Migrationsrecht I - Exam

Aufgabe 1)

Du bist Forscher im Bereich Migrationsrecht und untersuchst die geschichtliche Entwicklung des Migrationsrechts in Deutschland im Zeitraum vom 16. Jahrhundert bis heute. Führe eine umfassende Analyse durch und beantworte die folgenden sub-exercises im Detail.

a)

Analysiere die Entwicklung und Bedeutung lokaler Verordnungen zur Regulierung der Migration im Zeitraum vom 16. bis zum 19. Jahrhundert. Erkläre dabei die Herausforderungen, die mit fehlenden nationalen Regelungen verbunden waren.

Lösung:

Analyse der Entwicklung und Bedeutung lokaler Verordnungen zur Regulierung der Migration im Zeitraum vom 16. bis zum 19. Jahrhundert

Während des genannten Zeitraums stellte die Migration sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung für die verschiedenen lokalen Gemeinschaften in Deutschland dar. Da es noch keine einheitlichen nationalen Regelungen gab, mussten lokale Behörden eigene Verordnungen zur Steuerung der Migration erlassen.

• 16. Jahrhundert: Im 16. Jahrhundert gab es nur wenige zentrale Regulierungen, weil das Heilige Römische Reich Deutscher Nation eine weitgehend dezentralisierte Struktur hatte. Jede Stadt und jede Region fungierte praktisch als eigenes kleines eigenständiges Rechtsgebiet. Daher wurden Migrationsfragen durch lokale Satzungen und Dekrete geregelt. Lokale Herrscher nutzten Verordnungen, um Einwanderung zu kontrollieren und oftmals zu begrenzen, um soziale und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
• 17. Jahrhundert: Im 17. Jahrhundert bestand eine Vielzahl von Konflikten und Kriegen, darunter der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), die zu massiven Bevölkerungsbewegungen führte. In dieser Zeit entwickelten viele Städte und Regionen strengere lokale Vorschriften, um Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die Auswirkungen von Kriegen erzwangen sowohl ad-hoc-Entscheidungen als auch formalisierte Verordnungen zur Integration oder Abweisung von Migranten.
• 18. Jahrhundert: Die Aufklärung und die nachfolgenden politischen und sozialen Veränderungen brachten eine neue Sichtweise auf die Migration. Handels- und Wirtschaftsbedürfnisse führten dazu, dass bestimmte Gruppen von Migranten, insbesondere Facharbeiter und Handwerker, willkommen geheißen wurden. Dennoch bestanden weiterhin lokale Verordnungen, um Armutseinwanderung zu begrenzen und öffentliche Mittel zu schonen. Lokale Zünfte und andere Organisationen hatten erheblichen Einfluss auf Migrationsentscheidungen.
• 19. Jahrhundert: Bis zur Reichsgründung 1871 war Deutschland ein Flickenteppich souveräner Staaten mit eigenen Gesetzen und Vorschriften. Diese Fragmentierung führte zu stark variierenden Migrationsregelungen. Die zunehmende Industrialisierung und Urbanisierung veranlassten viele Staaten, ihre Migrationsgesetze zu überarbeiten. Mit der einsetzenden deutschen Einigung entstanden erste Ansätze zu einer nationalen Migrationspolitik, auch wenn lokale Regelungen weiterhin von großer Bedeutung blieben.

Herausforderungen durch fehlende nationale Regelungen

• Rechtliche Ungewissheit: Durch die Vielzahl unterschiedlicher lokaler Vorschriften gab es keine Einheitlichkeit im Umgang mit Migranten, was zu rechtlicher Ungewissheit und inkonsistenter Anwendung der Regeln führte.
• Administrative Komplexität: Die Verwaltung der Migrationsbewegungen wurde durch die etlichen unterschiedlichen Regelwerke verkompliziert, was zu Effizienzverlusten führen konnte.
• Fehlende Koordination: Ohne nationale Koordination war es schwierig, größere Migrationsbewegungen effektiv zu steuern, insbesondere in Krisenzeiten. Die lokalen Behörden und ihre Kapazitäten waren oft überfordert.
• Soziale Spannungen: Unterschiedliche Regelungen führten zu Ungerechtigkeiten und Spannungen zwischen Gemeinden oder sozialen Gruppen, insbesondere wenn Migranten unterschiedlich behandelt wurden.
• Wirtschaftliche Fragmentierung: Die lokale Regulierung konnte wirtschaftliche Entwicklungen hemmen, da Migranten oft nicht die gleiche Bewegungsfreiheit hatten, die eine einheitliche nationale Politik gewährt hätte.

Insgesamt zeigt sich, dass lokale Verordnungen zur Regulierung der Migration eine notwendige, aber auch problematische Zwischenlösung darstellten, bis nationale Regelungen etabliert wurden.

b)

Beschreibe die Einführung des Asylrechts im Grundgesetz 1949. Erkläre die historischen Hintergründe und Bedeutung dieser Regelung. Welche Aspekte des Zweiten Weltkriegs haben dieses Recht besonders beeinflusst?

