Öffentliches Dienstrecht - Cheatsheet

Rechtsquellen des öffentlichen Dienstrechts

Definition:

Rechtsquellen des öffentlichen Dienstrechts regeln das Dienstverhältnis von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.

Details:

• Grundgesetz (GG)
• Beamtengesetze des Bundes und der Länder (z.B. BBG, LBG)
• TVöD/TV-L (Tarifverträge für den öffentlichen Dienst)
• Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG)
• Richtergesetz (DRiG)
• EU-Recht (z.B. Richtlinien)
• Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsstellung und Pflichten der Beamten

Definition:

Rechtsstellung und Pflichten der Beamten umfassen die rechtliche Position und die Verpflichtungen gegenüber dem Dienstherrn und der Allgemeinheit.

Details:

• Beamtenstatus: Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf
• Treuepflicht: uneigennütziger Einsatz, Neutralität
• Gehorsamspflicht: Befolgung dienstlicher Anordnungen
• Verschwiegenheitspflicht: Vertraulichkeit wahren
• Remonstrationsrecht: Widerspruch gegen Anordnungen
• Pflicht zur vollen Berufsausübung: keine Nebentätigkeiten ohne Erlaubnis
• Leistungspflicht: pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben

Bedeutung und Funktion von Tarifverträgen

Definition:

Regelungen zur Arbeits- und Dienstleistungserbringung im öffentlichen Dienst, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern abgeschlossen.

Details:

• Rechtsgrundlage: Tarifvertragsgesetz (TVG)
• Regelt: Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen
• Hauptfunktion: Gestaltung fairer Arbeitsbedingungen und Vermeidung von Arbeitskonflikten
• Einfluss auf das Dienstrecht: TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst)

Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten

Definition:

Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten - wesentliche Unterschiede im rechtlichen Status und den damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Details:

• Arbeitnehmer: privatrechtlicher Arbeitsvertrag, anwendbar ist das Arbeitsrecht.
• Beamte: öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, anwendbar sind spezielle Beamtengesetze.
• Kündigung: Arbeitnehmer unterliegen dem Kündigungsschutzgesetz, Beamte genießen weitgehenden Kündigungsschutz.
• Besoldung: Beamte nach Besoldungstabellen, Arbeitnehmer nach Tarifverträgen oder individuell.
• Vorteile: Beamtenstatus bietet höhere Sicherheit, jedoch strikte Pflichten und politische Neutralität.
• Pflichten: Beamten stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat.
• Altersvorsorge: Beamte erhalten Pensionsansprüche, Arbeitnehmer Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Disziplinarverfahren und -maßnahmen

Definition:

Verfahren und Maßnahmen zur Ahndung von Dienstvergehen im öffentlichen Dienst.

Details:

• Grundlage: Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und Disziplinargesetze der Länder
• Disziplinarmaßnahmen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst
• Kernprinzipien: Fairness, Verhältnismäßigkeit, Anhörung
• Verfahrensablauf: Einleitung (Dienstvorgesetzter), Ermittlungen, Anhörung des Beamten, Entscheidung, ggf. Rechtsmittel
• Ziele: Wiederherstellung der Ordnung, Erhalt der Integrität des öffentlichen Dienstes

Anwendungsbereich und historische Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts

Definition:

Anwendungsbereich des öffentlichen Dienstrechts umfasst Regelungen für Beamte, Tarifbeschäftigte und Richter. Historische Entwicklung geprägt von Reformen zur Anpassung an gesellschaftliche und politische Veränderungen.

Details:

• Regelt Rechtsverhältnisse von Bediensteten des Staates und öffentlicher Körperschaften
• Wesentliche Regelungsbereiche: Beamtenrecht, Tarifrecht, Richterrecht
• Geschichtliche Entwicklung:
  • Preußisches Beamtengesetz 1794
  • Deutsches Beamtengesetz 1937
  • Neuordnungen nach 1949, besonders durch Bundestagsbeschlüsse
  • Heutige Gesetze: BeamtStG, BBG, TVöD

Arbeitszeit und Urlaub im öffentlichen Dienst

Definition:

Arbeitszeit und Urlaub im öffentlichen Dienst regeln die tägliche Arbeitszeit-Dauer und die Urlaubsansprüche von Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Details:

• Regelarbeitszeit: Maximal 40 Stunden pro Woche (kann per Tarifvertrag reduziert werden)
• Gleitzeitmodelle möglich
• Pausenregelungen: Mindestens 30 Minuten bei mehr als 6 Stunden Arbeit
• Urlaubsanspruch: Mindestens 30 Tage pro Kalenderjahr (je nach Alter und Tarifvertrag kann dies variieren)
• Sonderurlaubsregelungen für besondere Anlässe (z.B. Hochzeit, Geburt eines Kindes)
• Überstundenregelungen und deren Vergütung sind tarifvertraglich festgelegt

Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst

Definition:

Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst beschreibt die besonderen rechtlichen Regelungen, die die Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst erschweren oder verhindern sollen.

Details:

• Grundlage: Gesetz zum Schutz vor Kündigungen (KSchG)
• Unkündbarkeit bei langer Dienstzeit (ab ca. 15 Jahren) oder bestimmtem Lebensalter (ab ca. 40 Jahren)
• Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebsratsmitglieder
• Kündigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (z.B. personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt)
• Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats erforderlich
• Sonderregelungen für Beamte (Sicherstellung der Unabhängigkeit)