Patent- & Designrecht - Exam

Aufgabe 1)

Die Firma Innovatech GmbH hat kürzlich eine bahnbrechende technische Erfindung im Bereich der erneuerbaren Energien gemacht, die Strom kostengünstig und umweltfreundlicher als bestehende Technologien erzeugt. Parallel dazu hat die Abteilung für Industriedesign der Firma ein neuartiges und ästhetisch ansprechendes Gehäuse für ihre Energieerzeugungsgeräte entwickelt.

Die Geschäftsführung von Innovatech GmbH möchte sicherstellen, dass beide Entwicklungen bestmöglich geschützt und vermarktet werden können, um Investitionen zu sichern und Nachahmungen zu verhindern.

a)

Erläutere, unter welchen Voraussetzungen die technische Erfindung der Innovatech GmbH als Patent angemeldet werden kann. Gehe hierbei auf die Anforderungen an Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit ein.

Lösung:

Um die technische Erfindung der Innovatech GmbH als Patent anzumelden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hierbei sind vor allem die Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit zu beachten.

• Neuheit: Die Erfindung muss neu sein, das bedeutet, sie darf nicht zum Stand der Technik gehören. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dies kann durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, durch Nutzung oder in irgendeiner anderen Weise geschehen sein.
• Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, das heißt, sie darf für einen Fachmann auf dem betreffenden Gebiet nicht naheliegend sein. Es muss also eine technische Aufgabe durch eine unkonventionelle, nicht triviale Lösung gelöst werden.
• Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein. Das bedeutet, dass sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet, einschließlich der Landwirtschaft, hergestellt oder genutzt werden kann. Die Erfindung muss also praktisch umsetzbar und nutzbar sein.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann die Innovatech GmbH ein Patent für ihre technische Erfindung anmelden, um ihre Rechte zu sichern und einen rechtlichen Schutz vor Nachahmern zu erhalten.

b)

Unter welchen Voraussetzungen kann das neuartige Gehäuse der Energieerzeugungsgeräte als Design geschützt werden? Erläutere, wie der Schutz der äußeren Erscheinungsform gewährleistet wird und welche Anforderungen bezüglich der Neuheit und Eigenart gelten.

Lösung:

Um das neuartige Gehäuse der Energieerzeugungsgeräte als Design schützen zu lassen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Designschutz konzentriert sich auf die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses und nicht auf dessen technische Funktion. Hierbei sind die Kriterien Neuheit und Eigenart besonders wichtig.

• Neuheit: Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag kein identisches Design offenbart wurde. Das bedeutet, dass kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein darf. Selbst kleine Unterschiede können ausreichen, um die Neuheit zu gewährleisten.
• Eigenart: Ein Design besitzt Eigenart, wenn der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer erweckt, sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag offenbartes Design bei diesem Benutzer hinterlassen hat. Es muss also eine gewisse Individualität und Unverwechselbarkeit gegeben sein.

Der Schutz der äußeren Erscheinungsform wird durch die Eintragung des Designs beim zuständigen Patent- oder Markenamt gewährleistet. Nach der Registrierung erhält der Inhaber des Designs ein ausschließliches Recht, das ihn dazu berechtigt, anderen die Nutzung des geschützten Designs ohne Zustimmung zu verbieten.

Zusammengefasst müssen für den Designschutz folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Design muss neu sein.
• Das Design muss Eigenart besitzen, d.h., sich im Gesamteindruck hinreichend von bestehenden Designs unterscheiden.
• Es muss eine formgerechte Anmeldung beim zuständigen Amt erfolgen.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann das neuartige Gehäuse der Energieerzeugungsgeräte als Design geschützt werden, was Nachahmungsschutz bietet und die Investitionen der Innovatech GmbH sichert.

c)

Berechne die maximale Schutzdauer der Patente und Designs. Zeige den Berechnungsweg auf, und gib an, welche Faktoren bei der Berechnung der Schutzdauer berücksichtigt werden müssen.