Lösung:

Einführung des Asylrechts im Grundgesetz 1949

Das Asylrecht wurde 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert und hat einen besonderen historischen Hintergrund und große Bedeutung. Es wurde in Artikel 16 des Grundgesetzes aufgenommen, der lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

Historische Hintergründe

• Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg: Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, insbesondere die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen durch das NS-Regime, beeinflussten die Ausarbeitung des Grundgesetzes stark. Viele Deutsche und andere Europäer hatten während des Krieges Asyl in anderen Ländern gesucht und diese Erfahrungen führten zu einem starken Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes vor politischer Verfolgung.
• Reaktion auf das Naziregime: Die Asylklausel war auch eine deutliche Reaktion auf die Gräueltaten und den totalitären Charakter des Naziregimes. Das neue demokratische Deutschland wollte sicherstellen, dass derartige Verfolgungen nie wieder möglich sind und dass Menschen, die politisch verfolgt werden, einen sicheren Zufluchtsort finden können.
• Europäische Flüchtlingskrise: Nach dem Krieg gab es in Europa viele Flüchtlinge und Vertriebene, die ihre Heimat verloren hatten. Diese Situation machte die Notwendigkeit eines umfassenden Asylrechts sehr deutlich.

Bedeutung des Asylrechts

• Schutz vor politischer Verfolgung: Das Asylrecht im Grundgesetz bietet Schutz für Personen, die wegen ihrer politischen Einstellungen verfolgt werden. Es stellt sicher, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen um ihr Leben fürchten müssen, Zuflucht gewährt.
• Menschenrechte: Die Einführung des Asylrechts stärkte die Menschenrechte in Deutschland und machte deutlich, dass die Bundesrepublik ein Land sein möchte, das den Menschenrechten großen Wert beimisst.
• Internationale Verpflichtungen: Das Asylrecht war auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist und sich an internationalen Menschenrechtsstandards orientiert.

Einfluss des Zweiten Weltkriegs

• Erinnerung an die Verfolgung: Die systematische Verfolgung und Vernichtung von Millionen Menschen, einschließlich Juden, politischen Gegnern, Homosexuellen und anderen durch das NS-Regime, zeigte der Welt die Notwendigkeit eines starken und durchsetzbaren Asylrechts.
• Internationale Flüchtlingskonventionen: Nach dem Krieg wurden mehrere internationale Vereinbarungen getroffen, um Flüchtlinge zu schützen, darunter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Deutschland setzte durch das Asylrecht im Grundgesetz ein deutliches Zeichen der Übereinstimmung mit diesen internationalen Prinzipien.
• Demokratischer Neuanfang: Nach dem Krieg und der Nazi-Diktatur suchte Deutschland einen Neuanfang als demokratisches Land. Das Asylrecht war ein Bestandteil dieses Neuanfangs und eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und der Rechte aller Menschen.

Insgesamt spiegelt die Einführung des Asylrechts im Grundgesetz den Wunsch nach einem klaren Bruch mit der verheerenden Vergangenheit des Naziregimes wider und die Verpflichtung Deutschlands, Menschenrechte zu schützen und politisch Verfolgten einen sicheren Ort zu bieten.

c)

Erörtere die wesentlichen Gründe für die Anwerbeabkommen der 1960er Jahre und deren Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und Migrationspolitik. Betrachte dabei insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Faktoren.

Lösung:

Wesentliche Gründe für die Anwerbeabkommen der 1960er Jahre und deren Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und Migrationspolitik

In den 1960er Jahren schloss die Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von Anwerbeabkommen mit verschiedenen Ländern ab, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Diese Abkommen hatten bedeutende wirtschaftliche, soziale und politische Auswirkungen auf Deutschland. Hier sind die wesentlichen Gründe und Auswirkungen im Detail:

Gründe für die Anwerbeabkommen

• Wirtschaftlicher Aufschwung:Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte Deutschland ein wirtschaftliches Wunder, bekannt als das „Wirtschaftswunder“. Die rapide Industrialisierung und das starke Wirtschaftswachstum führten zu einem chronischen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen. Um diesen Mangel zu beheben, benötigte Deutschland dringend zusätzliche Arbeitskräfte.
• Arbeitskräftemangel:Die deutsche Bevölkerung allein konnte den steigenden Bedarf an Arbeitskräften nicht decken. Besonders in der Montan- und Bauwirtschaft, aber auch in anderen Industriezweigen, wurde dringend nach Arbeitskräften gesucht. Die Anwerbeabkommen boten eine Lösung, indem sie gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutierten.
• Internationale Beziehungen:Die Anwerbeabkommen stärkten auch die internationalen Beziehungen. Sie wurden mit verschiedenen Ländern geschlossen, darunter Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Diese Abkommen halfen, politisch und diplomatisch engere Bindungen mit diesen Staaten aufzubauen.

Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und Migrationspolitik

• Multikulturelle Gesellschaft:Durch die Anwerbeabkommen kamen viele sogenannte „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Dies führte zu einer zunehmenden Diversität in der deutschen Gesellschaft. Die verschiedenen Kulturen, Bräuche und Sprachen bereicherten die deutsche Kultur und förderten den kulturellen Austausch.
• Integration und soziale Herausforderungen:Die Anwerbepolitik fokussierte sich zunächst auf die temporäre Beschäftigung, ohne langfristige Integrationsstrategien. Dies führte zu sozialen Spannungen und Herausforderungen, als viele Arbeitsmigranten dauerhaft in Deutschland blieben. Themen wie Familienzusammenführung, Bildung, Wohnsituation und soziale Integration wurden zunehmend wichtig.
• Änderungen in der Migrationspolitik:Die Anwerbeabkommen und die damit verbundenen Erfahrungen führten zu einer stärkeren Regulierung und Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Aspekte der Integration und die rechtliche Stellung der Migranten gewannen an Bedeutung. Später wurden Programme und Initiativen zur Integration eingeführt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
• Wirtschaftliche Vorteile:Die Gastarbeiter leisteten einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Deutschlands. Sie besetzten viele Arbeitsplätze und halfen, die wirtschaftliche Expansion in den 1960er Jahren zu unterstützen. Dies trug auch zur Stabilität und zum Wohlstand in Deutschland bei
• Politische Diskussionen:Die Anwesenheit und Integration von Gastarbeitern führte zu intensiven politischen Diskussionen über Einwanderung, Integration und Multikulturalismus. Diese Diskussionen prägen bis heute die deutsche Innenpolitik.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anwerbeabkommen der 1960er Jahre tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische Auswirkungen hatten. Sie trugen maßgeblich zum wirtschaftlichen Fortschritt bei, führten aber auch zu erheblichen Herausforderungen und Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und Migrationspolitik.

d)

Analysiere die wesentlichen Änderungen, die durch das Zuwanderungsgesetz von 2004 eingeführt wurden. Welche strukturellen Anpassungen und Neuregelungen wurden umgesetzt und wie haben sie das Migrationsrecht in Deutschland nachhaltig beeinflusst?

Lösung:

Wesentliche Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz von 2004

Das Zuwanderungsgesetz von 2004 markierte einen bedeutenden Meilenstein in der deutschen Migrationspolitik. Es führte weitreichende strukturelle Anpassungen und Neuregelungen ein, die das Migrationsrecht in Deutschland nachhaltig beeinflussten.

Strukturelle Anpassungen und Neuregelungen

• Einführung eines einheitlichen Aufenthaltsgesetzes: Das Zuwanderungsgesetz von 2004 führte das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein, das die bisherige Rechtslage durch eine einheitlichere und verständlichere Struktur ersetzte. Zuvor war das Migrationsrecht durch eine Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt, die oft unübersichtlich und schwer verständlich waren.
• Unterscheidung zwischen Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis: Das neue Gesetz führte die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis als Hauptkategorien ein. Die Aufenthaltserlaubnis ist zeitlich befristet und zweckgebunden, während die Niederlassungserlaubnis unbefristet ist und umfangreichere Rechte gewährt.
• Verbesserung der Integrationsmaßnahmen: Ein zentrales Element des Zuwanderungsgesetzes war die Förderung der Integration. Es wurden Integrationskurse eingeführt, die aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs bestehen. Diese Kurse sollen Migranten dabei helfen, die deutsche Sprache zu lernen und sich mit der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vertraut zu machen.
• Neuregelungen für Arbeitsmigration: Das Gesetz führte spezifische Regelungen für die Arbeitsmigration ein, um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuziehen. Dazu gehörten Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte und Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU.
• Humanitäre Aufnahme und Asyl: Das Zuwanderungsgesetz stärkte auch die Regelungen zur humanitären Aufnahme und zum Asylrecht. Es verankerte den besonderen Schutz für bestimmte Personengruppen, wie beispielsweise politisch Verfolgte, und definierte Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen.
• Neuorganisation der Ausländerbehörden: Die Verwaltungsstrukturen im Migrationsbereich wurden durch das Zuwanderungsgesetz neu organisiert. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden zu verbessern und die Bearbeitungsprozesse effizienter zu gestalten.

Nachhaltige Auswirkungen auf das Migrationsrecht

• Vereinheitlichung und Transparenz: Das Aufenthaltsgesetz schuf eine einheitlichere und transparentere Rechtslage, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden verständlicher ist. Dies erleichterte die Anwendung und Durchsetzung des Migrationsrechts.
• Förderung der Integration: Durch die Einführung von Integrationskursen legte das Zuwanderungsgesetz den Grundstein für eine systematische und nachhaltige Integrationspolitik. Dies hilft Migranten, sich schneller und besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
• Verbesserung der Arbeitsmigration: Die gezielten Regelungen zur Arbeitsmigration fördern die Ansiedlung qualifizierter Arbeitskräfte, was den Fachkräftemangel mindern und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen soll.
• Stärkung des humanitären Schutzes: Das Gesetz stärkte den rechtlichen Rahmen für den humanitären Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen, was die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen internationaler Abkommen widerspiegelt.
• Effizientere Verwaltung: Durch die Neustrukturierung der Ausländerbehörden wurden Verwaltungsprozesse effizienter, was zu einer schnelleren und gerechteren Bearbeitung von Anträgen beiträgt.

Insgesamt modernisierte das Zuwanderungsgesetz von 2004 das Migrationsrecht in Deutschland grundlegend und setzte wichtige Impulse für eine nachhaltige und integrative Migrationspolitik.

