Planungsrecht - Cheatsheet

Rechtsgrundlagen der Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Definition:

Rechtsgrundlagen der Flächennutzungs- und Bebauungspläne bilden die gesetzliche Basis für die städtebauliche Planung und Nutzung von Flächen durch Gemeinden.

Details:

• Gesetzliche Grundlagen: Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanzV).
• Flächennutzungsplan (\textit{§ 5 BauGB}): Vorbereitender Bauleitplan, stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde dar.
• Bebauungsplan (\textit{§ 8 BauGB}): Verbindlicher Bauleitplan, regelt die konkrete städtebauliche Ordnung durch Festsetzungen zur baulichen Nutzung.
• Genehmigungsverfahren: Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (\textit{§ 6 BauGB}), Bebauungsplan unterliegt dem Aufstellungsverfahren (\textit{§ 10 BauGB}).

Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen

Definition:

Prozess zur Erstellung und Änderung von städtebaulichen Entwicklungsplänen.

Details:

• Grundlage: Baugesetzbuch (BauGB)
• Verfahrensschritte: Einleitungsbeschluss, Vorentwurf, Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Entwurfsbeschluss, öffentl. Auslegung, Prüfung von Einwendungen, Satzungsbeschluss, Genehmigung durch höhere Verwaltungsbehörde
• Formelle Anforderungen in den §§ 2-4c BauGB
• Unterscheidung zwischen Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan)
• Besonderheiten bei beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
• Umweltschutz: Strategische Umweltprüfung (SUP) nach § 2 (4) BauGB

Ziele und Grundsätze der Raumordnung

Definition:

Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind Richtlinien zur Entwicklung und Nutzung des Raums, um geordnete Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklungen sicherzustellen.

Details:

• Zentrale Steuerung von Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung
• Einhaltung ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien
• Förderung der wirtschaftlichen Leistung und der Daseinsvorsorge
• Sicherung nachhaltiger Raumentwicklung
• Kohärenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
• Schutz von Natur und Landschaft

Raumordnungsebenen: Bundes-, Landes- und Regionalplanung

Definition:

Unterscheidung der Planungsebenen in Deutschland: Bundes-, Landes- und Regionalplanung.

Details:

• Bundesplanung: Festlegung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung im Raumordnungsgesetz (ROG).
• Landesplanung: Umsetzung und Konkretisierung der bundesweiten Ziele durch Landesplanung, oft in Landesraumordnungsprogrammen (LROP) festgehalten.
• Regionalplanung: Planung auf regionaler Ebene, in der Regel von regionalen Planungsträgern durchgeführt und Präzisierung der landesweiten Ziele.

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte

Definition:

Systematische Prüfung der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt vor dessen Genehmigung.

Details:

• Rechtsgrundlage: UVP-Gesetz (UVPG)
• Ziel: Umweltschäden vermeiden/minimieren
• Durchführung: Umweltbericht und Öffentlichkeitsbeteiligung
• Prozess: Screening, Scoping, Umweltprüfung, Bewertungsentscheidung
• Anzuwenden auf: Große Infrastrukturprojekte, Industrieanlagen etc.
• Wichtig: Integration in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Rechtliche Grundlagen von Baugenehmigungsverfahren

Definition:

Gesetzliche Regelungen und Vorgaben für das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen.

Details:

• Geregelt im Baugesetzbuch (BauGB) und den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO).
• Formelle Voraussetzungen wie Bauantrag, Bauvorlagen und Beteiligung von Behörden.
• Materielle Anforderungen, z.B. Einhaltung der Bebauungspläne, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
• Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Baubehörden (z.B. Widerspruch, Klage).
• Sonderregelungen für bestimmte Bauvorhaben (z.B. Denkmalschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung).

Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und Entscheidungserteilung

Definition:

Prüfung der Genehmigungsfähigkeit: Untersuchen, ob ein Vorhaben den rechtlichen Vorschriften entspricht. Entscheidungserteilung: Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung basierend auf dieser Prüfung.

Details:

• Genehmigungsvoraussetzungen überprüfen: Bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Vorschriften beachten.
• Rechtsprüfung: Übereinstimmung mit § 34 BauGB (im Innenbereich), § 35 BauGB (Außenbereich).
• Umweltrechtliche Aspekte: UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) wenn erforderlich.
• Hinweise auf gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung beachten.
• Ergebnis: Genehmigung erteilen oder versagen.
• Formvorschriften bei der Entscheidungserteilung einhalten.

Abstimmung zwischen Raumordnung und Bauleitplanung

Definition:

Zusammenarbeit und Koordination zwischen der übergeordneten Raumordnung und der detaillierten Bauleitplanung auf kommunaler Ebene.

Details:

• Raumordnung: übergeordnete Planung von Bund und Ländern zur Steuerung der räumlichen Entwicklung.
• Bauleitplanung: umfasst Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Gemeinde.
• Raumordnung legt Rahmenbedingungen fest, Bauleitplanung konkretisiert diese lokal.
• Erforderliche Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB.
• Instrumente der Abstimmung: Landesentwicklungspläne, Regionalpläne, Abstimmungsverfahren.
• Vermeidung von Zielkonflikten und Sicherstellung der rechtlichen Kohärenz.