Migrationsrecht II - Exam

Aufgabe 1)

Maximilian ist ein syrischer Staatsangehöriger, der seit drei Jahren in Deutschland lebt. Er hat einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Maximilian befürchtet, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner politischen Aktivitäten verfolgt wird. Er möchte daher einen weiteren Versuch unternehmen, einen rechtlichen Schutzstatus zu erhalten. Dabei beruft er sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen.

a)

Überprüfe die Anforderungen des Artikels 16a GG und beurteile, ob Maximilian unter diesen Schutz fallen könnte. Berücksichtige dabei insbesondere die in Artikel 16a Absatz 2 GG geregelten Ausnahmen (z.B. sichere Drittstaaten).

Lösung:

Artikel 16a des Grundgesetzes (GG)

Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland regelt das Asylrecht. Schauen wir uns nun die wesentlichen Bestimmungen an:

• Artikel 16a Absatz 1 GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dies ist die zentrale Aussage des Artikels und vermittelt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
• Artikel 16a Absatz 2 GG: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Dies bedeutet, dass Asylsuchende nicht auf Artikel 16a Absatz 1 GG pochen können, wenn sie über sogenannte „sichere Drittstaaten“ nach Deutschland eingereist sind.

Im Fall von Maximilian müssen wir prüfen, ob die Kriterien des Artikels 16a GG auf ihn zutreffen:

• Politische Verfolgung: Maximilian fürchtet, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner politischen Aktivitäten verfolgt wird. Dies könnte eine politische Verfolgung im Sinne von Artikel 16a Absatz 1 GG darstellen, was grundsätzlich das Asylrecht auslösen würde.
• Sichere Drittstaaten-Regelung: Es ist entscheidend zu wissen, ob Maximilian über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist ist. Sollte er beispielsweise über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gekommen sein, könnte er sich aufgrund der sicheren Drittstaaten-Regelung nicht auf das Asylrecht nach Artikel 16a Absatz 1 GG berufen. Dies müsste im Fall von Maximilian konkret geprüft werden.

Beurteilung:

Maximilian könnte theoretisch unter den Schutz des Artikels 16a Absatz 1 GG fallen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung droht. Jedoch würde die sichere Drittstaaten-Regelung des Artikels 16a Absatz 2 GG ihn daran hindern, sich auf dieses Asylrecht zu berufen, falls er über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist. Diese konkrete Einreisestrecke müsste geprüft werden, um eine endgültige Beurteilung vorzunehmen.

b)

Erkläre, welche Möglichkeiten Maximilian gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hat, um einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Welche Bedingungen müssen laut der Konvention erfüllt sein, damit dieser Status zuerkannt wird?

Lösung:

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - Möglichkeiten für Maximilian

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 legt internationale Standards zum Schutz von Flüchtlingen fest. Schauen wir uns die wesentlichen Bestimmungen und Voraussetzungen an, die Maximilian erfüllen muss, um gemäß der GFK einen Flüchtlingsstatus zu erhalten:

• Definition eines Flüchtlings: Gemäß Artikel 1 der GFK ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann […]“
• Verfolgungsgefahr: Maximilian muss nachweisen können, dass er begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Heimatland (Syrien) hat. Diese Verfolgung muss auf einen der anerkannten Gründe (z.B. politische Überzeugung) zurückzuführen sein.
• Keine sichere Rückkehr: Maximilian darf keinen anderen sicheren Hafen haben. Das bedeutet, dass er nicht in ein sicheres Drittland zurückkehren kann, das ihm bereits einen Schutz angeboten hat.
• Nachweisbarkeit: Maximilian muss glaubwürdige Beweise oder zumindest starke Indizien vorlegen, die seine Furcht vor Verfolgung stützen. Dies könnten Berichte über politische Aktivitäten, Zeugenaussagen, Dokumente usw. sein.