Aufgabe 2)

Während der Bundesrepublik Deutschland beschließt eine neue Politik der Grenzschutzmaßnahmen, einschließlich der Einführung zusätzlicher Kontrollen und verschiedener administrativer Maßnahmen zur Überprüfung der Einreisenden. Es besteht eine Kontroverse darüber, wie diese neuen Maßnahmen mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Migrationsrechts vereinbar sind. Insbesondere gibt es Bedenken bezüglich der Beschränkung von Grundrechten, der Wahrung der Menschenwürde der Migranten sowie der Anwendung des Asylrechts. Analysiere die verfassungsrechtlichen Implikationen der neuen Migrationspolitik und gehe dabei auf die relevanten Artikel des Grundgesetzes und ihre Interpretation ein.

a)

Analysiere, wie die neue Politik der Grenzschutzmaßnahmen mit Artikel 1 GG (Menschenwürde) kollidieren könnte. Erörtere, ob und wie die Menschenwürde der Migranten durch die neuen Maßnahmen gefährdet wird.

Lösung:

Um zu analysieren, wie die neue Politik der Grenzschutzmaßnahmen mit Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) kollidieren könnte, ist es zunächst wichtig, den Inhalt dieses Artikels zu betrachten:

Artikel 1 GG:

• (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
• (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
• (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 1 GG stellt die Menschenwürde in den Mittelpunkt und macht sie unantastbar. Jegliche staatliche Maßnahme muss daher die Menschenwürde achten und schützen.

Mögliche Kollisionen mit der Menschenwürde:

• Zusätzliche Kontrollen: Falls die Kontrollen an den Grenzen entwürdigend durchgeführt werden oder damit verbundene Prozeduren die menschliche Integrität und Persönlichkeit der Migranten nicht respektieren, könnte dies als Verletzung der Menschenwürde angesehen werden.
• Administrative Maßnahmen: Wenn diese Maßnahmen dazu führen, dass Migranten inhaftiert, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht oder unzureichend versorgt werden, könnte dies ebenfalls die Menschenwürde verletzen.

Bezüglich der Wahrung der Menschenwürde ist es entscheidend, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und die Grundrechte der Migranten in jedem Fall geachtet werden. Die staatliche Gewalt muss sicherstellen, dass alle Handlungen und Entscheidungen im Einklang mit Artikel 1 GG stehen.

Schlussfolgerung:

Die neue Politik der Grenzschutzmaßnahmen könnte mit Artikel 1 GG kollidieren, wenn sie die Menschenwürde der Migranten nicht wahrt. Es ist essentiell, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen stets unter der Prämisse erfolgt, die Würde aller Menschen zu schützen und zu respektieren. Jegliche Form der entwürdigenden Behandlung wäre verfassungswidrig und muss vermieden werden.

b)

Diskutiere die Vereinbarkeit der neuen Grenzschutzmaßnahmen mit der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 GG. In welchem Maße dürfen diese Maßnahmen die persönliche Freiheit der Einreisenden einschränken?

Lösung:

Um die Vereinbarkeit der neuen Grenzschutzmaßnahmen mit der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) zu diskutieren, ist es wichtig, den Inhalt dieses Artikels zu verstehen:

Artikel 2 GG:

• (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
• (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 GG garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit sowie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit. Eingriffe in diese Rechte sind nur durch ein Gesetz und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erlaubt.

Mögliche Eingriffe in die Handlungsfreiheit:

• Zusätzliche Kontrollen: Diese könnten die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Einreisenden einschränken, indem sie zusätzliche Zeit und Aufwand erfordern. Die Art und Weise der Kontrollen muss verhältnismäßig sein und darf die Persönlichkeitsrechte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.
• Administrative Maßnahmen: Maßnahmen wie vorübergehende Inhaftierungen oder strenge Regulierungen könnten tiefere Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen. Diese Maßnahmen müssen gesetzlich klar geregelt sein und dürfen nicht über das notwendige Maß hinausgehen.

Prüfung der Verhältnismäßigkeit:

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss ein dreistufiger Test angewendet werden:

• Geeignetheit: Die Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel (z.B. bessere Grenzsicherung) zu erreichen.
• Erforderlichkeit: Es darf kein milderes, ebenso effektives Mittel zur Verfügung stehen, das weniger in die Freiheitsrechte eingreift.
• Angemessenheit: Die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.

Schlussfolgerung:

Die neuen Grenzschutzmaßnahmen dürfen die persönliche Freiheit der Einreisenden nur in dem Maße einschränken, dass die Restriktionen verhältnismäßig sind und im Einklang mit Artikel 2 GG stehen. Gesetzliche Grundlagen müssen vorhanden sein, und die Maßnahmen müssen sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen sein. Übermäßige oder unangemessene Einschränkungen der persönlichen Freiheit wären verfassungswidrig.

c)

Erkläre, welche Bedeutung Artikel 19 GG für die rechtliche Überprüfung der neuen Grenzschutzmaßnahmen hat. Inwiefern müssen die Maßnahmen bestimmten Anforderungen und Schranken genügen?

