Migrationsrecht I - Cheatsheet

Geschichtliche Entwicklung des Migrationsrechts

Definition:

Überblick über die historischen Entwicklungen und Veränderungen im Migrationsrecht.

Details:

• 16.-19. Jahrhundert: Regulierung durch lokale Verordnungen, keine einheitliche Regelung auf nationaler Ebene.
• 1945-1950: Einführung des Asylrechts im Grundgesetz (Art. 16 GG), Reaktion auf die Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg.
• 1960er Jahre: Anwerbeabkommen mit verschiedenen Ländern, Beginn der Gastarbeitermigration.
• 1990er Jahre: Reformen des Asylrechts (Asylkompromiss), zunehmende Verschärfung der Migrationsregelungen.
• 2004: Einführung des Zuwanderungsgesetzes, welches das Migrationsrecht grundlegend neu strukturierte.
• 2015: Flüchtlingskrise und damit verbundene Änderungen im nationalen und europäischen Migrationsrecht.

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Migrationsrechts

Definition:

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Migrationsrechts: regeln die rechtliche Basis und Schranken staatlicher Migrationspolitik gem. der Verfassung.

Details:

• Grundgesetz (GG) als zentrale Rechtsquelle
• Artikel 1 GG: Menschenwürde
• Artikel 2 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit
• Artikel 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz
• Artikel 16a GG: Asylrecht
• Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
• Artikel 19 GG: Einschränkungen von Grundrechten nur durch Gesetz
• Verfassungsrechtliche Prüfungen bei migrationsrechtlichen Maßnahmen

Arten von Aufenthaltsgenehmigungen und deren Voraussetzungen

Definition:

Verschiedene Arten von Aufenthaltsgenehmigungen und deren Bedingungen im deutschen Migrationsrecht.

Details:

• Aufenthaltserlaubnis: Zeitlich befristet, Voraussetzungen: Integrationskurs, Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse
• Niederlassungserlaubnis: Unbefristet, Voraussetzungen: Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichende Deutschkenntnisse, kein Eintrag im Strafregister, meist 5 Jahre Aufenthalt und Arbeit in Deutschland
• Blaue Karte EU: Für hochqualifizierte Fachkräfte, Voraussetzungen: Mindestgehalt, Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation
• Anerkennungsregelung für Flüchtlinge: Für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge gem. Genfer Flüchtlingskonvention, Voraussetzungen: Anerkennung durch das BAMF
• Aufenthaltsgestattung: Für Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens
• Duldung: Vorübergehend bei Abschiebehindernissen, keine echte Aufenthaltserlaubnis

Rechtliche Grundlagen des Asylrechts und Asylverfahren

Definition:

Regelungen und Verfahren, die den Schutz von Asylbewerbern in Deutschland bestimmen.

Details:

• Art. 16a GG: Grundrecht auf Asyl
• AsylG: Gesetzliche Grundlage des Asylverfahrens
• Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeitsregelung EU-weit
• Asylverfahren umfasst Antragstellung, Prüfung, Entscheidung, Rechtsmittel
• BAMF: Zuständige Behörde für Asylverfahren
• Unterschiede: Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationales Abschiebeverbot
• Rechtsmittel: Widerspruch, Klage beim VG, Berufung/Revision

Beschäftigungserlaubnisse und Rechte von Arbeitsmigranten

Definition:

Beschäftigungserlaubnisse und Rechte von Arbeitsmigranten - bezieht sich auf die Genehmigungen, die Arbeitsmigranten benötigen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen, sowie auf ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche und Schutzmaßnahmen

Details:

• Erfordernis von Beschäftigungserlaubnissen: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Beschäftigungsverordnung (BeschV)
• Zuständige Behörde: Ausländerbehörde
• Voraussetzungen: Qualifikation, Arbeitsplatzangebot, Arbeitsmarktprüfung (Vorrangprüfung), Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
• Besondere Kategorien: Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Saisonarbeiter, Fachkräfte
• Rechte der Arbeitsmigranten: Gleichbehandlung (Artikel 45 AEUV), Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungsrechte, Diskriminierungsschutz
• Rechtsquellen: AufenthG, BeschV, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

EU-Verordnungen und -Richtlinien zum Migrationsrecht

Definition:

EU-Verordnungen und -Richtlinien im Migrationsrecht regeln die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik innerhalb der EU.

Details:

• Verordnungen: unmittelbare Anwendbarkeit in allen Mitgliedstaaten (\textit{z.B. Dublin-III-Verordnung}).
• Richtlinien: müssen von Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden (\textit{z.B. Qualifikationsrichtlinie}).
• Ziel: Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen.
• Rechtliche Grundlage: Art. 78 AEUV und Art. 79 AEUV.
• Wichtige Richtlinien und Verordnungen: Asylverfahrensrichtlinie, Aufnahme-Richtlinie, Rückführungsrichtlinie, Dublin-Verordnung.

Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Migrationspolitik

Definition:

Die Rolle der Vereinten Nationen (UN) in der internationalen Migrationspolitik umfasst die Koordination und Unterstützung globaler Migrationsprozesse, die Förderung menschenwürdiger Behandlung von Migrant:innen und die Entwicklung von internationalen Standards und Abkommen.

Details:

• Internationaler Pakt für Migration (Global Compact for Migration) verabschiedet 2018
• UNHCR: Schutz und Unterstützung von Flüchtlingen
• IOM (Internationale Organisation für Migration): Unterstützung bei der Implementierung von Migrationspolitiken
• Koordination mit anderen internationalen Akteuren und Regierungen
• Förderung von Menschenrechten, Schutz und Integration von Migrant:innen

Integration und Sozialleistungen für Asylbewerber

Definition:

Integration und Sozialleistungen für Asylbewerber im Migrationsrecht betreffen die Maßnahmen und finanziellen Unterstützungen, die eine erfolgreiche Eingliederung der Asylbewerber in die Gesellschaft fördern.

Details:

• Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die finanzielle Unterstützung
• Leistungsstufen abhängig vom Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer
• Leistungen: Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Taschengeld
• Integrationskurse: Sprachkurse, Orientierungskurse, Berufsqualifikationen
• Arbeitsmarktzugang nach 3 Monaten Aufenthalt
• Sozialleistungen: eingeschränkte Sozialhilfe im Vergleich zu deutschen Staatsbürgern
• Kritik: oft unzureichende Mittel für wirksame Integration