Verfahrensweise:

Maximilian muss einen Antrag auf Flüchtlingsschutz bei den zuständigen deutschen Behörden stellen, meistens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beinhaltet:

• Ein ausführliches Interview oder Anhörung, in dem Maximilian seine Fluchtgründe darlegt und glaubhaft macht.
• Eine Prüfung der vorgelegten Beweise und Dokumente.
• Eine individuelle und sorgfältige Prüfung seines Falls durch die Behörden.

Mögliche Ergebnisse:

• Zuerkennung des Flüchtlingsstatus: Sollte Maximilian die Bedingungen der GFK erfüllen, wird er als Flüchtling anerkannt und erhält damit verbundene Rechte, wie z.B. Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeit, Bildung und Sozialleistungen.
• Ablehnung des Antrags: Wenn die Behörden entscheiden, dass Maximilian die Bedingungen nicht erfüllt, kann er gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Er hat die Möglichkeit, vor Gericht dagegen zu klagen.

Zusammenfassung:

Maximilian hat gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention die Möglichkeit, Flüchtlingsstatus zu beantragen. Dazu muss er belegbar darlegen, dass ihm in Syrien Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten droht und dass er keine anderen sicheren Zufluchtsorte hat. Der Beantragungsprozess wird durch das BAMF durchgeführt und kann rechtlich angefochten werden, falls der Antrag abgelehnt wird.

c)

Betrachte die Dublin-III-Verordnung und diskutiere, welcher Mitgliedstaat der EU gemäß dieser Verordnung für die Prüfung des Asylantrags von Maximilian zuständig wäre, falls er seinen Asylantrag neu stellen müsste. Welche Rolle spielen hierbei die Regelungen zur Familienzusammenführung?

Lösung:

Dublin-III-Verordnung

Die Dublin-III-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 604/2013) legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die Verordnung zielt darauf ab, klarzustellen, welcher Staat die Verantwortung für die Bearbeitung des Antrags übernimmt, und Mehrfachanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern.

Hier sind die wesentlichen Punkte der Dublin-III-Verordnung sowie ihre Anwendung auf den Fall von Maximilian:

• Grundregel: Der Mitgliedstaat, in dem der Asylsuchende erstmals eingereist ist und Fingerabdrücke hinterlassen hat oder einen Asylantrag gestellt hat, ist in der Regel für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Diese Regelung soll verhindern, dass Asylsuchende innerhalb der EU umherreisen und Mehrfachanträge stellen.
• Erstbetretungsland: Wenn Maximilian beispielsweise zunächst in Griechenland oder Italien angekommen ist und dort Fingerabdrücke hinterlassen oder einen Asylantrag gestellt hat, dann wäre dieser Mitgliedstaat gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines Asylantrags zuständig.
• Familienzusammenführung: Die Dublin-III-Verordnung enthält auch Bestimmungen zur Familienzusammenführung. Diese spielen eine wichtige Rolle, wenn der Asylsuchende enge Familienangehörige (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. In solchen Fällen kann der Mitgliedstaat, in dem die Familie lebt, zuständig für die Bearbeitung des Asylantrags sein.

Betrachten wir diese Regelungen im Zusammenhang mit Maximilian:

• Maximilian muss geprüft werden, ob und in welchem Mitgliedstaat er seine Fingerabdrücke hinterlassen hat oder einen Asylantrag gestellt hat, bevor er nach Deutschland gekommen ist. Dieser Staat wäre dann gemäß der Dublin-III-Verordnung zuständig.
• Falls Maximilian enge Familienangehörige in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, könnten die Bestimmungen zur Familienzusammenführung greifen und der Staat, in dem seine Familie lebt, könnte für die Prüfung seines Asylantrags verantwortlich sein.
• Die Dublin-III-Verordnung enthält auch humanitäre Klauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Asylantrag dann zu prüfen, wenn besondere humanitäre Gründe vorliegen, selbst wenn sie gemäß der üblichen Zuständigkeitsregeln nicht verantwortlich wären.