Lösung:

Artikel 19 des Grundgesetzes (GG) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Überprüfung der Vorschriften und Maßnahmen der neuen Grenzschutzpolitik. Um die Bedeutung von Artikel 19 GG zu erklären, werfen wir zunächst einen Blick auf seinen Wortlaut:

Artikel 19 GG:

• (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
• (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
• (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
• (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Wesentliche Punkte von Artikel 19 GG für die Grenzschutzmaßnahmen:

• Allgemeinheit und Rechtsklarheit (Absatz 1): Einschränkungen von Grundrechten müssen durch allgemeine Gesetze geregelt sein und dürfen nicht auf Einzelfälle abzielen. Zudem muss das Gesetz selbst das Grundrecht explizit mit der Nennung des entsprechenden Artikels des Grundgesetzes einschränken. Dies bedeutet, dass die neuen Grenzschutzmaßnahmen auf allgemeine und nicht diskriminierende Weise formuliert und klar kommuniziert werden müssen.
• Unantastbarkeit des Wesensgehalts (Absatz 2): Auch wenn Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, darf dies niemals den wesentlichen Kern des Grundrechts betreffen. Bei den neuen Grenzschutzmaßnahmen muss daher sichergestellt werden, dass die grundlegende Freiheit und Würde der Betroffenen erhalten bleibt.
• Anwendbarkeit auf juristische Personen (Absatz 3): Dies könnte weniger relevant für die unmittelbaren Maßnahmen an der Grenze sein, betrifft jedoch die allgemeine Anwendung von Grundrechten auf Unternehmen und Organisationen.
• Rechtsweggarantie (Absatz 4): Sollten Einzelpersonen durch die neuen Maßnahmen in ihren Rechten verletzt werden, muss ihnen der Rechtsweg offenstehen. Dies bedeutet, dass Betroffene Zugang zu gerichtlichen Überprüfungen und Rechtsmitteln haben müssen, um ihre Grundrechte zu verteidigen.

Schlussfolgerung:

Artikel 19 GG stellt sicher, dass Einschränkungen von Grundrechten nur unter klar definierten Bedingungen und mit umfassenden Schutzmechanismen zulässig sind. Für die neuen Grenzschutzmaßnahmen bedeutet dies, dass sie bestimmten Anforderungen und Schranken genügen müssen, einschließlich der allgemeinen Gültigkeit, der Klarheit des Gesetzes, der Wahrung des Wesensgehalts der Grundrechte und der Sicherstellung von Rechtsmitteln für die Betroffenen. Eine Missachtung dieser Anforderungen würde gegen das Grundgesetz verstoßen und könnte rechtlich angefochten werden.

d)

Untersuche die Bedeutung von Artikel 16a GG für die neuen Grenzschutzmaßnahmen. In welchem Umfang wird das Recht auf Asyl betroffen und welche konkreten verfassungsrechtlichen Hürden könnten hier eine Rolle spielen?

Lösung:

Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) spielt eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit dem Asylrecht in Deutschland. Um die Bedeutung dieses Artikels für die neuen Grenzschutzmaßnahmen zu untersuchen, sehen wir uns zunächst den Wortlaut von Artikel 16a GG an:

Artikel 16a GG:

• (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
• (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Länder, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
• (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften als sichere Drittstaaten bestimmt werden. Ein Ausländer, der über einen solchen Staat einreist, kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, es sei denn, die Voraussetzungen des Satzes 1 sind nicht erfüllt.
• (4) Die Auslieferung eines Deutschen an das Ausland ist nur zulässig, wenn das Recht nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates verfasst ist.
• (5) Die näheren Einzelheiten werden durch Bundesgesetz geregelt.

Wesentliche Punkte von Artikel 16a GG für die Grenzschutzmaßnahmen:

• Asylrecht für politisch Verfolgte (Absatz 1): Politisch Verfolgte haben grundsätzlich das Recht auf Asyl in Deutschland. Neue Grenzschutzmaßnahmen dürfen dieses Recht nicht unzulässig einschränken oder untergraben. Dies bedeutet, Asylbewerber müssen einen fairen Zugang zum Asylverfahren haben und deren individuellen Schutzbedürfnisse müssen berücksichtigt werden.
• Sichere Drittstaatenregelung (Absatz 2 und 3): Diese Absätze schränken das Asylrecht dahingehend ein, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Neue Grenzschutzmaßnahmen könnten diese Regelungen berücksichtigen, jedoch muss die Einstufung als sicherer Drittstaat rechtsstaatlich einwandfrei und durch Gesetz festgelegt sein.
• Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze (Absatz 4): Dies betrifft vor allem Auslieferungen, aber auch das allgemeine Vorgehen gegenüber Asylbewerbern muss rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
• Regelungen durch Bundesgesetz (Absatz 5): Die konkreten Verfahren und Maßnahmen zur Umsetzung des Asylrechts werden durch Bundesgesetze festgelegt, die neuen Grenzschutzmaßnahmen müssen somit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Verfassungsrechtliche Hürden bei den neuen Grenzschutzmaßnahmen:

• Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahmen zur Grenzsicherung und Kontrolle müssen verhältnismäßig sein und dürfen das grundrechtlich geschützte Asylrecht nicht unzulässig einschränken.
• Rechtsstaatlichkeit: Der Zugang zum Asylverfahren muss fair und rechtstaatlich ablaufen. Willkürliche Zurückweisungen oder unzureichende Prüfungen der Asylanträge wären verfassungswidrig.
• Legislative Bestimmungen: Alle Maßnahmen müssen auf gültigen gesetzlichen Regelungen basieren und dürfen nicht willkürlich oder ungerecht sein.