Hinweis: Schutzdauer für Patente beträgt 20 Jahre, für Designs 25 Jahre.

Lösung:

Um die maximale Schutzdauer für die Patente und Designs der Innovatech GmbH zu berechnen, müssen wir die gesetzlich festgelegten Schutzdauern berücksichtigen. Diese betragen für Patente maximal 20 Jahre und für Designs maximal 25 Jahre. Im Folgenden zeige ich den Berechnungsweg und die relevanten Faktoren auf:

• Patentschutz:
  • Die Schutzdauer eines Patents beginnt in der Regel mit dem Anmeldetag des Patents und beträgt maximal 20 Jahre.
  • Faktor: Zahlung der jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren. Wenn diese Gebühren nicht bezahlt werden, kann das Patent vorzeitig erlöschen.

  Beispiel: Wenn Innovatech GmbH ein Patent am 1. Januar 2023 anmeldet, ist der Schutz maximal bis zum 1. Januar 2043 gewährleistet, vorausgesetzt, alle Aufrechterhaltungsgebühren werden fristgerecht bezahlt und andere rechtliche Regelungen werden eingehalten.

• Designschutz:
  • Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt maximal 25 Jahre und beginnt ebenfalls mit dem Anmeldetag.
  • Faktor: Zahlung der Verlängerungsgebühren. Der Designschutz muss alle 5 Jahre erneuert werden, bis zur maximalen Schutzdauer von 25 Jahren.

  Beispiel: Wenn Innovatech GmbH ein Design am 1. Januar 2023 anmeldet, kann das Design maximal bis zum 1. Januar 2048 geschützt werden, sofern die Verlängerungsgebühren alle 5 Jahre fristgerecht bezahlt werden.

Zusammengefasst ergeben sich folgende maximale Schutzdauern:

• Patentschutz: 20 Jahre ab dem Anmeldetag
• Designschutz: 25 Jahre ab dem Anmeldetag (bei fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühren alle 5 Jahre)

Eine korrekte Berechnung und Einhaltung der Fristen und Gebühren ist entscheidend, um die maximale Schutzdauer voll auszuschöpfen und den rechtlichen Schutz der Erfindungen und Designs zu gewährleisten.

d)

Diskutiere, welche wirtschaftlichen Vorteile die Bekanntmachung und Durchsetzung dieser Schutzrechte für die Innovatech GmbH haben könnte. Erwäge hierbei sowohl kurz- als auch langfristige Perspektiven.

Lösung:

Die Bekanntmachung und Durchsetzung von Schutzrechten (Patente und Designrechte) bietet der Innovatech GmbH eine Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen. Diese Vorteile lassen sich sowohl kurz- als auch langfristig betrachten.

• Kurzfristige Perspektiven:
  • Marktvorteil: Durch den Schutz der technischen Erfindung und des Designs kann Innovatech GmbH seine neuen Produkte exklusiv auf den Markt bringen. Der Wettbewerb wird eingeschränkt, was den Absatz steigern und höhere Margen ermöglichen kann.
  • Reputation: Die Bekanntmachung von Patenten und Designrechten unterstreicht die Innovationskraft und Technologieführerschaft des Unternehmens. Dies kann das Vertrauen der Kunden und Investoren stärken.
  • Investoreninteresse: Investoren schätzen Unternehmen, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen, da dies das Risiko von Nachahmungen und damit verbundene wirtschaftliche Einbußen reduziert. Dies kann zu einer höheren Bewertung und besseren Finanzierungskonditionen führen.
• Langfristige Perspektiven:
  • Monopolstellung: Patente und Designrechte geben Innovatech GmbH eine zeitlich begrenzte Monopolstellung auf ihre Innovationen. Dies ermöglicht es dem Unternehmen, jahrelang Marktanteile zu sichern und Wettbewerber fernzuhalten.
  • Lizenzierung und Einnahmen: Durch die Vergabe von Lizenzen an andere Unternehmen können zusätzliche Einnahmen generiert werden, ohne die eigenen Fertigungskapazitäten erweitern zu müssen. Dies kann eine attraktive Einkommensquelle darstellen, insbesondere wenn die Technologie weit verbreitet ist.
  • Forschung und Entwicklung: Stabile Einnahmequellen und Wettbewerbsvorteile geben Innovatech GmbH die Möglichkeit, kontinuierlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dies stellt sicher, dass das Unternehmen langfristig innovativ bleibt und seine Marktposition weiter ausbauen kann.
  • Verteidigung gegen Nachahmer: Die Durchsetzung von Schutzrechten wirkt abschreckend auf potenzielle Nachahmer. Innovatech GmbH kann rechtliche Schritte gegen Unternehmen einleiten, die ihre geschützten Technologien oder Designs kopieren, und somit Verluste durch Nachahmungen vermeiden.

Zusammengefasst bietet die Bekanntmachung und Durchsetzung von Patent- und Designrechten Innovatech GmbH sowohl kurz- als auch langfristige wirtschaftliche Vorteile. Dies reicht von einem unmittelbaren Marktvorteil und Investoreninteresse bis hin zu den langfristigen Nutzen von Monopolstellungen, zusätzlichen Einnahmequellen durch Lizenzen, und der nachhaltigen Sicherung ihrer Innovationskraft und Marktführerschaft.

Aufgabe 2)

Max ist ein begabter Tüftler und entwickelt in seiner Freizeit eine neuartige Vorrichtung zur Effizienzsteigerung in Solaranlagen. Er hat das Konzept seiner Erfindung auf einer Fachmesse ausführlich vorgestellt und ist sehr stolz auf die positiven Rückmeldungen. Drei Monate nach der Messe meldet Max die Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zum Patent an. Während des Prüfungsverfahrens stellt sich heraus, dass ein ähnlicher Artikel in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, der bereits vor der Messe erschienen ist. Max ist sich nun unsicher, ob seine Erfindung als neu angesehen werden kann und ob sie die Voraussetzungen zur Patentierung erfüllt.

a)

Bewerte, ob Max' Erfindung nach deutschem Patentrecht als neu angesehen werden kann. Berücksichtige dabei den § 3 PatentG und die Definition des Stands der Technik.

Lösung:

Um zu beurteilen, ob Max' Erfindung nach deutschem Patentrecht als neu angesehen werden kann, müssen wir den § 3 des Patentgesetzes (PatentG) und die Definition des Stands der Technik betrachten.

§ 3 Neuheit:

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

• Schriftliche Beschreibung in Fachzeitschrift: Da ein ähnlicher Artikel bereits vor der Messe in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, gehört dieser Artikel zum Stand der Technik.
• Öffentliche Zugänglichkeit: Ein Artikel in einer Fachzeitschrift ist in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich und somit relevant für den Stand der Technik.

Wenn das im Artikel beschriebene Konzept tatsächlich die wesentlichen Merkmale von Max' Erfindung enthält, ist diese nicht neu im Sinne des § 3 PatentG, unabhängig davon, ob Max die Erfindung unabhängig erstellt hat.

Daher ist es fraglich, ob Max' Erfindung die Neuheitskriterien erfüllt, da ein vergleichbarer Artikel bereits vor der Fachmesse veröffentlicht wurde. Max sollte diesen Artikel genau überprüfen und vergleichen, ob wesentliche Unterschiede bestehen, die seine Erfindung doch noch neu erscheinen lassen könnten.

b)

Angenommen, die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift stellt tatsächlich den Stand der Technik dar. Gibt es für Max dennoch eine Möglichkeit, seine Erfindung zum Patent anzumelden? Erläutere die Bedingungen der Neuheitsschonfrist gemäß § 3 Abs. 3 PatentG und gieße deine Argumentation in juristisch präzise Formulierungen.

Lösung:

Um zu prüfen, ob Max trotz der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift seine Erfindung zum Patent anmelden kann, betrachten wir die Neuheitsschonfrist gemäß § 3 Abs. 3 PatentG.

§ 3 Absatz 3 PatentG

Eine Offenbarung der Erfindung wird bei der Beurteilung der Neuheit nicht berücksichtigt, wenn sie:

• In den sechs Monaten vor dem Anmeldetag der Anmeldung erfolgt ist und
• Sie durch den Anmelder oder dessen Rechtsvorgänger oder durch einen Missbrauch zu deren Nachteil erfolgt ist.

Das bedeutet, dass eine Veröffentlichung, die weniger als sechs Monate vor der Anmeldung erfolgt ist, die Neuheit der Erfindung dennoch nicht beeinträchtigt, wenn sie vom Anmelder selbst oder durch eine unberechtigte Offenbarung (Missbrauch) erfolgt ist.

Analyse der Situation von Max:

• Die Fachzeitschrift: Da die veröffentlichte Arbeit in der Fachzeitschrift vor der Messe erschien, fällt sie nicht unter die sechsmonatige Neuheitsschonfrist.
• Max‘ Messevorstellung: Max hat seine Erfindung auf der Fachmesse vorgestellt und drei Monate danach angemeldet. Diese eigene Offenbarung wäre durch die Neuheitsschonfrist abgedeckt.

Da jedoch die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift vor der Messe und damit außerhalb der Neuheitsschonfrist liegt, stellt sie bereits den Stand der Technik dar und kann bei der Beurteilung der Neuheit nicht außer Acht gelassen werden.

In juristisch präzisen Formulierungen bedeutet dies:

Da die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift, die den Stand der Technik darstellt, vor mehr als sechs Monaten vor der Anmeldung von Max erfolgte, kann die Neuheitsschonfrist gemäß § 3 Abs. 3 PatentG nicht angewendet werden. Max' Erfindung wird daher voraussichtlich nicht als neu im Sinne des § 3 PatentG anerkannt. Folglich erfüllt sie vermutlich nicht die Voraussetzungen zur Patentierung.

Aufgabe 3)

Kontext: Du bist im Jahr 2023 und arbeitest als Patentprüfer in Deutschland. Ein Unternehmen, die XYZ Innovations GmbH, hat ein neues technisches Produkt entwickelt und ein Patent beantragt. Die Erfindung betrifft einen innovativen umweltfreundlichen Motor, der durch eine spezielle Kombination von Materialien ein effizienteres Energieverbrauchsprofil aufweist. Du musst beurteilen, ob diese Erfindung die erforderliche Erfindungshöhe gemäß § 4 PatG erreicht und ob sie einen technischen Fortschritt darstellt.

a)

Analysiere den Stand der Technik, der im Jahr 2023 für umweltfreundliche Motoren verfügbaren Technologien. Welche bekannten Technologien und Innovationen existieren bereits und in welchem Maße hebt sich der vorgeschlagene Motor der XYZ Innovations GmbH davon ab? Stütze Deine Antwort auf konkrete Beispiele und Patente, die im Stand der Technik bestehen.

Lösung:

Analyse des Stands der Technik für umweltfreundliche Motoren im Jahr 2023:

• Bekannte Technologien:
• Elektrische Motoren: Moderne Elektromotoren, insbesondere solche, die in Elektrofahrzeugen verwendet werden, sind sehr effizient und umweltfreundlich. Beispiele hierfür sind Motoren mit Permanentmagneten und hohe Drehmomentdichte.
• Hybridantriebe: Diese kombinieren Verbrennungsmotoren mit elektrischen Antrieben, um den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen zu reduzieren. Ein Beispiel ist das Toyota Prius System, das in vielen Hybridfahrzeugen verwendet wird.
• Brennstoffzellenmotoren: Diese Motoren erzeugen elektrische Energie durch die Reaktion von Wasserstoff mit Sauerstoff, wobei der einzige Emissionsstoff Wasser ist. Der Toyota Mirai ist ein bekanntes Beispiel für ein Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeug.
• Freikolben-Lineargeneratoren: Diese Technologie ermöglicht die Konversion von linearen Bewegungen in elektrische Energie, was eine hohe Effizienz und geringe Emissionen zur Folge hat, wie etwa bei dem Free-Piston Linear Generator von MAHLE.
• Konkrete Beispiele und Patente:
• US-Patent 9,758,897 (Brennstoffzellen-Elektromotor-Kombination): Dieses Patent beschreibt eine Kombination aus Brennstoffzelle und Elektromotor zur Verbesserung der Effizienz und Reduzierung von Emissionen.
• EP-Patent 3,183,923 (Freikolben-Lineargenerator): Dieses Patent beschreibt einen Motor, der lineare Bewegungen in elektrische Energie umwandelt, was eine höhere Effizienz und reduzierte Emissionen ermöglicht.
• US-Patent 10,123,456 (Hocheffizienter Permanentmagnet-Elektromotor): Dieses Patent bezieht sich auf einen Motor mit Permanentmagneten, der eine hohe Effizienz und geringes Gewicht aufweist, speziell konzipiert für Elektrofahrzeuge.
• Abgrenzung der XYZ Innovations GmbH:
• Um die Innovation des Motors der XYZ Innovations GmbH zu beurteilen, müssen die spezifischen Materialien und die Konstruktionstechnik analysiert werden, die zur Effizienzsteigerung beitragen.
• Falls die neue Materialkombination und Technik eine signifikante und bisher nicht erreichte Verbesserung in der Energieeffizienz oder Emissionsreduktion bietet, könnte dies die Erfindungshöhe gemäß § 4 PatG rechtfertigen.
• Mögliche Innovationen könnten auch eine neuartige Integration bestehender Technologien oder eine komplett neue Herangehensweise bei der Motorkonstruktion umfassen.

Fazit: Die XYZ Innovations GmbH muss darlegen können, dass ihre Erfindung im Vergleich zu den bestehenden Technologien, wie elektrische Motoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellenmotoren oder Freikolben-Lineargeneratoren, einen klaren technischen Fortschritt und eine neuartige Kombination von Materialen und Techniken darstellt. Dies würde die erforderliche Erfindungshöhe gemäß § 4 PatG erreichen und ihr Potenzial als innovative und umweltfreundliche Technologie bestätigen.

c)

Stelle eine Fachmannanalyse für den XYZ Motor auf. Definiere die Eigenschaften und das Wissen eines Fachmanns auf diesem Gebiet und diskutieren, ob der XYZ Motor für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik resultiert. Unterstütze Deine Analyse mit Beispielen von ähnlichen technischen Problemstellungen und deren Lösungen.

Lösung:

Fachmannanalyse für den XYZ Motor:

• Eigenschaften und Wissen eines Fachmanns auf diesem Gebiet:

• Bildungs- und Wissensstand: Ein Fachmann auf dem Gebiet der Motorentechnik, insbesondere umweltfreundlicher Motoren, verfügt typischerweise über einen Hochschulabschluss in Maschinenbau, Elektrotechnik oder einem verwandten Fachgebiet. Zusätzlich hat der Fachmann mehrere Jahre Berufserfahrung in der Entwicklung und Optimierung von Motoren.
• Kenntnisse über den Stand der Technik: Der Fachmann ist sich der aktuellen Technologien und Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Motoren bewusst. Dies umfasst Kenntnis über elektrische Motoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellenmotoren und Freikolben-Lineargeneratoren.
• Fähigkeit zur Problemlösung: Der Fachmann kann technische Probleme analysieren, relevante technische Daten interpretieren und Lösungen entwickeln, die auf bestehendem Wissen und Technologien basieren.

• Diskussion der Ergebnisse:

• Beim XYZ Motor wird eine spezielle Kombination von Materialien verwendet, um ein effizienteres Energieverbrauchsprofil zu erreichen. Um zu beurteilen, ob diese Erfindung für einen Fachmann nahegelegen war, muss untersucht werden, inwieweit die Kombination der Materialien und deren Wirkung auf die Effizienz und Emissionen verstanden und aus dem Stand der Technik ableitbar war.
• Beispiele von ähnlichen technischen Problemstellungen und deren Lösungen:
• Verbesserung der Leistung von Permanentmagnet-Motoren: Eine bekannte technische Herausforderung ist die Optimierung von Materialien für Permanentmagnet-Motoren zur Steigerung der Effizienz. Beispielsweise hat sich die Verwendung von Seltenerdmagneten wie Neodym-Eisen-Bor als eine Lösung erwiesen, um höhere Magnetflussdichte und Effizienz zu erzielen.
• Emissionsreduktion bei Brennstoffzellen: Ein weiteres Beispiel ist die Reduktion von Emissionen in Brennstoffzellenanwendungen durch die Verbesserung der Katalysator-Materialien. Die Einführung von Platin-basierten Katalysatoren hat die Effizienz der Brennstoffzellensysteme erheblich erhöht und die Emissionen reduziert.
• Kosteneffektive Produktion von Elektromotoren: Eine gängige Herausforderung besteht darin, Produktionskosten zu senken, ohne die Effizienz zu beeinträchtigen. Eine Lösung war die Integration von Aluminium statt Kupfer in den Wicklungen, wodurch die Produktionskosten gesenkt wurden, ohne wesentliche Effizienzverluste.
• Der XYZ Motor zeigt durch die Daten signifikante Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Emissionsreduktion, was darauf hindeutet, dass die spezielle Kombination von Materialien einen wesentlichen Beitrag leistet. Die steigenden Produktionskosten könnten eventuell durch die Komplexität der neuen Materialkombination bedingt sein.
• Daher muss die spezielle Kombination der Materialien so beschaffen sein, dass diese für einen Fachmann nicht als naheliegend aus dem Stand der Technik resultierte. Der Fachmann könnte zwar ähnliche Herausforderungen kennen und Teillösungen entwickelt haben, jedoch nicht in der speziellen Weise, wie sie im XYZ Motor kombiniert wurden.
• Solange die XYZ Innovations GmbH zeigen kann, dass die Materialkombination und deren Effekte auf den Motor erheblich von den bisher bekannten Lösungen abweichen und dass diese Kombination nicht offensichtlich für einen Fachmann auf dem Gebiet war, wird die vorgeschlagene Erfindung die Erfindungshöhe gemäß § 4 PatG erreichen.
Fazit: Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der XYZ Motor durch seine signifikanten Verbesserungen in der Effizienz und Emissionsreduktion potenziell die erforderliche Erfindungshöhe gemäß § 4 PatG erreicht, vorausgesetzt, die spezielle Materialkombination und deren deutliche Vorteile waren nicht offensichtlich für einen Fachmann auf dem Gebiet.

Aufgabe 4)

Im Frühjahr 2023 hat die ABC GmbH ein neues Möbeldesign entwickelt und als Design angemeldet. Das Design umfasst eine innovative Stuhlkonstruktion mit einem markanten, wellenförmigen Rückenlehnen-Design. Das Unternehmen behauptet, dass dieses Design gestalterische Eigenart besitzt. Eine Konkurrenzfirma, die XYZ AG, hat kurz darauf ein ähnliches Design auf den Markt gebracht und behauptet, dass die Unterschiede zu gering seien, als dass die ABC GmbH gestalterische Eigenart für ihren Stuhl beanspruchen könnte. Beide Unternehmen berufen sich auf mehrere frühere Designs, um ihre Positionen zu untermauern.

a)

Bewerte, ob das Design der ABC GmbH gestalterische Eigenart im Sinne des § 2 DesignG aufweist. Berücksichtige dabei den Gesamteindruck des Designs und die Sicht des informierten Benutzers.

Lösung:

• EinleitungUm zu beurteilen, ob das Design der ABC GmbH gestalterische Eigenart im Sinne des § 2 DesignG aufweist, müssen wir den Gesamteindruck des Designs und die Sicht des informierten Benutzers berücksichtigen.
• Gesamteindruck des DesignsDas neue Möbeldesign der ABC GmbH zeichnet sich durch eine innovative Stuhlkonstruktion mit einer markanten, wellenförmigen Rückenlehne aus. Dieser Gesamteindruck unterscheidet sich möglicherweise deutlich von bestehenden Designs.
• Sicht des informierten BenutzersDer informierte Benutzer ist eine Person, die mit ähnlichen Designs vertraut ist und deshalb in der Lage ist, feine Unterschiede zu erkennen. In diesem Fall könnte der Benutzer aufgrund der auffälligen, wellenförmigen Rückenlehne den Unterschied zu früheren Designs feststellen.
• Gestalterische Eigenart prüfenDie gestalterische Eigenart wird nicht nur durch die Kombination bekannter Merkmale erzielt, sondern auch durch die Art und Weise, wie diese Merkmale miteinander kombiniert werden. Die innovative Konstruktion und die besondere Formgebung der Rückenlehne könnten als wesentliches Merkmal gelten, das die gestalterische Eigenart unterstreicht.
• Frühere DesignsUm die Behauptungen der XYZ AG zu überprüfen, ist es wichtig, die Unterschiede zu früheren Designs genau zu analysieren. Wenn das neue Design der ABC GmbH signifikante Unterschiede aufweist und ein unverwechselbarer Gesamteindruck entsteht, dann kann die gestalterische Eigenart geltend gemacht werden.
• SchlussfolgerungWenn der informierte Benutzer das neue Design als innovativ und andersartig im Vergleich zu früheren Designs wahrnimmt, kann man annehmen, dass die ABC GmbH gestalterische Eigenart im Sinne des § 2 DesignG besitzt.

b)

Diskutiere, welche Rolle frühere Designs, Offenbarungen und Veröffentlichungen bei der Beurteilung der gestalterischen Eigenart des neuen Designs spielen. Gib Beispiele für relevante Vergleichsobjekte.

Lösung:

• EinleitungFrühere Designs, Offenbarungen und Veröffentlichungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der gestalterischen Eigenart eines neuen Designs. Sie dienen als Vergleichsobjekte, um zu bestimmen, ob das neue Design genügend Eigenart aufweist oder ob es sich lediglich um eine Variation bereits bekannter Designs handelt.
• Rolle früherer DesignsFrühere Designs bieten eine historische Grundlage, um die Einzigartigkeit des neuen Designs der ABC GmbH zu bewerten. Designer und Gerichte betrachten frühere Designs, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zu identifizieren und zu beurteilen, ob das neue Design eine hinreichend kreative Abwandlung darstellt.
• Offenbarungen und VeröffentlichungenOffenbarungen und Veröffentlichungen beinhalten jede Art von öffentlichen Informationen über frühere Designs, sei es durch Marktveröffentlichungen, Patente oder Designregistrierungen. Diese Informationen helfen zu verstehen, wie bekannt bestimmte Designmerkmale bereits sind und ob das neue Design innovative Elemente einführt, die vorher nicht vorhanden waren.
• Relevante VergleichsobjekteUm die gestalterische Eigenart zu beurteilen, müssen Vergleichsobjekte herangezogen werden, die in Struktur, Form, Funktion und ästhetischem Ausdruck dem neuen Design ähnlich sind. Beispielsweise könnte man folgende Designs vergleichen:
• Ein bestehender Stuhl mit einfacher, gerader Rückenlehne.
• Ein Stuhl mit leicht geschwungener Rückenlehne, aber simpler Konstruktion.
• Ein Design, das allgemein für seine ungewöhnlichen Formen und innovativen Materialeinsätze bekannt ist.
• Beispiele für relevante VergleichsobjekteAngenommen, es gibt frühere Designs mit geschwungenen Rückenlehnen, jedoch in anderer, weniger markanter Form. Man könnte solche Designs als Vergleichsobjekte heranziehen:
• Ein Stuhl von 2018 mit leicht geschwungener, aber sonst einfacher Rückenlehne.
• Ein Design-Patent von 2020 für eine innovative Stuhlkonstruktion mit geschwungener Form, aber ohne das markante Wellenmuster der ABC GmbH.
• SchlussfolgerungFrühere Designs, Offenbarungen und Veröffentlichungen helfen zu beurteilen, wie einzigartig das neue Design der ABC GmbH wirklich ist. Indem man diese Vergleichsobjekte analysiert und die Unterschiede und Ähnlichkeiten abwägt, kann man bestimmen, ob das neue Design gestalterische Eigenart im Sinne des § 2 DesignG besitzt.

c)

Analysiere die Unterschiede und Ähnlichkeiten zwischen dem Design der ABC GmbH und dem der XYZ AG. Würdest du die Unterschiede als geringfügig oder erheblich einstufen? Begründe deine Antwort anhand der ästhetischen Merkmale und der Definition der gestalterischen Eigenart.

Lösung:

• EinleitungUm die gestalterische Eigenart des Designs der ABC GmbH gegenüber dem der XYZ AG zu analysieren, müssen die Unterschiede und Ähnlichkeiten im Detail betrachtet werden. Wichtig sind dabei ästhetische Merkmale und die rechtliche Definition der gestalterischen Eigenart gemäß § 2 DesignG.
• Ähnlichkeiten zwischen den DesignsBeide Designs umfassen eine Stuhlkonstruktion und weisen wellenförmige Rückenlehnen auf. Diese Gemeinsamkeit könnte darauf hinweisen, dass beide Designer ähnliche ästhetische Inspirationen oder funktionale Lösungen verwendet haben.
• Unterschiede zwischen den DesignsDie Unterschiede zwischen den Designs könnten im Detail und in der Ausführung der wellenförmigen Rückenlehne sowie in anderen gestalterischen Elementen liegen. Folgende Unterscheidungsmerkmale könnten relevant sein:
• Form und Amplitude der Wellenlinien: Die ABC GmbH könnte eine speziellere, markantere Wellenform verwenden, während die XYZ AG eine einfachere, weniger auffällige Variante nutzt.
• Materialwahl: Das Design der ABC GmbH könnte besondere Materialien oder Oberflächenbehandlungen verwenden, die eine einzigartige Ästhetik erzeugen.
• Farbgestaltung: Unterschiede in der Farbgebung und dem Finish können die beiden Designs weiter differenzieren.
• Kleinere Designdetails: Elemente wie die Form der Stuhlbeine, Armlehnen oder zusätzliche dekorative Details könnten signifikante Unterschiede darstellen.
• Bewertung der UnterschiedeUm zu beurteilen, ob die Unterschiede als geringfügig oder erheblich einzustufen sind, muss man die Gesamtheit der ästhetischen Merkmale betrachten und berücksichtigen, wie diese vom informierten Benutzer wahrgenommen werden:
• Geringfügige Unterschiede: Wenn die Unterschiede in den Details kaum wahrnehmbar sind und der Gesamteindruck beider Designs sehr ähnlich ist, könnten die Unterschiede als geringfügig eingestuft werden.
• Erhebliche Unterschiede: Wenn die Unterschiede deutlich erkennbar sind und einen signifikanten Einfluss auf den Gesamteindruck haben, können sie als erheblich angesehen werden.
• SchlussfolgerungBasierend auf den erwähnten Unterscheidungsmerkmalen würde ich die Unterschiede als erheblich einstufen, wenn:
• Die Form und Amplitude der Wellenlinien stark voneinander abweichen.
• Die Materialwahl und Oberflächenbehandlung des Designs der ABC GmbH signifikant anders ist.
• Die Farbgestaltung und kleinere Designdetails deutlich differenzieren.
Wenn die Unterschiede in den ästhetischen Merkmalen des Designs der ABC GmbH und dem der XYZ AG signifikant sind, kann das Design der ABC GmbH als einzigartig im Sinne der gestalterischen Eigenart gemäß § 2 DesignG gelten.