Zusammenfassung:

Gemäß der Dublin-III-Verordnung wäre der Mitgliedstaat zuständig, in dem Maximilian zuerst eingereist ist und einen Asylantrag gestellt oder seine Fingerabdrücke hinterlassen hat. Sollte Maximilian enge Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat haben, könnte dieser Mitgliedstaat zuständig werden aufgrund der Regelungen zur Familienzusammenführung. Maximilian sollte seine persönliche Situation und Reisen innerhalb der EU genau dokumentieren, um die Zuständigkeitsfragen korrekt zu klären.

Aufgabe 2)

Stellen Sie sich vor, Frau A, die aus einem unbekannten Land geflüchtet ist, hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Ihr Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Frau A hat jedoch keine Rechtsmittel eingelegt und die Monatsfrist für den Widerspruch ist abgelaufen. Nun hat sie von einem Anwalt erfahren, dass sie dennoch Möglichkeiten hat, um gegen die Entscheidung vorzugehen.

a)

Erläutere die Möglichkeit, wie Frau A nach Ablauf der Widerspruchsfrist dennoch rechtlich gegen den abgelehnten Asylantrag vorgehen könnte. Gehe dabei sowohl auf die theoretischen als auch auf die praktischen Schritte ein.

Lösung:

Möglichkeiten für Frau A, nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtlich gegen den abgelehnten Asylantrag vorzugehen:

• Theoretische Schritte:
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Frau A könnte beantragen, in den vorigen Stand wiedereingesetzt zu werden, wenn sie unverschuldet daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Sie muss hierfür dem Gericht glaubhaft machen, dass sie die Frist ohne ihr Verschulden versäumt hat und die versäumte Handlung (hier der Widerspruch) innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachholt.
  • Folgeantrag: Ein weiterer theoretischer Schritt wäre die Stellung eines Folgeantrags, wenn es neue Beweismittel oder geänderte Verhältnisse gibt, die eine erneute Prüfung des Asylantrags rechtfertigen. Ein Folgeantrag ist nur erfolgreich, wenn neue, bislang nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden können, die eine Anerkennung als Asylberechtigte rechtfertigen.
• Praktische Schritte:
  • Anwaltliche Beratung: Frau A sollte sich weiterhin von einem Anwalt beraten lassen, der auf Asyl- und Migrationsrecht spezialisiert ist. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eines Folgeantrags prüfen und Frau A entsprechend vertreten.
  • Sammlung von Beweismitteln: Frau A sollte alle möglichen neuen Beweismittel sammeln, die ihre Fluchtgründe und die Gefahr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland belegen. Dies könnten z.B. neue Berichte über die Situation in ihrem Heimatland, Zeugenaussagen oder neue persönliche Beweise wie Briefe, ärztliche Atteste usw. sein.
  • Sprachmittler und Dolmetscher: Falls Sprachbarrieren bestehen, sollte Frau A die Unterstützung eines Sprachmittlers oder eines Dolmetschers in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Schritte korrekt und verstanden werden.
  • Humanitäre Gründe: Falls es besondere humanitäre Gründe gibt, könnte Frau A diese ebenfalls geltend machen. Dies könnte z.B. eine besondere Verwurzelung in Deutschland, schwere Krankheit oder andere soziale, familiäre oder medizinische Gründe sein.

b)

Beschreibe die Rolle des rechtlichen Gehörs (§ 25 VwVfG) im Asylverfahren und analysiere, in welchem Maße der Verstoß gegen dieses Verfahrensrecht die Entscheidung des BAMF beeinträchtigen könnte.

Lösung:

Rolle des rechtlichen Gehörs (§ 25 VwVfG) im Asylverfahren:

• Das rechtliche Gehör ist ein fundamentales Prinzip des Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland und im Asylverfahren besonders wichtig. Es stellt sicher, dass die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, bevor eine Behörde eine Entscheidung trifft.
• § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) verpflichtet die Behörde, den Beteiligten die erforderliche Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies umfasst auch die Möglichkeit, Unterlagen einzusehen und Beweise vorzulegen.
• Im Asylverfahren bedeutet dies, dass das BAMF die Pflicht hat, Frau A vor der Entscheidung anzuhören und ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Fluchtgründe umfassend darzustellen und alle relevanten Beweismittel vorzulegen.

Analyse der Beeinträchtigung durch einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör:

• Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör: Wenn das BAMF den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es Frau A nicht ausreichend angehört oder ihr nicht genügend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, stellt dies einen erheblichen Verfahrensmangel dar. Ein solcher Verstoß könnte zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.
• Beeinträchtigung der Entscheidung: Der Verstoß würde die Entscheidung des BAMF beeinträchtigen, weil es möglich wäre, dass die Fluchtgründe von Frau A und die vorgebrachten Beweise nicht vollständig oder korrekt berücksichtigt wurden. Dies könnte dazu führen, dass wesentliche Tatsachen nicht in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.
• Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens: Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kann zur Aufhebung der Entscheidung des BAMF führen. Das Verwaltungsgericht könnte die Entscheidung des BAMF aufgrund eines wesentlichen Verfahrensfehlers kassieren und das BAMF zu einer erneuten Prüfung des Asylantrags unter Beachtung des rechtlichen Gehörs verpflichten.
• Praktische Schritte: Frau A und ihr Anwalt könnten den Verstoß gegen das rechtliche Gehör als Argument in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder in einem Folgeantrag vorbringen. Sie sollten darlegen, welche Anhörungsmöglichkeiten verpasst wurden und welche relevanten Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden. Dies könnte die Erfolgsaussichten erhöhen, dass die Entscheidung des BAMF überprüft und möglicherweise geändert wird.

c)

Frau A behauptet, dass sie während des Anhörungsverfahrens (§ 24 AsylG) nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Erörtere die Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren und welche Auswirkungen eine unvollständige oder fehlende Anhörung auf die Entscheidungsfindung haben kann.

Lösung:

Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren:

• Die Anhörung ist ein zentraler Bestandteil des Asylverfahrens gemäß § 24 Asylgesetz (AsylG). Sie dient dazu, die Gründe für das Asylgesuch umfassend und detailliert darzulegen.
• Während der Anhörung hat die asylsuchende Person die Gelegenheit, ihre Fluchtgründe, persönliche Verfolgung und eventuelle Gefahren bei einer Rückkehr in das Heimatland darzustellen.
• Die Anhörung gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit, alle relevanten Informationen aus erster Hand zu erhalten und etwaige Unklarheiten durch gezielte Nachfragen zu klären.
• Eine ordnungsgemäße Anhörung gewährleistet, dass alle relevanten Sachverhalte im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden und die Rechte der asylsuchenden Person gewahrt bleiben.

Auswirkungen einer unvollständigen oder fehlenden Anhörung auf die Entscheidungsfindung:

• Verfahrensfehler: Wenn die Anhörung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Das BAMF hat dann seine Pflichten zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 24 AsylG nicht erfüllt.
• Fehlende Berücksichtigung wesentlicher Tatsachen: Eine unvollständige oder fehlende Anhörung kann dazu führen, dass wichtige Informationen und Beweise, die die Verfolgungsgefahr belegen, nicht in die Entscheidungsfindung einfließen. Dies kann die Entscheidung des BAMF erheblich beeinflussen und möglicherweise zu einer falschen Ablehnung führen.
• Rechtswidrigkeit der Entscheidung: Der Verstoß gegen die Anhörungspflicht kann zur Rechtswidrigkeit der BAMF-Entscheidung führen. Frau A könnte argumentieren, dass ihre Darstellung der Gründe und Beweise nicht vollständig berücksichtigt wurde, was eine Neubewertung des Asylantrags erforderlich machen könnte.
• Erneute Prüfung des Asylantrags: Das Verwaltungsgericht könnte aufgrund des Verfahrensfehlers die Entscheidung des BAMF aufheben und das BAMF anweisen, das Asylverfahren unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen Anhörung neu durchzuführen.
• Praktische Konsequenzen für Frau A: Frau A sollte zusammen mit ihrem Anwalt den Verfahrensfehler dokumentieren und darlegen, wie die unzureichende Anhörung sie daran gehindert hat, ihre Fluchtgründe adäquat darzustellen. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass die Entscheidung des BAMF revidiert und eine erneute Anhörung durchgeführt wird.