Schlussfolgerung:

Artikel 16a GG schützt politisch Verfolgte durch das Recht auf Asyl. Die neuen Grenzschutzmaßnahmen müssen sicherstellen, dass dieses Recht nicht unzulässig eingeschränkt wird. Verfassungsrechtliche Hürden bestehen vor allem hinsichtlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahrens sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Schutzprinzipien ist unumgänglich, um verfassungskonform zu handeln.

Aufgabe 3)

Maria, eine 30-jährige Ingenieurin aus Brasilien, hat kürzlich eine Arbeitsstelle in Deutschland bei einem großen Automobilhersteller angeboten bekommen. Ihr Gehalt beträgt 55.000 Euro pro Jahr, und sie besitzt einen anerkannten Hochschulabschluss in Maschinenbau. Ihr Ehemann, Pedro, möchte sie begleiten und ebenfalls in Deutschland arbeiten. Beide sprechen Grundkenntnisse Deutsch, und Maria plant, nach einigen Jahren eine dauerhafte Bleibe in Deutschland zu finden. Pedro hat keine Arbeitserlaubnis, aber er möchte sich auch beruflich entwickeln. Maria und Pedro haben keine Einträge im Strafregister.

a)

Prüfe, welche Art von Aufenthaltsgenehmigung Maria beantragen kann, um in Deutschland zu arbeiten. Welche Voraussetzungen muss sie erfüllen, und welche Schritte muss sie unternehmen, um diese Genehmigung zu erhalten? Berücksichtige dabei alle relevanten Faktoren aus dem deutschen Migrationsrecht.

Lösung:

Maria's Aufenthaltsgenehmigung und VoraussetzungenUm in Deutschland arbeiten zu können, muss Maria eine spezifische Aufenthaltsgenehmigung für qualifizierte Fachkräfte (Blaue Karte EU) beantragen. Hier sind die erforderlichen Schritte und Voraussetzungen:

• Voraussetzungen:
  • Eine anerkannte Hochschulausbildung in Maschinenbau (bereits erfüllt durch Marias Abschluss).
  • Ein Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem jährlichen Bruttogehalt von mindestens 55.200 Euro (Schwellenwert für 2023), was Maria mit ihrem Gehalt von 55.000 Euro nahezu erfüllt. Hier könnte jedoch eine Anpassung oder Verhandlung erforderlich sein.
  • Grundkenntnisse der deutschen Sprache (bereits vorhanden).
• Schritte zur Beantragung der Blauen Karte EU:
  • Arbeitsvertrag: Sicherstellen, dass der Arbeitsvertrag alle Anforderungen erfüllt und rechtzeitig unterschrieben ist.
  • Formulare und Dokumente: Bereithaltung aller erforderlichen Dokumente, wie z.B. gültiger Reisepass, aktueller Lebenslauf, Hochschulabschlussurkunde, Arbeitsvertrag und eventuell weitere Qualifikationen.
  • Anmeldung des Wohnsitzes: Nach Ankunft in Deutschland muss Maria sich beim Einwohnermeldeamt ihres Wohnortes anmelden.
  • Beantragung der Blaue Karte: Beantragung der Blauen Karte EU bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Es können zusätzlich Gebühren anfallen.
  • Krankenversicherung: Nachweis einer gültigen Krankenversicherung in Deutschland.
  • Rechtzeitige Antragstellung: Den Antrag rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeitsaufnahme in Deutschland stellen. Dies kann über das deutsche Konsulat in Brasilien oder direkt in Deutschland erfolgen, je nachdem, wie die Migrationsbehörde es handhabt.

• Pedro muss eine separate Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen; dies kann schwieriger sein, da er noch keinen Arbeitsvertrag hat. Es wäre vorteilhaft, wenn er während seines Aufenthalts Deutschkurse besucht, um seine Chancen zu verbessern.
• Maria könnte auch für Pedro eine Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung beantragen, wodurch er in Deutschland leben darf, aber möglicherweise nicht automatisch eine Arbeitserlaubnis erhält.

b)

Untersuche, welche Aufenthaltsgenehmigung Pedro beantragen kann. Welche Auflagen und Anforderungen sind damit verbunden? Welche Möglichkeiten hat er, eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten, und welche Schritte muss er möglicherweise durchlaufen?

