforderungen, materiell-rechtliche Anforderungen.
• Besonderheit: Schutzdauer von 10 Jahren, verlängerbar.
• Rechtsfolgen bei Verletzung: Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Definition:

Verfahren zur Anmeldung von Marken beim DPMA; Sicherstellung von Markenschutz und Markenrecht durch Eintragung.

Details:

• Antragstellung: Einreichung der Marke elektronisch oder schriftlich.
• Formelle Prüfung: Überprüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit.
• Sachliche Prüfung: Untersuchung der Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG).
• Elektronische Veröffentlichung der Anmeldung.
• Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung (§ 42 MarkenG).
• Registrierung und Eintragung im Markenregister bei fehlendem Widerspruch.

Verletzungsverfahren und Rechtsmittel

Definition:

Verletzungsverfahren stellt sicher, dass Markenrechte durchgesetzt werden können; Rechtsmittel bieten Möglichkeiten, gegen Entscheidungen vorzugehen.

Details:

• Verletzungsverfahren oft durch Abmahnung eingeleitet
• Klage vor den ordentlichen Gerichten
• Einstweilige Verfügung bei Dringlichkeit
• Rechtsmittel: Berufung (§ 511 ZPO) und Revision (§ 542 ZPO)
• Berufungsfrist: 1 Monat nach Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO)
• Revisionsfrist: 1 Monat nach Zustellung des Berufungsurteils (§ 548 ZPO)

Rechtliche Grundlagen der EU-Markenverordnung

Definition:

Grundlagen der Verordnung (EU) 2017/1001 bezüglich des Schutzes und der Verwaltung von Marken in der EU.

Details:

• Rechtliche Basis: Verordnung (EU) 2017/1001
• Regelt Eintragung, Schutz und Verwaltung von Unionsmarken.
• Einheitlicher Schutz in allen EU-Mitgliedsstaaten.
• Voraussetzungen für Markenschutz: Kennzeichnungskraft, Unterscheidungsfähigkeit.
• Registrierungsprozess bei EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum).
• Anmeldeverfahren: Prüfung, Veröffentlichung, Widerspruchsmöglichkeit.
• Dauer des Markenschutzes: 10 Jahre, verlängerbar.
• Rechte des Markeninhabers: Verbietungsrechte, Schadensersatzansprüche.
• Durchsetzung: Nationale Gerichte, Harmonisierungsverfahren.
• Begriff der Unionsmarke: Einheitliches Recht, keine nationale Aufspaltung.

Verfahren zur Anmeldung von Unionsmarken

Definition:

Prozess zur offiziellen Registrierung einer Marke bei der EUIPO zum Schutz im gesamten EU-Gebiet.

Details:

• Einreichung der Anmeldung: Kann online erfolgen, erforderliche Unterlagen und Gebühren einreichen.
• Prüfung durch EUIPO: Formelle Anforderungen und absolute Eintragungshindernisse werden geprüft.
• Widerspruchsphase: Dritte können innerhalb von 3 Monaten Widerspruch einlegen.
• Entscheidung: Bei erfolgreicher Prüfung und keinem Widerspruch wird die Marke eingetragen.
• Gültigkeitsdauer: Eingetragene Marke ist 10 Jahre gültig, Verlängerung möglich.