d)

Als letzten Schritt überlegt Frau A, gegen den abgelehnten Asylantrag vorzugehen und eine Klage einzureichen. Beschreibe den Ablauf und die formalen Anforderungen einer solchen Klage (§ 74 VwGO). Wie könnte Frau A diesen Prozess praktisch gestalten?

Lösung:

Ablauf und formale Anforderungen einer Klage gegen den abgelehnten Asylantrag (§ 74 VwGO):

• Einreichung der Klage: Frau A muss eine schriftliche Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Klage grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids des BAMF erhoben werden muss. Diese Frist ist bereits abgelaufen, allerdings gibt es Ausnahmen, die im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden können.
• Inhalt der Klageschrift: Die Klageschrift sollte folgende Angaben enthalten:
  • Angaben der Klägerin: Vollständiger Name und Anschrift von Frau A.
  • Beklagte Behörde: Bezeichnung des BAMF als Beklagte.
  • Streitgegenstand und Antrag: Darstellung des Sachverhalts, gegen den sich die Klage richtet (hier der ablehnende Asylbescheid) und klar verständlicher Antrag, dass der ablehnende Bescheid aufgehoben wird und das Asylverfahren neu entschieden wird.
  • Begründung: Ausführliche Darstellung der Gründe, warum die Ablehnung des Asylantrags nicht rechtmäßig ist. Dies kann u.a. die unzureichende Anhörung, neue Beweismittel und veränderte Verhältnisse umfassen.
• Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Da die Widerspruchsfrist verstrichen ist, sollte Frau A parallel zur Klage auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Dabei muss sie glaubhaft machen, dass sie unverschuldet daran gehindert wurde, die Frist einzuhalten, und die versäumte Handlung (Erhebung der Klage) innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachholt.

Praktische Gestaltung des Klageprozesses für Frau A:

• Anwaltliche Unterstützung: Frau A sollte sich dringend von einem Anwalt für Verwaltungsrecht oder Asylrecht unterstützen lassen. Der Anwalt kann die Klageschrift professionell erstellen und die rechtlichen Argumente fundiert darlegen.
• Detaillierte Aufbereitung der Fakten: Frau A sollte alle relevanten Informationen, Beweismittel und Dokumente sorgfältig sammeln und ihrem Anwalt übergeben. Dazu gehören auch neue Entwicklungen in ihrem Heimatland oder neue persönliche Beweise.
• Sprachliche Unterstützung: Falls Sprachprobleme bestehen, sollte Frau A die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch nehmen, sowohl bei der Kommunikation mit ihrem Anwalt als auch bei der Erstellung der Klageschrift und während des gerichtlichen Verfahrens.
• Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumnis: Für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss Frau A detailliert schildern und belegen, warum sie die Frist für den Widerspruch oder die Klageeinreichung unverschuldet versäumt hat (z.B., aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder gesundheitlicher Probleme).