Lösung:

Pedros Aufenthaltsgenehmigung und AnforderungenPedro kann verschiedene Möglichkeiten in Betracht ziehen, um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erhalten. Da seine Frau Maria bereits ein gültiges Jobangebot hat, könnte er als Ehepartner in Betracht kommen. Hier sind die erforderlichen Schritte und Voraussetzungen:

• Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung:
  • Voraussetzungen:
    • Maria muss eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, wie z.B. die Blaue Karte EU.
    • Pedro und Maria müssen ihre Ehe nachweisen (Heiratsurkunde).
    • Beide müssen Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, was bereits der Fall ist.
    • Nachweis ausreichender finanzieller Mittel und Wohnraum durch Maria, um den gemeinsamen Lebensunterhalt decken zu können.
  • Schritte zur Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung:
    • Dokumente: Gültiger Reisepass, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung und Nachweis der Deutschkenntnisse.
    • Anmeldung des Wohnsitzes: Nach Ankunft in Deutschland beim Einwohnermeldeamt anmelden.
    • Beantragung der Familienzusammenführung: Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland stellen oder vor der Einreise bei der deutschen Botschaft in Brasilien.
• Arbeitsgenehmigungsmöglichkeiten für Pedro:
  • Nach erfolgter Familienzusammenführung: In vielen Fällen erhalten Ehepartner von Inhabern der Blauen Karte EU gleich eine Arbeitserlaubnis. Dies sollte explizit in der Erlaubnis geklärt sein.
  • Eigenständige Arbeitserlaubnis: Pedro könnte auch versuchen, eigenständig eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Dazu könnte er potenziellen Arbeitgeber kontaktieren und einen Arbeitsvertrag aushandeln.
  • Weiterbildung und Sprachkurse: Teilnahme an Deutschkursen und beruflichen Weiterbildungen in Deutschland, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
  • Jobangebot in einer Mangelberuf-Branche: Falls Pedro eine Qualifikation in einem Bereich nachweisen kann, der in Deutschland stark gefragt ist (z.B. IT, Pflege), könnte ein direkter Antrag auf eine Arbeitserlaubnis Erfolg haben.

• Es ist hilfreich, sich an eine Migrationsberatungsstelle oder direkt an die Ausländerbehörde zu wenden, um genauere Informationen und Unterstützung zu erhalten.
• Pedro sollte auch überlegen, wie er seine Berufsaussichten verbessern kann, z.B. durch Netzwerkveranstaltungen oder Kontakte über berufliche Netzwerke.
• Wenn Pedro zunächst keine Arbeitserlaubnis erhält, könnte er dennoch in Deutschland einen Sprachkurs oder berufliche Weiterbildung besuchen, um seine Chancen zu verbessern.

c)

Diskutiere die Möglichkeiten für Maria und Pedro, im Laufe der Jahre eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen, und wie können sie sich vorbereiten, um diese Genehmigung zu erhalten? Analysiere insbesondere die Bedeutung der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und der strafrechtlichen Unbescholtenheit in diesem Kontext.

Lösung:

Möglichkeiten zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für Maria und PedroIm Laufe der Jahre können Maria und Pedro die dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland anstreben. Diese Genehmigung wird auch als unbefristete Aufenthaltserlaubnis bezeichnet und erlaubt es ihnen, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Hier sind die erforderlichen Schritte und Voraussetzungen:

• Grundlegende Voraussetzungen:
  • Mindestens fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland.
  • Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis während dieser Zeit.
  • Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein.
  • Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse (in der Regel mindestens Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens).
  • Nachweis grundlegender Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland (oft nachgewiesen durch den Integrationskurs).
  • Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung für mindestens 60 Monate.
  • Ein sicheres Einkommen: Für Maria fallen keine weiteren Einkommensnachweise an, wenn sie eine Blaue Karte EU besessen hat.
  • Keine schweren Straftaten oder Einträge im Strafregister.
• Vorbereitende Maßnahmen:
  • Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse: Beide sollten Deutschkurse besuchen, um mindestens das Niveau B1 zu erreichen. Fortgeschrittene Deutschkenntnisse (Niveau B2 oder höher) sind vorteilhaft.
  • Integrationskurs: Absolvierung eines Integrationskurses, um die erforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachzuweisen.
  • Regelmäßige Beschäftigung: Beide sollten nach Möglichkeit eine langfristige Anstellung in Deutschland sichern und in die Rentenversicherung einzahlen.
  • Gesicherter Lebensunterhalt: Sicherstellung, dass ihr Einkommen den Lebensunterhalt deckt, ohne dass öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen.
  • Finanzielle und rechtliche Beratung: Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen und ggf. Kontaktaufnahme mit einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Migration und Integration.

• Deutschkenntnisse: Ausreichende Sprachkenntnisse sind essenziell für die soziale und berufliche Integration. Sie sind nicht nur eine Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis, sondern auch wichtig für den Alltag und das Berufsleben.
• Gesicherter Lebensunterhalt: Ein stabiler und gesicherter Lebensunterhalt ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Antragsteller nicht auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Dies wird durch eine feste Anstellung und regelmäßiges Einkommen erreicht.
• Strafrechtliche Unbescholtenheit: Einwandfreie strafrechtliche Führung ist zwingend erforderlich. Eintragungen im Strafregister können zur Ablehnung des Antrags führen.

• Durch eine gute Vorbereitung und Erfüllung der genannten Voraussetzungen können Maria und Pedro ihre Chancen auf eine erfolgreiche Beantragung der Niederlassungserlaubnis erhöhen.

Aufgabe 4)

Maximilian ist syrischer Staatsbürger und hat wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland Deutschland erreicht. Er stellt einen Asylantrag in Deutschland. Während seines Verfahrens wird festgestellt, dass er zuerst in Griechenland einen Antrag gestellt hatte, aber seine Reise nach Deutschland weiterführte, ohne auf die Entscheidung der griechischen Behörden zu warten.Basierend auf diesem Kontext: Welche rechtlichen Bestimmungen und Verfahrensschritte sind anzuwenden, um über seinen Asylantrag in Deutschland zu entscheiden?

a)

Erläutere die rechtlichen Regelungen, die auf Maximilians Fall anzuwenden sind, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG, die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-III-Verordnung und die möglichen Ergebnisse dieses Verfahrens.

Lösung:

Maximilians Fall berührt mehrere rechtliche Bestimmungen und Verfahrensschritte, die im Folgenden erläutert werden:

• Art. 16a GG (Grundgesetz) - Recht auf Asyl: Artikel 16a des Grundgesetzes garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Asyl in Deutschland. Personen, die vor Verfolgung fliehen, können in Deutschland Asyl beantragen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Wenn die asylsuchende Person über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, wird der Antrag in der Regel als unzulässig betrachtet. In Maximilians Fall bedeutet dies, dass sein Asylantrag in Deutschland eingeschränkt sein könnte, weil er zuerst in Griechenland Asyl beantragt hat.
• Dublin-III-Verordnung: Die Dublin-III-Verordnung bestimmt, welches EU-Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Grundsätzlich ist das Land, in das der Asylbewerber zuerst eingereist ist, für den Asylantrag zuständig. Da Maximilian zuerst in Griechenland einen Antrag gestellt hat, ist Griechenland gemäß dieser Verordnung wahrscheinlich das zuständige Land für seinen Asylantrag. In der Praxis bedeutet dies, dass Deutschland Maximilian möglicherweise nach Griechenland zurückführen wird, um dort seinen Asylantrag zu prüfen.
• Mögliche Ergebnisse des Verfahrens: Basierend auf diesen rechtlichen Bestimmungen gibt es mehrere mögliche Ergebnisse für Maximilians Verfahren:
  • Überstellung nach Griechenland: Wenn festgestellt wird, dass Griechenland für seinen Asylantrag zuständig ist, könnte Deutschland Maximilian nach Griechenland überstellen. Griechenland wäre dann für die Prüfung seines Antrags verantwortlich.
  • Ausnahmen und humanitäre Gründe: Es gibt Ausnahmen, die verhindern können, dass Maximilian nach Griechenland zurückgeführt wird. Wenn beispielsweise festgestellt wird, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland unmenschlich sind oder gegen Menschenrechte verstoßen, könnte Deutschland seinen Fall dennoch prüfen.

b)

Beschreibe den Ablauf des Asylverfahrens einschließlich der verschiedenen Stadien wie Antragstellung, Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Möglichkeiten von Rechtsmitteln. Welche Unterschiede gibt es zwischen dem Flüchtlingsstatus, dem subsidiären Schutz und dem nationalen Abschiebeverbot?

Lösung:

Der Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland umfasst mehrere Stadien und Instanzen. Im Folgenden wird der Prozess einschließlich der Antragstellung, der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den Möglichkeiten von Rechtsmitteln beschrieben. Außerdem werden die Unterschiede zwischen dem Flüchtlingsstatus, dem subsidiären Schutz und dem nationalen Abschiebeverbot erläutert.

• Antragstellung: Der Asylsuchende, in diesem Fall Maximilian, muss den Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des BAMF stellen. Dabei werden seine persönlichen Daten erfasst, Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Maximilian erhält dann eine Aufenthaltsgestattung, die ihm erlaubt, sich während des Verfahrens in Deutschland aufzuhalten.
• Erstaufnahme und Anhörung: Nach der Antragstellung wird Maximilian einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. In dieser Phase findet eine ausführliche Anhörung statt, bei der Maximilian die Gründe für seine Flucht und mögliche Verfolgung darlegen muss. Das BAMF entscheidet auf Basis dieser Informationen und weiteren Nachweisen über seinen Asylantrag.
• Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das BAMF prüft, ob Maximilian Anspruch auf Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebeverbot hat. Diese Entscheidung basiert auf verschiedenen Rechtsnormen und internationalen Vereinbarungen.
• Rechtsmittel: Falls der Antrag abgelehnt wird, kann Maximilian Rechtsmittel einlegen. Er kann zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF einlegen. Wird dieser Widerspruch abgelehnt, kann Maximilian Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Bei einer negativen Gerichtsentscheidung kann er gegebenenfalls in höherer Instanz Berufung und anschließend Revision einlegen.
• Unterschiede zwischen den Schutzstatus:
  • Flüchtlingsstatus: Dieser Status wird gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Flüchtlinge sind Personen, die aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ihr Heimatland verlassen haben. Der Flüchtlingsstatus gewährt umfassendere Rechte und eine Aufenthaltserlaubnis von zunächst drei Jahren.
  • Subsidiärer Schutz: Dieser Schutz wird gewährt, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, aber ernsthafte Gefahren durch Krieg, Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatland drohen. Der subsidiäre Schutz gewährt eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, die in der Regel verlängert werden kann.
  • Nationales Abschiebeverbot: Dieser Schutz wird nach deutschem Recht gewährt, wenn eine Abschiebung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit darstellen würde. Dies kann gesundheitliche Aspekte oder reale Gefahren im Herkunftsland umfassen. Das nationale Abschiebeverbot führt zu einer Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr.