Medizinstrafrecht - Cheatsheet

Grundlagen des Medizinstrafrechts und deren Anwendung

Definition:

Wesentliche rechtliche Grundlagen und spezifische Anwendungen des Medizinstrafrechts.

Details:

• Behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit im medizinischen Kontext.
• Wichtige Gesetze: StGB, BGB, Heilpraktikergesetz.
• Besonders relevant: §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte), § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung).
• Anwendung in Fällen von Behandlungsfehlern, ärztlicher Schweigepflicht und Zustimmung des Patienten.
• Abgrenzung zu zivilrechtlichen und berufsrechtlichen Fragen.

Definition und Arten ärztlicher Kunstfehler

Definition:

Ärztlicher Kunstfehler = Fehler im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit, der zur Schädigung des Patienten führt.

Details:

• Arten: Diagnosefehler, Therapiefehler, Aufklärungsfehler
• Diagnosefehler: Falsche oder verspätete Diagnose
• Therapiefehler: Ungeeignete oder verspätete Behandlung
• Aufklärungsfehler: Unzureichende Information des Patienten

Rechtsfolgen und Strafmaße bei ärztlichen Kunstfehlern

Definition:

Rechtsfolgen und Strafmaße bei ärztlichen Kunstfehlern betreffen die rechtlichen Konsequenzen und die Bemessung von Strafen, wenn Ärzte bei der Ausübung ihres Berufs Fehler begehen.

Details:

• Strafrechtliche Bedeutung: Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
• Berufspflichtverletzung: Strafen nach Berufsrecht
• Fahrlässigkeit muss nachgewiesen werden (Sorgfaltspflichtverletzung)
• Strafmaße: Geldstrafen, Freiheitsstrafen (abhängig vom Einzelfall und Schwere des Fehlers)
• Vorgaben durch ärztliches Berufsrecht und Strafgesetzbuch (StGB)
• Mögliche Zivilklagen: Schadensersatz oder Schmerzensgeld

Rechtliche Grundlagen und Umfang der Patientenaufklärungspflicht

Definition:

Rechtliche Regelungen zur Patientenaufklärung in Deutschland; Pflichten des Arztes bei der Aufklärung des Patienten

Details:

• Gesetzliche Grundlage: §§ 630e und 630c BGB
• Zeitpunkt: Vor der Behandlung, rechtzeitig, damit der Patient seine Entscheidung treffen kann
• Inhalt: Diagnose, beabsichtigte Maßnahmen, Risiken, Alternativen, Erfolgsaussichten
• Form: Mündlich oder schriftlich, verständlich und vollständig
• Besondere Fälle: Notfälle, minderjährige oder einwilligungsunfähige Patienten - Stellvertreteraufklärung notwendig
• Dokumentation: Aufklärungsgespräch und Einwilligung schriftlich festhalten

Strafrechtliche Konsequenzen fehlerhafter oder unterlassener Patientenaufklärung

Definition:

Strafrechtliche Verantwortung von Ärzten bei unzureichender oder fehlender Patientenaufklärung

Details:

• Körperverletzung durch Unterlassen nach § 223 StGB
• Vorsatz oder Fahrlässigkeit notwendig
• ggf. fahrlässige Tötung nach § 222 StGB
• Einwilligungsunfähigkeit des Patienten beachten
• Dokumentationspflicht
• ggf. strafbare Täuschung im Rechtsverkehr nach § 263 StGB

Formen und Bekämpfung organisierter Kriminalität im Gesundheitswesen

Definition:

Formen und Bekämpfung organisierter Kriminalität im Gesundheitswesen umfassen illegale Aktivitäten und Maßnahmen zu deren Verhinderung im medizinischen Bereich.

Details:

• Abrechnungsbetrug: Falsche Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, überhöhte Abrechnungen.
• Korruption: Bestechung von Klinikpersonal, Ärzten für bevorzugte Behandlung oder Zuweisungen.
• Illegale Medikamentenproduktion und -verteilung: Herstellung und Vertrieb von gefälschten oder unzulässigen Medikamenten.
• Maßnahmen: Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, verstärkte Kontrollen und Überwachung, Sensibilisierung und Schulung des Personals, Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Kontroversen der Sterbehilfe

Definition:

Sterbehilfe umfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, das Leben eines Menschen zu verkürzen, um dessen Leiden zu beenden.

Details:

• Aktive Sterbehilfe: Von Dritten durchgeführte Maßnahmen zur gezielten Lebensverkürzung, in Deutschland strafbar nach § 216 StGB.
• Beihilfe zur Selbsttötung: Unterstützung beim Suizid, rechtlich umstritten, aktuell nicht grundsätzlich strafbar.
• Passive Sterbehilfe: Unterlassen von lebenserhaltenden Maßnahmen, unter bestimmten Bedingungen legal.
• Indirekte Sterbehilfe: Verabreichen von schmerzlindernden Mitteln, die als Nebenwirkung die Lebensdauer verkürzen, gesetzlich erlaubt.
• BVerfG-Urteil 2020: § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für verfassungswidrig erklärt.
• Ethik und Moral: Gesellschaftlich und religiös kontrovers diskutiert, betrifft Würde, Autonomie und Schutz des Lebens.

Praxisrelevante Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen im Medizinstrafrecht

Definition:

Praxisrelevante Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen im Medizinstrafrecht sind reale Fälle, die zur Anwendung der theoretischen Konzepte des Medizinstrafrechts dienen. Sie helfen dabei, die Rechtsprechung und die Anwendung der Gesetze in konkreten Situationen zu verstehen.

Details:

• Wichtige Urteile und Entscheidungen, die Präzedenzfälle darstellen
• Beispiele, die typische Vergehen und deren strafrechtliche Konsequenzen veranschaulichen (z. B. Kunstfehler, fahrlässige Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung)
• Analyse der angewandten Gesetze und deren Interpretation durch die Gerichte