Aufgabe 3)

Angenommen, Asmita ist eine indische Staatsbürgerin, die in ein EU-Mitgliedsland migrieren möchte, um dort zu arbeiten. Während ihres Aufenthalts in dem besagten Mitgliedstaat möchte sie auch die Möglichkeit haben, in verschiedene andere Mitgliedstaaten zu reisen, ohne dabei jedes Mal ein Visum beantragen zu müssen. Sie beantragt Asyl, da sie in Indien wegen politischer Verfolgung fliehen musste.

• Richtlinien: Rechtsakte, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
• Verordnungen: Gelten unmittelbar und sind in allen Mitgliedstaaten verbindlich.
• Primärziele: Schutz von Migrantenrechten, Asylverfahren, Bekämpfung illegaler Migration.
• Wichtige Dokumente: Dublin-Verordnung, Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex).

a)

Erläutere, welches EU-Dokument für Asmitas Asylantrag von zentraler Bedeutung ist und beschreibe die wichtigsten Bestimmungen dieses Dokuments in Bezug auf ihren Fall. Gehe dabei auf Aspekte wie die Zuständigkeit und den Ablauf des Asylverfahrens ein.

Lösung:

Das zentrale EU-Dokument für Asmitas Asylantrag ist die Dublin-Verordnung. Dieses Dokument legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates fest, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Wichtige Bestimmungen der Dublin-Verordnung im Bezug auf Asmitas Fall:

• Zuständigkeit: Die Dublin-Verordnung legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist dies der Staat, in dem der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Wenn Asmita also über einen bestimmten Mitgliedstaat in die EU eingereist ist, wäre dieser Mitgliedstaat für ihren Asylantrag zuständig.
• Familienzusammenführung: Die Verordnung enthält Bestimmungen zur Familienzusammenführung, um sicherzustellen, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in einem bestimmten Mitgliedstaat haben, mit diesen zusammengeführt werden können.
• Verfahrensablauf: Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass der Asylantrag in einem geordneten Verfahren geprüft wird. Dazu gehören die Registrierung des Antrags, die Durchführung von Anhörungen und die Überprüfung von Dokumenten und anderer Nachweise.
• Schutz der Rechte: Während des gesamten Asylverfahrens sind die Rechte des Antragstellers zu wahren. Dies beinhaltet das Recht auf rechtlichen Beistand, Übersetzungsdienste und eine menschenwürdige Unterbringung.
• Überstellung: Wenn festgestellt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, muss die Überstellung in diesen Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Verordnung organisiert werden. Es gibt festgelegte Fristen für die Überstellung und Mechanismen, um Verzögerungen zu minimieren.

In Asmitas Fall müsste daher geprüft werden, welcher Mitgliedstaat nach den Regeln der Dublin-Verordnung für ihren Asylantrag zuständig ist. Dies wird voraussichtlich der Staat sein, in dem sie zuerst eingereist ist, sofern keine besonderen Umstände wie etwa familiäre Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen.

b)

Asmita möchte weiterhin innerhalb der EU reisen, nachdem sie ihren Asylantrag gestellt hat. Erkläre, welches EU-Dokument ihre Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums regelt und welche Bedingungen sie hierfür erfüllen muss. Berücksichtige dabei besonders die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex.

Lösung:

Nachdem Asmita ihren Asylantrag gestellt hat, regelt die Verordnung (EU) 2016/399, auch bekannt als Schengener Grenzkodex, ihre Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese Verordnung legt die Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums und die Bedingungen für die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums fest.

Bedingungen und Bestimmungen des Schengener Grenzkodex in Bezug auf Asmitas Reisefreiheit:

• Reisefreiheit nach einem positiven Asylbescheid: Wenn Asmita als Flüchtling anerkannt wird und einen positiven Asylbescheid erhält, hat sie das Recht, innerhalb des Schengen-Raums frei zu reisen. Dies gilt jedoch nur für kurze Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.
• Reisefreiheit während des laufenden Asylverfahrens: Während das Asylverfahren läuft, hat Asmita in der Regel nicht die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Ihr Bewegungsradius ist auf den zuständigen Mitgliedstaat beschränkt, bis eine Entscheidung über ihren Asylantrag getroffen wird.
• Reisedokumente: Nach der Anerkennung als Flüchtling kann Asmita Reisedokumente (Flüchtlingspass) gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die es ihr ermöglichen, im Schengen-Raum zu reisen. Falls sie noch im Asylverfahren ist, benötigt sie in der Regel eine besondere Erlaubnis, um das Bundesgebiet vor der Entscheidung zu verlassen.
• Kontrollen an den Binnengrenzen: Obwohl es generell keine systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums gibt, können vorübergehende Kontrollen aus Sicherheitsgründen eingeführt werden. In diesen Fällen muss Asmita ihre Identität und ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.
• Sicherheits- und Gesundheitschecks: Bei der Einreise und Ausreise in den und aus dem Schengen-Raum sind die Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften (wie z.B. COVID-19 Maßnahmen) verpflichtend.

Zusammengefasst kann Asmita nach Anerkennung ihres Asylantrags im Schengen-Raum reisen, wenn sie die entsprechenden Dokumente besitzt und die genannten Bedingungen erfüllt. Während des laufenden Asylverfahrens ist ihre Bewegungsfreiheit jedoch auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem sie den Asylantrag gestellt hat.

Aufgabe 4)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine entscheidende Rolle bei der Harmonisierung und Umsetzung des Migrationsrechts innerhalb der Europäischen Union. Seine Urteile beeinflussen die nationalen Migrationsgesetze der Mitgliedstaaten und stellen sicher, dass EU-Richtlinien in den nationalen Rechtssystemen korrekt umgesetzt werden. Dabei sind die Mitgliedstaaten an die Entscheidungen des EuGH gebunden, was zur Rechtsvereinheitlichung beiträgt. Zu den relevanten Rechtsgrundlagen gehören die Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Wichtige Urteile wie Dano, Alimanovic und Zambrano haben wesentliche Rechtsfragen geklärt und die Rechte von Drittstaatsangehörigen sowie Flüchtlingen gestärkt. Darüber hinaus spielen Familienzusammenführung und Aufenthaltsrechte eine bedeutende Rolle in den Entscheidungen des EuGH.

a)

Aufgabe 1: Analysiere die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Dano auf die nationalen Migrationsgesetze. Diskutiere dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der sozialen Sicherheit und wie diese Entscheidung die Rechte von Drittstaatsangehörigen beeinflusst hat. Gehe auch darauf ein, inwieweit die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, EuGH-Urteile in ihre Gesetzgebung zu integrieren.

Lösung:

Analyse der Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Dano auf die nationalen Migrationsgesetze:

• Das EuGH-Urteil in der Rechtssache Dano (C-333/13) hat erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Migrationsgesetze in den EU-Mitgliedstaaten gehabt. Es ging um die Frage, ob Drittstaatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, ohne eine Arbeit zu suchen, Anspruch auf soziale Sicherungssysteme haben.
• Rechtsprechung des EuGH zur sozialen Sicherheit:
• Der EuGH entschied, dass Personen wie Frau Dano, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitsuchende sind, keinen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Dies liegt daran, dass sie keine hinreichende Existenzmittel haben, um eine unzumutbare Belastung für das Gastland zu vermeiden.
• Diese Entscheidung basiert auf der EU-Richtlinie 2004/38/EG, die vorsieht, dass EU-Bürger und ihre Familienangehörigen Aufenthaltsrecht nur dann genießen, wenn sie genügend Mittel haben, um nicht auf das Sozialsystem des Gastlandes angewiesen zu sein.
• Einfluss auf Rechte von Drittstaatsangehörigen:
• Das Urteil hat die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, erheblich eingeschränkt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu sozialen Leistungen.
• Es hat dazu geführt, dass Mitgliedstaaten ihre Gesetze verschärft haben, um sicherzustellen, dass nur diejenigen, die entweder arbeiten oder aktiv nach Arbeit suchen, Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben.
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Integration von EuGH-Urteilen in ihre Gesetzgebung:
• Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Urteile des EuGH in ihre nationalen Gesetzgebungen zu integrieren. Dies bedeutet, dass nationale Gerichte die Entscheidungen des EuGH anwenden und nationale Gesetze entsprechend anpassen müssen.
• Die Rechtsprechung des EuGH trägt zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften bei und stellt sicher, dass EU-Recht einheitlich angewendet wird.

