Migrationsrecht II - Cheatsheet

Rechtsgrundlagen des Asylverfahrens

Definition:

Rechtsgrundlagen des Asylverfahrens: gesetzliche Bestimmungen und Rahmenbedingungen für die Gewährung von Asyl.

Details:

• Grundgesetz (GG) Artikel 16a: Recht auf Asyl.
• Asylgesetz (AsylG): regelt Asylverfahren, Rechte, und Pflichten der Asylsuchenden.
• Dublin-III-Verordnung: bestimmt zuständigen Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags in der EU.
• Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): internationaler Schutzstandard für Flüchtlinge.
• EU-Richtlinien: z.B. Qualifikations-, Verfahrens-, und Aufnahme-Richtlinie.

Verfahrensrechte und mögliche Rechtsmittel im Asylverfahren

Definition:

Verfahrensrechte und mögliche Rechtsmittel im Asylverfahren

Details:

• Rechtliches Gehör (§ 25 VwVfG)
• Akteneinsicht (§ 29 VwVfG)
• Anhörung (§ 24 AsylG)
• Rechtsmittel: Widerspruch, Klage, Berufung
• Widerspruch: Innerhalb eines Monats nach Bescheid (§ 68 VwGO)
• Klage: Nach Ablehnung des Antrags (Bescheid) (§ 74 VwGO)
• Berufung: Nach abgelehnter Klage (§§ 124 ff. VwGO)

EU-Richtlinien und Verordnungen zur Migration

Definition:

Regelungen der EU zur Steuerung und Regulierung der Migration in die Mitgliedstaaten.

Details:

• Richtlinien: Rechtsakte, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
• Verordnungen: Gelten unmittelbar und sind in allen Mitgliedstaaten verbindlich.
• Primärziele: Schutz von Migrantenrechten, Asylverfahren, Bekämpfung illegaler Migration.
• Wichtige Dokumente: Dublin-Verordnung, Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex).

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Migrationsrecht

Definition:

Entscheidungen des EuGH im Bereich Migrationsrecht; wie EuGH-Urteile nationale Migrationsgesetze beeinflussen.

Details:

• Bindung der Mitgliedstaaten an EuGH-Entscheidungen
• Umsetzung und Harmonisierung von EU-Richtlinien im nationalen Recht
• Relevante Rechtsgrundlagen: Art. 67-89 AEUV
• Wichtige Urteile: Dano, Alimanovic, Zambrano
• Rechte von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen
• Familienzusammenführung und Aufenthaltsrechte

Anforderungen und Bedingungen für die Familienzusammenführung

Definition:

Anforderungen und Bedingungen für die Familienzusammenführung: Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen nach dem Aufenthaltsgesetz.

Details:

• Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen erforderlich
• Nachweis ausreichenden Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)
• Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
• Spracherwerbsnachweis für Ehegatten (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG)
• Kindernachzug (§ 32 und § 36 AufenthG), Nachweis des Sorgerechts bei Minderjährigen
• Antragstellung vor Einreise erforderlich (§ 81 Abs. 1 AufenthG)

Unterschiedliche Arten von Aufenthaltstiteln

Definition:

Verschiedene Aufenthaltstitel in Deutschland zur Regelung des Aufenthalts von Ausländern.

Details:

• Aufenthaltserlaubnis: befristet, oft für spezifischen Zweck (Arbeit, Studium)
• Blaue Karte EU: hochqualifizierte Arbeitskräfte, befristet, erleichtert Niederlassungserlaubnis
• ICT-Karte: für innerbetriebliche Transfers, befristet
• Niederlassungserlaubnis: unbefristet, nach bestimmter Aufenthaltsdauer und Erfüllung von Integrationsanforderungen
• Daueraufenthalt-EU: unbefristet, in der ganzen EU (außer Dänemark, Irland, UK)
• Visum: Kurzaufenthalt bis 90 Tage, kein Aufenthaltstitel

Verfahren zur Beantragung von Abschiebungsschutz

Definition:

Schutz vor Abschiebung für Ausländer, die Verfolgung oder ernsthaften Schaden befürchten.

Details:

• Antragstellung: schriftlich beim BAMF, oft mit Asylantrag verbunden
• Prüfung: individuelle Verfolgungsgründe, Gefahr gravierender Menschenrechtsverletzungen
• Rechtsgrundlagen: §§ 60 Abs. 5, 60 Abs. 7 AufenthG
• Bescheid: positiv (Aufenthaltserlaubnis) oder negativ (Ablehnung, Abschiebung möglich)
• Rechtsmittel: Widerspruch, Klage beim Verwaltungsgericht

Vergleich nationaler Regelungen innerhalb der EU zum Familiennachzug

Definition:

Vergleich nationaler Regelungen innerhalb der EU zum Familiennachzug analysiert, wie unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten rechtlich den Zuzug von Familienangehörigen regeln.

Details:

• Rechtsquellen: EU-Richtlinie 2003/86/EG
• Voraussetzungen: Unterschiedliche Anforderungen je Mitgliedstaat (z.B. Einkommensnachweis, Wohnraum)
• Durchsetzung: Nationale Umsetzungsakte
• Antragsverfahren: Variiert stark, z.B. in Bezug auf Bearbeitungsdauer
• Besondere Gruppen: Unterscheidung bei Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten
• Harmonisierung: Ziel der EU-Richtlinie, jedoch erhebliche nationale Unterschiede