Medienrecht - Cheatsheet

Grundrechtsrelevanz des Medienrechts

Definition:

Bedeutung der Grundrechte im Medienrecht; Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit sind zentral, um den freien Fluss von Informationen und die Meinungsbildung in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Details:

• Art. 5 GG: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit
• Abwägung mit anderen Grundrechten: Persönlichkeitsrechte (Art. 1, Art. 2 GG)
• Regulierung durch Mediengesetze und Rundfunkstaatsverträge
• Besonderes Gewicht der öffentlich-rechtlichen Medien
• Relevanz von Gerichtsentscheidungen (BVerfG, EuGH)

Rechte und Pflichten der Presse

Definition:

Rechte und Pflichten der Presse gemäß dem Medienrecht.

Details:

• Art. 5 GG: Pressefreiheit als Grundrecht, schützt freie Berichterstattung.
• Pressekodex: Selbstverpflichtung zu Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde.
• Informationsfreiheit: Recht auf Zugang zu Informationen, aber Schutz der Quellen.
• Persönlichkeitsrechte: Abwägung zwischen Berichterstattung und Schutz der Privatsphäre.
• Presserechtliche Verantwortung: Prüfung der Inhalte auf Richtigkeit vor Veröffentlichung.
• Recht auf Gegendarstellung (§ 11 BayPrG): Betroffene Person kann Widerspruch zu veröffentlichten Tatsachenbehauptungen verlangen.

Grenzen der Pressefreiheit, inklusive Persönlichkeitsrechte

Definition:

Beschränkungen der Pressefreiheit im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und das Allgemeinwohl; Abwägung zwischen Artikel 5 GG und Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 1 und 2 GG.

Details:

• Pressefreiheit: Art. 5 Abs. 1 GG
• Persönlichkeitsrechte: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
• Abwägung erforderlich bei Kollision; typische Konfliktfelder: Ehrverletzung, Schutz der Privat- und Intimsphäre, Schutz vor falschen Tatsachenbehauptungen
• Rechtsprechung: Caroline-Urteile des BVerfG (Verhältnis Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte)
• Spezialgesetze: KUG, BDSG, UWG
• BVerfGE 101, 361 ff. – „Lebach-Urteil“, Grundsatzabwägung zwischen Informationsinteresse und Rehabilitationsinteresse einer Person

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Definition:

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland basiert auf einem Rundfunkbeitrag und ist in Staatsverträgen geregelt.

Details:

• Rundfunkbeitrag: Haushaltsabgabe, die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet wird.
• Rechtsgrundlage: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).
• Verwendung: Sicherstellung eines unabhängigen und vielfältigen Programmangebots.
• Kontrolle: Rundfunkräte und Landesmedienanstalten überwachen die ordnungsgemäße Mittelverwendung.
• Höhe des Beitrags: 18,36 € pro Monat (Stand: 2022).
• Einnahmen-Verteilung: Nach einem festgelegten Schlüssel auf öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF, und Deutschlandradio verteilt.

Datenschutz und Telekommunikation

Definition:

Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und Telekommunikation in Deutschland.

Details:

• DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): EU-weite Vorschriften zum Datenschutz.
• TKG (Telekommunikationsgesetz): Regelt den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation.
• Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage.
• Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit.
• Datengeheimnis: Kommunikationsinhalte und Metadaten geschützt.
• Vorgaben für Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Datensicherheit und -speicherung.
• Behörden: BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Landesdatenschutzbeauftragte.
• Strafen bei Verstößen: Bußgelder, Strafen, Unterlassungsansprüche.

Haftung im Internet

Definition:

Haftung im Internet bezieht sich auf die rechtlichen Verantwortlichkeiten, die Einzelpersonen oder Organisationen für Handlungen oder Inhalte im Internet übernehmen müssen.

Details:

• Verantwortlichkeiten für Inhalte: Wer ist Content-Anbieter (§ 7 TMG)?
• Providerhaftung: Unterschied zwischen Access, Host und Content Providern (§§ 8-10 TMG)
• Urheberrecht: Verstöße und Konsequenzen (§§ 97 UrhG)
• Persönlichkeitsrechte: Verletzungen und Rechtsfolgen (§§ 823, 1004 BGB)
• Beleidigungen und Verleumdungen (§§ 185-187 StGB)
• Rechtsgrundlagen: Telemediengesetz (TMG), Urheberrechtsgesetz (UrhG), und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Störerhaftung: Grundsätze und aktuelle Rechtsprechung

Domainrecht und Verwaltung

Definition:

Regelungen zur Vergabe und Verwaltung von Internetdomains.

Details:

• Vergabeprinzip: 'First come, first served' in der Regel
• Verwaltende Stellen: z.B. ICANN, DENIC für .de-Domains
• Konfliktlösung: UDRP-Verfahren bei Streitigkeiten
• Relevanz von Markenrecht und Namensrecht
• Anmeldung und Registrierung über akkreditierte Registrare

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben im Internetrecht

Definition:

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben im Internetrecht umfasst neueste Gerichtsentscheidungen und geplante Gesetzesänderungen, die sich auf rechtliche Aspekte im Internet beziehen.

Details:

• Haftung bei Rechtsverletzungen: Betreiber digitaler Plattformen haften für Inhalte, die Nutzer hochladen.
• DSGVO-Umsetzung: Neue Entscheidungen zur Datenverarbeitung und Datenschutz.
• Urheberrechtsreform: Anpassungen im digitalen Umfeld, insbesondere Uploadfilter und Vergütungsregelungen.
• E-Privacy-Verordnung: Geplante Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
• GWB-Digitalisierungsgesetz: Stärkung des Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft.
• Plattformregulierung: Neue Vorschriften zur Marktüberwachung und Transparenzpflichten für Online-Plattformen.
• Telekommunikationsgesetz-Novelle: Ausbau der Netzneutralität und Nutzerrechte im Telekommunikationssektor.