b)

Aufgabe 2: Erläutere anhand des Falls Alimanovic, welche Prinzipien der EuGH hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Bürger aufgestellt hat. Gehe dabei auf die relevanten Rechtsgrundlagen (Art. 67-89 AEUV) ein und erkläre, wie diese Entscheidung mit vorherigen Entscheidungen (z.B. Zambrano) in Einklang steht oder von diesen abweicht. Diskutiere zudem die Rolle des EuGH bei der Harmonisierung des Migrationsrechts und welche Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Gesetze auftreten können.

Lösung:

Erläuterung des Falls Alimanovic und der Prinzipien des EuGH hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen:

• Im Fall Alimanovic (C-67/14) ging es darum, ob EU-Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und dort nicht erwerbstätig sind, Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Die Familie Alimanovic, bestehend aus einer schwedischen Mutter und ihren Kindern, hatte in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragt.
• Prinzipien des EuGH zur sozialen Sicherheit:
• Der EuGH entschied, dass EU-Bürger, die die Arbeitssuche im Gastmitgliedstaat eingestellt haben und keine hinreichende Existenzmittel haben, unter bestimmten Bedingungen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Diese Leistungen fallen unter Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG, die vorschreibt, dass wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
• Hierbei orientierte sich der EuGH an den Vorgaben aus der EU-Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere an Artikel 7, der das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern regelt. Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten müssen EU-Bürger entweder wirtschaftlich aktiv sein oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
• Relevante Rechtsgrundlagen (Art. 67-89 AEUV):
• Artikel 67 AEUV: Legt die allgemeinen Grundsätze der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.
• Artikel 79 AEUV: Regelung zur gemeinsamen Einwanderungspolitik und die Bedingungen, unter denen Drittstaatsangehörige sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.
• Vergleich mit dem Fall Zambrano:
• Das Urteil im Fall Alimanovic steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung im Fall Zambrano (C-34/09), in dem der EuGH entschied, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers ist, unter Umständen ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Kind lebt und dessen Staatsangehörigkeit es besitzt.
• Während Zambrano speziell die Rechte von Drittstaatsangehörigen mit EU-Bürgerkindern betraf, handelt Alimanovic von EU-Bürgern selbst und ihrer Berechtigung zu Sozialleistungen, wenn sie nicht erwerbstätig sind.
• Rolle des EuGH bei der Harmonisierung des Migrationsrechts:
• Der EuGH spielt eine zentrale Rolle bei der Harmonisierung des Migrationsrechts durch die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der EU-Richtlinien und -Verordnungen in allen Mitgliedstaaten. Seine Urteile tragen zur Klärung von Rechtsfragen und zur Förderung der Rechtsvereinheitlichung bei.
• Die Harmonisierung stellt sicher, dass die Rechte und Pflichten von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewendet werden.
• Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Gesetze:
• Unterschiedliche nationale Rechtssysteme und Verwaltungspraxen können die einheitliche Umsetzung von EU-Richtlinien erschweren.
• Einige Mitgliedstaaten zögern, ihre nationalen Gesetze anzupassen oder EU-Richtlinien vollständig zu übernehmen, was zu Inkonsistenzen und Rechtsunsicherheit führen kann.
• Der EuGH kann Mitgliedstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zur Einhaltung der EU-Richtlinien verpflichten, was jedoch ein langwieriger Prozess sein kann.