Öffentlichen Wirtschaftsrecht - Cheatsheet

Definition und Bedeutung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Definition:

Öffentliches Wirtschaftsrecht umfasst die staatlichen Regelungen und Eingriffe zur Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft.

Details:

• Regelung der wirtschaftlichen Betätigungen durch Gesetze und Verordnungen
• Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs
• Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern
• Umweltschutz und Nachhaltigkeit
• Wichtige Rechtsgebiete: Kartellrecht, Beihilferecht, Vergaberecht
• Anwendungsbereich: Verwaltung, Unternehmen, Verbraucher

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft

Definition:

Staatliche Maßnahmen zur Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsaktivitäten, um Marktversagen zu korrigieren, soziale Gerechtigkeit zu fördern oder wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Details:

• Formen: Subventionen, Steuern, Regulierungen, öffentliche Güter
• Rechtliche Grundlagen: Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Art. 87-89 GG
• Ziele: Marktstabilität, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit
• Instrumente: Fiskalpolitik, Geldpolitik, Sozialpolitik
• Konflikte: Interessenausgleich zwischen Staat, Unternehmen und Bürgern
• Beispiele: Mindestlohngesetz, Wettbewerbsgesetze

Verhältnis von nationalem und europäischem Recht im Wirtschaftsrecht

Definition:

Verhältnis von nationalem und europäischem Recht im Wirtschaftsrecht bezieht sich auf das Zusammenspiel und die Interaktionen zwischen den nationalen Wirtschaftsgesetzen einzelner Mitgliedstaaten und den EU-Wirtschaftsrichtlinien und -verordnungen.

Details:

• Nationales Recht muss mit EU-Recht übereinstimmen: Vorrang des EU-Rechts.
• EU-Verordnungen: Direkt anwendbar, keine nationale Umsetzung nötig.
• EU-Richtlinien: Mitgliedstaaten müssen nationale Gesetze erlassen, um Ziele zu erreichen.
• EuGH: Sichert einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts.
• Subsidiaritätsprinzip: EU handelt, wenn Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können.

Verwaltungsakte und ihre rechtliche Bedeutung

Definition:

Verwaltungsakte sind hoheitliche Maßnahmen, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft, und sind verbindlich.

Details:

• § 35 VwVfG definiert den Begriff des Verwaltungsakts.
• Rechtsnatur: einseitig, individuell-konkrete Regelung mit Außenwirkung.
• Beispiele: Baugenehmigungen, Steuerbescheide.
• Anfechtbar durch Widerspruch und Anfechtungsklage.
• Formen: schriftlich, mündlich, in Ausnahmefällen konkludent.
• Bindungswirkung: verpflichtend für Bürger und Verwaltung.

Vergabegrundsätze und Verfahrensarten bei öffentlichen Aufträgen

Definition:

Regeln und Verfahren, die die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber bestimmen.

Details:

• Vergabegrundsätze:
• Wettbewerb
• Transparenz
• Gleichbehandlung
• Verhältnismäßigkeit
• Umweltfreundlichkeit
• Verfahrensarten:
• Offenes Verfahren
• Nicht offenes Verfahren
• Verhandlungsverfahren
• Wettbewerblicher Dialog
• Innovationspartnerschaft

Instrumente der Regulierung und Deregulierung

Definition:

Mechanismen zur Steuerung und Anpassung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch staatliche Institutionen.

Details:

• Regulierung: Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle von Märkten und Unternehmen.
• Deregulierung: Reduzierung oder Abschaffung staatlicher Vorschriften, um Marktkräfte zu stärken.
• Ziele: Wettbewerbsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Erreichung öffentlicher Interessen.
• Instrumente: Lizenzvergabe, Preisregulierungen, Standards und Normen, Genehmigungsverfahren, Informationspflichten.
• Bsp.: Telekommunikation, Energieversorgung, Finanzmärkte.

Wettbewerbsbeschränkende Praktiken und Kartellverbot

Definition:

Wettbewerbsbeschränkende Praktiken sind Verhaltensweisen von Unternehmen, die den Wettbewerb auf dem Markt einschränken oder verfälschen. Das Kartellverbot verbietet solche Praktiken zum Schutz des freien Wettbewerbs.

Details:

• Art. 101 AEUV: Verbot von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken.
• Horizontalabsprachen (Zwischen Wettbewerbern) und Vertikalabsprachen (Zwischen unterschiedlichen Produktions- und Vertriebsstufen) verboten.
• Ausnahme: Bagatellkartelle und Legalausnahmen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
• Art. 102 AEUV: Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
• Kartellrechtsdurchsetzung durch europäische und nationale Wettbewerbsbehörden.

Fusionskontrolle und deren rechtlicher Rahmen

Definition:

Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen.

Details:

• Rechtsgrundlage: §§ 35-43 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
• Ziele: Sicherung des Wettbewerbs, Verhinderung marktbeherrschender Stellungen
• Anmeldepflicht: Unternehmenszusammenschlüsse ab bestimmten Umsatzschwellen
• Verfahren: Bundeswettbewerbsbehörde führt Prüfungen durch
• Kriterien: Marktbeherrschung, Wettbewerbsbeschränkung, Verbraucherwohl
• Entscheidung: Freigabe, Untersagung oder Auflagen
• Rechtsmittel: Beschwerde bei OLG Düsseldorf, Revision beim BGH