Öffentliches Recht - Cheatsheet

Definition und Abgrenzung des öffentlichen Rechts

Definition:

Öffentliches Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger sowie zwischen staatlichen Organen.

Details:

• Kennzeichnend: Über-/Unterordnungsverhältnis
• Regelt Verpflichtungen und Befugnisse des Staates
• Vorrang der öffentlichen Interessen
• Beispiele: Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht
• Abgrenzung: Abgrenzung vom Privatrecht durch den Subordinationstheorie und das modifizierte Subjektstheorie

Geschichtliche Entwicklung des öffentlichen Rechts

Definition:

Geschichtliche Entwicklung des öffentlichen Rechts nachvollziehen, von antiken Ursprüngen bis zu modernen staatlichen Systemen.

Details:

• Antike: Rechtssysteme in Griechenland und Rom als Basis.
• Mittelalter: Einfluss der Kirche und feudale Strukturen.
• Neuzeit: Aufklärung, Entwicklung des Nationalstaats, Kodifizierungen (z.B. Code Civil 1804).
• 19. Jahrhundert: Industrialisierung, Sozialstaat.
• 20. Jahrhundert: Demokratieentwicklung, Grundrechte, Völkerrecht nach 2. Weltkrieg.

Grundrechte im Grundgesetz

Definition:

Grundrechte: im Grundgesetz garantiert; schützen Freiheit und Rechte des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen.

Details:

• Artikel 1-19 GG
• Menschenwürde (Art. 1 GG)
• Gleichheitsrechte (Art. 3 GG)
• Freiheitsrechte (z.B. Freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG)
• Abwehrrechte: Schutz vor staatlichen Eingriffen
• Drittwirkung: Wirkung auch zwischen Privaten
• Einschränkungen nur durch verfassungsmäßige Gesetze möglich

Verfassungsorgane und ihre Funktionen

Definition:

Hauptorgane der Verfassungsordnung, verantwortlich für Staatsfunktionen, Kompetenzen in GG definiert.

Details:

• Bundestag: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Regierung.
• Bundesrat: Vertretung der Länder, Mitwirkung bei Gesetzgebung, Verwaltung.
• Bundespräsident: Staatsoberhaupt, völkerrechtliche Vertretung, Ernennung hoher Beamter.
• Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgerichtsbarkeit, Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
• Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister): Exekutive, politische Führung, Gesetzesinitiativen.

Verwaltungsakt und seine Merkmale

Definition:

Verwaltungsakt: hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung.

Details:

• Einzelfallregelung: individuell-konkrete Entscheidung
• Hoheitlichkeit: einseitig verbindlich
• Behörde: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
• Gebiet des öffentlichen Rechts: Regelt Verhältnis Staat-Bürger
• Regelung: gezielte Rechtsfolge
• Außenwirkung: direkte Betroffenheit außerhalb der Verwaltung
• Form: schriftlich, mündlich oder konkludent
• Beispiel: Baugenehmigung, Steuerbescheid

Staatsorganisationsrecht: Gesetzgebungsverfahren

Definition:

Regelt den Ablauf der Gesetzgebung im Bundestag und Bundesrat.

Details:

• 1. Gesetzesinitiative: Einleitung durch Regierung, Bundestag (mind. 5% der Mitglieder), oder Bundesrat.
• 2. Erste Lesung: Beratung im Bundestag, Überweisung an zuständige Ausschüsse.
• 3. Ausschussberatung: Detailberatung, Änderungsvorschläge, Empfehlung an Plenum.
• 4. Zweite Lesung: Beratung und Abstimmung im Bundestag.
• 5. Dritte Lesung: Endabstimmung im Bundestag (meist bei wichtigen oder umstrittenen Gesetzen).
• 6. Zustimmung durch Bundesrat: Abhängig von der Art des Gesetzes (Zustimmungsgesetze vs. Einspruchsgesetze).
• 7. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Rechtsmittel im Verwaltungsprozess

Definition:

Rechtsmittel im Verwaltungsprozess zur Überprüfung von Verwaltungsakten, gerichtliche Überprüfung

Details:

• Widerspruch: Widerspruchsverfahren vor einem Verwaltungsakt (Regelfall)
• Klagearten: Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Feststellungs-, Leistungsklage
• Rechtsmittelinstanzen: Verwaltungsgericht (VG), Oberverwaltungsgericht (OVG), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• Berufung (§ 124 VwGO), Revision (§ 132 VwGO)
• Eilrechtsschutz: einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO), einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 VwGO)

Verwaltungsermessen

Definition:

Verwaltungsermessen: Behörde hat Spielraum bei der Entscheidung, ob und wie sie handelt.

Details:

• § 40 VwVfG: 'Entschließungsermessen' (ob) und 'Auswahlermessen' (wie)
• Begrenzung durch gesetzliche Vorgaben, Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot
• Kontrollierbarkeit durch Gerichte: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Ermessensfehler (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensmissbrauch)