Proseminar - Exam

Aufgabe 1)

Frau Müller besitzt ein Einzelhandelsgeschäft und hat vor kurzem einen neuen Mietvertrag für ihre Ladenfläche abgeschlossen. Leider gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen des Mietvertrags und deren Durchsetzbarkeit. Als Rechtswissenschaftsstudent wirst Du beauftragt, die relevanten rechtlichen Grundsätze und Theorien anzuwenden, um die Fragen zu diesem Fall zu beantworten.

a)

1. Erläutere die verschiedenen Arten von Rechtsquellen und identifiziere, welche im Fall von Frau Müller Anwendung finden. Berücksichtige hierbei Gesetz, Gewohnheitsrecht und Richterrecht.

Diskutiere, wie jede dieser Rechtsquellen den Ausgang des Streits beeinflussen könnte und ob es Prioritäten zwischen den Quellen gibt, die bei der Beurteilung bewusst berücksichtigt werden müssen.

Lösung:

1. Arten von Rechtsquellen und ihre Anwendung im Fall von Frau Müller

Rechtsquellen:

• Gesetz:Gesetze sind die primären Rechtsquellen und werden durch staatliche Organe (Legislative) erlassen. Sie beinhalten verbindliche Regeln und Vorschriften, die das Verhalten der Bürger in einem Rechtsstaat regulieren. Im Fall von Frau Müller könnte das Mietrecht (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB) eine zentrale Rolle spielen. Das BGB enthält spezifische Bestimmungen, die das Mietverhältnis regeln, wie z.B. Rechte und Pflichten des Vermieters und Mieters, Kündigungsfristen und Mietanpassungen.
• Gewohnheitsrecht:Gewohnheitsrecht ergibt sich aus langjähriger, ständiger Übung, die von der Überzeugung getragen wird, dass sie rechtlich bindend ist. Es entsteht durch eine gleichmäßige Übung und die Rechtsüberzeugung der Beteiligten. Im Fall von Frau Müller könnte eine Vorgeschichte von handelsspezifischen Praktiken und Übereinkünften im Einzelhandel als Gewohnheitsrecht berücksichtigt werden. Dies könnte z.B. Regelungen zu regelmäßigen Mietanpassungen betreffen.
• Richterrecht:Richterrecht entsteht durch höchstrichterliche Entscheidungen, die Rechtsnormen konkretisieren oder ergänzen. Es hat vor allem bei Lücken oder Unklarheiten im Gesetz eine bedeutende Rolle. Im Fall von Frau Müller könnten frühere richterliche Entscheidungen zu ähnlichen Mietstreitigkeiten eine Richtlinie bieten. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) können als Präzedenzfälle dienen und den Streit beeinflussen.

Einfluss auf den Ausgang des Streits:

• Gesetz:Das Gesetz (insbesondere das BGB) wird voraussichtlich die primäre Grundlage für die Beurteilung des Mietvertrags sein. Hierbei sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die klar definierte Regeln für Mietverträge enthalten.
• Gewohnheitsrecht:Wenn es übliche Handelspraktiken im Einzelhandel gibt, die als Gewohnheitsrecht anerkannt sind, könnten diese ebenfalls Einfluss nehmen. Allerdings bedarf es eines Nachweises, dass solche Praktiken existieren und anerkannt sind.
• Richterrecht:Frühere Gerichtsurteile zu ähnlich gelagerten Fällen könnten als Orientierungshilfe dienen, insbesondere wenn sie vom BGH stammen. Diese Urteile könnten Lücken im Gesetz schließen und Auslegungen bieten.

Prioritäten zwischen den Rechtsquellen:

• Gesetz:Das Gesetz hat grundsätzlich Vorrang vor den anderen Rechtsquellen.
• Richterrecht:Richterrecht kann Gesetze konkretisieren oder ergänzen und wird dann herangezogen, wenn das Gesetz unklar ist oder Lücken aufweist.
• Gewohnheitsrecht:Gewohnheitsrecht wird nur berücksichtigt, wenn es keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen gibt oder wenn das Gesetz selbst auf bestehendes Gewohnheitsrecht verweist.

b)

2. Untersuche die Normenhierarchie und deren Bedeutung für den Streitfall. Kläre insbesondere:

• Wie ist die Normenhierarchie aufgebaut?
• Welche Rolle spielen Verfassungen, Gesetze und Verordnungen in diesem Kontext?
• Wie könnte die Normenhierarchie verwendet werden, um die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der umstrittenen Bestimmungen im Mietvertrag zu bestimmen?

Gehe detailliert auf jede Ebene der Normenhierarchie ein und erkläre anhand dieses Beispiels, wie höherstehende Normen niedrigere verdrängen können.

Lösung:

2. Normenhierarchie und ihre Bedeutung für den Streitfall

Aufbau der Normenhierarchie:

• Grundgesetz (Verfassung):Die höchste Rechtsquelle ist die Verfassung, in Deutschland das Grundgesetz. Es bildet die Basis für alle anderen Gesetze und steht somit an der Spitze der Normenhierarchie.
• Formelle Gesetze:Diese werden durch das Parlament erlassen und umfassen insbesondere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Strafgesetzbuch (StGB). Formelle Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen.
• Rechtsverordnungen:Rechtsverordnungen werden von der Exekutive (Regierung und Behörden) erlassen und konkretisieren die formellen Gesetze. Sie sind detaillierter und haben eine niedrigere Rangordnung als formelle Gesetze.
• Autonome Satzungen:Diese werden von Selbstverwaltungskörperschaften, wie Gemeinden oder Universitäten, erlassen und stehen unter den Rechtsverordnungen. Sie müssen mit höherrangigen Gesetzen in Einklang stehen.

Rolle von Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen im Kontext des Mietstreits:

• Verfassung (Grundgesetz):Das Grundgesetz schützt grundlegende Rechte wie Eigentums- und Vertragsfreiheit. Im Streitfall wäre zu prüfen, ob die umstrittenen Bestimmungen im Mietvertrag gegen diese Grundrechte verstoßen.
• Gesetze:Das wichtigste Gesetz im Mietrecht ist das BGB. Es enthält spezifische Regelungen zu Miete, wie Mieterrechte, Kündigungsfristen, und Mietanpassungen. Hier wird geprüft, ob der Mietvertrag mit diesen gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt.
• Rechtsverordnungen:Rechtsverordnungen könnten spezifische Regelungen zum Mietrecht enthalten, wie z.B. örtliche Mietspiegelverordnungen, die die Angemessenheit der Miethöhe überprüfen.

Anwendung der Normenhierarchie zur Bestimmung der Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der umstrittenen Bestimmungen:

• Verfassungsprüfung:Zunächst wird geprüft, ob die umstrittenen Bestimmungen des Mietvertrags mit dem Grundgesetz im Einklang stehen. Beispielsweise könnte eine unzulässige Einschränkung der Vertragsfreiheit oder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.
• Gesetzliche Prüfung:Im nächsten Schritt wird der Mietvertrag auf seine Vereinbarkeit mit den formellen Gesetzen (insbesondere dem BGB) überprüft. Bestimmungen, die gegen das BGB verstoßen, sind unwirksam.
• Prüfung der Verordnungen:Abschließend wird geprüft, ob die Bestimmungen des Mietvertrags gegen einschlägige Rechtsverordnungen verstoßen. Beispielsweise könnte eine Mietpreisüberhöhung gegen eine geltende Mietpreisbremse-Verordnung verstoßen.

Beispiel für die Verdrängung niedrigerer Normen durch höhere Normen:

• Beispiel 1:Eine Vertragsklausel, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt, wäre unwirksam, da sie gegen das Grundgesetz verstößt.
• Beispiel 2:Eine Mietvertragsbestimmung, die dem gesetzlichen Kündigungsschutz im BGB widerspricht, wäre ebenfalls unwirksam.
• Beispiel 3:Ein Mietvertrag, der eine Miethöhe festlegt, die über der örtlichen Mietpreisbremse-Verordnung liegt, wäre in Bezug auf die Miethöhe unwirksam.

Aufgabe 2)

Juristische Datenbanken und Online-Ressourcen Juristische Datenbanken und Online-Ressourcen sind digitale Plattformen zum Recherchieren und Abrufen juristischer Informationen, wie Gesetze, Urteile, Kommentare und Fachliteratur.

• Beck-Online: Umfassende Sammlung juristischer Fachzeitschriften, Kommentare und Gesetze.
• juris: Große Datenbank für Urteile, Gesetze und Fachaufsätze.
• LexisNexis: International ausgerichtete Datenbank, besonders nützlich für Rechtsvergleichung.
• Deutsches Rechtsportal: Kostenloser Zugang zu deutschen Gesetzen und Rechtsprechung.
• Zugang: Hochschuleigene Lizenz oder individuelle Abonnements erforderlich.
• Nutzung: Effiziente Recherche durch Filter- und Suchfunktionen.

a)

Angenommen, Du bist Student an der Universität Erlangen-Nürnberg und bereitest Dich auf eine Strafrechtsklausur vor. Um eine Hausarbeit über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu schreiben, beabsichtigst Du, die Datenbanken Beck-Online und juris zu nutzen.

• Beschreibe detailliert den Rechercheprozess in Beck-Online. Gehe dabei auf die Benutzung der Suchfunktionen und Filtermöglichkeiten ein.Erkläre, wie Du relevante Urteile und Kommentare findest und Deine Ergebnisse systematisch organisieren kannst.
• Erörtere, welche Vorteile Dir juris bei der Arbeit mit Urteilen im Vergleich zu Beck-Online bietet. Berücksichtige dabei insbesondere die Benutzeroberfläche, die Suchfunktionen und die Verfügbarkeit von Fachaufsätzen. Vergleiche beide Plattformen kritisch.

Lösung:

Juristische Datenbanken und Online-Ressourcen

Juristische Datenbanken und Online-Ressourcen sind digitale Plattformen zum Recherchieren und Abrufen juristischer Informationen, wie Gesetze, Urteile, Kommentare und Fachliteratur.

• Beck-Online: Umfassende Sammlung juristischer Fachzeitschriften, Kommentare und Gesetze.
• juris: Große Datenbank für Urteile, Gesetze und Fachaufsätze.
• LexisNexis: International ausgerichtete Datenbank, besonders nützlich für Rechtsvergleichung.
• Deutsches Rechtsportal: Kostenloser Zugang zu deutschen Gesetzen und Rechtsprechung.
• Zugang: Hochschuleigene Lizenz oder individuelle Abonnements erforderlich.
• Nutzung: Effiziente Recherche durch Filter- und Suchfunktionen.

Solve the following subexercise:

Um eine Hausarbeit über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu schreiben, beabsichtigst Du, die Datenbanken Beck-Online und juris zu nutzen.

• Beschreibe detailliert den Rechercheprozess in Beck-Online. Gehe dabei auf die Benutzung der Suchfunktionen und Filtermöglichkeiten ein.

  Erkläre, wie Du relevante Urteile und Kommentare findest und Deine Ergebnisse systematisch organisieren kannst.

• Erörtere, welche Vorteile Dir juris bei der Arbeit mit Urteilen im Vergleich zu Beck-Online bietet.

  Berücksichtige dabei insbesondere die Benutzeroberfläche, die Suchfunktionen und die Verfügbarkeit von Fachaufsätzen. Vergleiche beide Plattformen kritisch.

Antwort:

• Rechercheprozess in Beck-Online

Der Rechercheprozess in Beck-Online ist strukturiert und unterstützt durch verschiedene Such- und Filterfunktionen. So könnte Dein Schritt-für-Schritt-Prozess aussehen:

• Anmeldung und Suchstart:Als erstes meldest Du Dich auf Beck-Online mit Deinen Zugangsdaten an. Der Zugang erfolgt normalerweise über einen Hochschulzugang.
• Suchfunktion:Die Hauptseite bietet eine zentrale Suchleiste. Hier kannst Du Suchbegriffe wie „Korruptionsbekämpfung“ eingeben und direkt loslegen. Alternativ kannst Du detaillierte Suchanfragen stellen, indem Du mehrere Begriffe kombinierst oder Suchoperatoren wie AND, OR, NOT verwendest.
• Filtermöglichkeiten:Nach der Suche kannst Du die Ergebnisse nach verschiedenen Kriterien filtern, z.B. nach Publikationsdaten, Autor, Rechtsgebiet oder Quellentyp (Kommentare, Urteile, Zeitschriftenartikel, etc.). Dies hilft Dir, Deine Ergebnisse einzugrenzen und relevantere Dokumente zu finden.
• Relevante Urteile und Kommentare finden:Durch die Filterung und Kombination von Suchbegriffen kannst Du spezifische Urteile und Kommentare zum Thema Korruptionsbekämpfung entdecken. Zudem kannst Du in spezifischen Rechtsgebieten suchen, um fokussiertere Ergebnisse zu erhalten.
• Ergebnisse systematisch organisieren:Um Deine Rechercheergebnisse zu organisieren, kannst Du die Funktion „Meine Sammlungen“ nutzen. Hier kannst Du wichtige Dokumente und Urteile speichern, Ordner erstellen und diese nach Themen strukturieren. Außerdem bietet Beck-Online die Möglichkeit, Notizen hinzuzufügen und Literaturverzeichnisse zu erstellen, die Dir bei Deiner Hausarbeit helfen können.

Vorteile von juris im Vergleich zu Beck-Online

• Benutzeroberfläche:Die Benutzeroberfläche von juris ist oft moderner und benutzerfreundlicher als die von Beck-Online. Dies kann den Rechercheprozess intuitiver und angenehmer machen.
• Suchfunktionen:Beide Plattformen bieten umfangreiche Suchfunktionen, jedoch ist die Suche bei juris besonders stark auf die Rechtswissenschaft ausgerichtet und bietet spezialisierte Filtermöglichkeiten, die besonders für die Recherche nach Urteilen nützlich sein können.
• Verfügbarkeit von Fachaufsätzen:Ein zusätzlicher Vorteil von juris ist die umfangreiche Sammlung von Fachaufsätzen und wissenschaftlichen Artikeln, die oft tiefere Einblicke und aktuelle Diskussionen zu spezifischen Rechtsthemen bieten. Diese sind bei Beck-Online zwar ebenfalls vorhanden, aber juris bietet oft eine breitere und aktuellere Auswahl.
• Urteilsdatenbank:juris verfügt über eine umfangreiche Sammlung von Urteilen, die teilweise noch umfassender und detaillierter ist als die von Beck-Online. Dies kann besonders hilfreich sein, wenn Du Dich detaillierter mit spezifischen Rechtsprechungen auseinandersetzen möchtest.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beide Plattformen ihre spezifischen Stärken haben. Während Beck-Online durch seine große Sammlung an Kommentaren und Gesetzen besticht, punktet juris mit einer benutzerfreundlichen Oberfläche, umfassenderen Urteilsdatenbanken und einer breiten Auswahl an Fachaufsätzen. Die Wahl der Plattform hängt daher von Deinen spezifischen Bedürfnissen und Vorlieben ab.

Aufgabe 3)

Du übernimmst die Aufgabe, eine wissenschaftliche Arbeit im Rahmen eines Proseminars im Fach Rechtswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg zu verfassen. Die Arbeit soll sich mit der Fragestellung 'Die Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht' auseinandersetzen und dabei verschiedene theoretische und praktische Aspekte beleuchten. Du hast bereits eine umfangreiche Literaturrecherche durchgeführt und eine Vielzahl relevanter Quellen gesammelt.

a)

1. Beschreibe detailliert den Aufbau Deiner wissenschaftlichen Arbeit, indem Du auf die Einleitung, den Hauptteil und den Schluss eingehst. Welche Fragestellung und Forschungsziele formulierst Du in der Einleitung? Wie strukturierst Du den Hauptteil hinsichtlich Darstellung der Argumentation und welche Methodik wendest Du an? Welche Zusammenfassung und welches Fazit ziehst Du im Schluss?

Lösung:

Im Folgenden wird der Aufbau der wissenschaftlichen Arbeit zum Thema 'Die Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht' detailliert beschrieben. Diese Arbeit gliedert sich in die Einleitung, den Hauptteil und den Schluss.

• Einleitung
• In der Einleitung wird die Fragestellung und das Forschungsziel der Arbeit dargelegt. Die zentrale Fragestellung lautet: 'Welche Rolle spielt die Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht und wie wird sie durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt?'
• Die Einleitung gibt einen Überblick über die Relevanz des Themas und warum es von Bedeutung ist, die Vertragsfreiheit im Kontext des deutschen Zivilrechts zu untersuchen.
• Darüber hinaus wird in der Einleitung auf frühere Forschungen und Literatur zu diesem Thema verwiesen, um den Kontext der Arbeit zu verdeutlichen.
• Hauptteil
• Der Hauptteil der Arbeit ist in mehrere Kapitel unterteilt, die jeweils unterschiedliche Aspekte der Vertragsfreiheit beleuchten. Die Kapitel sind wie folgt strukturiert:
• Historische Entwicklung der Vertragsfreiheit: Dieses Kapitel behandelt die Entwicklung der Vertragsfreiheit vom römischen Recht bis zum heutigen deutschen Zivilrecht.
• Rechtsgrundlage der Vertragsfreiheit: Hier wird die gesetzliche Verankerung der Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und anderen relevanten Gesetzen analysiert.
• Einschränkungen der Vertragsfreiheit: Dieses Kapitel untersucht, welche gesetzlichen Beschränkungen existieren, z.B. durch Verbraucherschutzgesetze, AGB-Gesetz und andere Regulierungen.
• Kollidierende Interessen und Abwägungen: Hier werden die Konflikte zwischen der Vertragsfreiheit und anderen Rechtsgütern besprochen, wie z.B. Schutzzwecke des Arbeitsrechts oder Mietrechts.
• Aktuelle praktische Beispiele: Dieses Kapitel illustriert die theoretischen Erkenntnisse anhand aktueller Fallbeispiele aus der Rechtsprechung.
• Die Methodik des Hauptteils basiert auf einer Kombination aus Literaturrecherche und Fallanalyse. Es werden sowohl klassische juristische Kommentare und Lehrbücher herangezogen als auch aktuelle Gerichtsurteile und gesetzliche Entwicklungen berücksichtigt.
• Schluss
• Im Schluss der Arbeit werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
• Es wird ein Fazit formuliert, das die Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht hervorhebt und die gefundenen Einschränkungen kritisch bewertet.
• Abschließend wird ein Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen und Forschungsfragen gegeben, die sich aus den Ergebnissen der Arbeit ableiten lassen.

b)

2. Erstelle ein Literaturverzeichnis für Deine Arbeit, indem Du mindestens fünf relevante Quellen aufführst. Achte dabei auf eine einheitliche Zitierweise. Nutze beispielsweise die Harvard-Zitation oder die Fußnotenzitation.

Lösung:

Im Folgenden wird ein beispielhaftes Literaturverzeichnis für die wissenschaftliche Arbeit 'Die Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht' nach der Harvard-Zitation erstellt:

• Bamberger, H. und Roth, H. (Hrsg.) (2021): Beck'scher Online-Kommentar BGB, 57. Auflage, München: C.H. Beck.
• Brox, H. und Walker, W.D. (2019): Allgemeiner Teil des BGB, 43. Auflage, München: Vahlen Verlag.
• Flume, W. (2016): Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band I: Die Personengesellschaft, 4. Auflage, Berlin: Springer-Verlag.
• Palandt, O. (Hrsg.) (2022): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 81. Auflage, München: C.H. Beck.
• Schwab, D. und Prütting, H. (Hrsg.) (2018): Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage, Köln: Luchterhand.
• Zimmermann, R. (1996): Vertragsrecht und Gerechtigkeit: Die Grundlagen des Vertragsrechts im europäischen Recht der Neuzeit, München: C.H. Beck.

c)

3. Diskutiere die rechtliche Relevanz der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht anhand eines Fallbeispiels. Hierbei soll ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen betrachtet werden, bei dem eine Partei nach Unterzeichnung des Vertrages vom Vertrag zurücktreten möchte. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten und wie wirkt sich die Vertragsfreiheit auf die Lösung des Problems aus?

Lösung:

Die Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts und bildet die Grundlage dafür, dass Privatpersonen rechtlich verbindliche Vereinbarungen treffen können. Anhand eines Fallbeispiels wird die rechtliche Relevanz der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht erörtert.

Fallbeispiel: Ein Kaufvertrag wurde zwischen zwei Privatpersonen, Person A (Verkäufer) und Person B (Käufer), geschlossen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags möchte Person B aus persönlichen Gründen vom Vertrag zurücktreten.

• Vertragsabschluss und Bindung
• Laut § 433 BGB ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einig sind. Der Vertrag ist bindend, sobald beide Parteien ihre Willenserklärungen abgegeben haben.
• Die Vertragsfreiheit gewährt den Parteien das Recht, die Inhalte ihres Vertrags, insbesondere den Kaufgegenstand und den Kaufpreis, weitgehend frei zu bestimmen.
• Rücktrittsrecht
• Nach Abschluss des Vertrags ist der Rücktritt vom Vertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Rücktrittsrecht ist im BGB geregelt, insbesondere in den §§ 323 und 346 ff. BGB.
• Person B könnte vom Vertrag zurücktreten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispielsweise, wenn Person A eine vertragliche Pflicht (z.B. Lieferung der Ware) verletzt hat und Person B eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 BGB).
• Kann Person B keinen rechtlichen Grund für den Rücktritt nachweisen, besteht grundsätzlich kein Rücktrittsrecht. Die Vertragsfreiheit bedeutet in diesem Kontext, dass die getroffene Vereinbarung verbindlich ist und beide Parteien an ihre vertraglichen Pflichten gebunden sind.
• Rücktritt auf Grundlage des Widerrufsrechts
• Ein Widerrufsrecht kommt hier nicht zur Anwendung, da es sich nicht um einen Fernabsatz- oder Haustürgeschäft handelt, sondern um einen Vertrag zwischen zwei Privatpersonen. Das Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB gilt insbesondere für Verbraucher beim Kauf im Onlinehandel oder außerhalb von Geschäftsräumen.
• Lösungsansätze
• In der Praxis könnte Person B versuchen, mit Person A eine einvernehmliche Lösung zu finden, beispielsweise durch Aufhebung des Vertrags oder Anpassung der Vertragsbedingungen. Diese Verhandlung basiert auf der Vertragsfreiheit und der Autonomie der Vertragsparteien.
• Sollte Person B kein legitimes rechtliches Rücktrittsrecht haben und Person A nicht zustimmen, bleibt Person B an den Vertrag gebunden.

Fazit: Die Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht sichert den Parteien die Autonomie zu, Verträge frei auszuhandeln und abzuschließen. Gleichzeitig begrenzt sie jedoch auch die Möglichkeit, sich nachträglich einseitig vom Vertrag zu lösen. Bei einem geschlossenen Vertrag zwischen Privatpersonen ist ein Rücktritt nur unter bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen möglich, die durch die Vorschriften des BGB geregelt sind. Vertragsfreiheit bedeutet somit sowohl Chance als auch Verantwortung für die Vertragsparteien.

Aufgabe 4)

Peter, ein Hobbygärtner, hat ein Stück Land von seinem Freund Karl gepachtet. Im Pachtvertrag wurde vereinbart, dass Peter die Fläche zum Anbau von Gemüse verwenden darf. Aufgrund eines Missverständnisses glaubt Peter, dass er auch Bäume pflanzen und eine Gartenlaube errichten darf. Karl ist jedoch anderer Ansicht und verlangt von Peter, die Bäume zu entfernen und die Laube abzureißen. Peter ist unsicher, ob er diese Forderungen erfüllen muss und wie er weiter vorgehen soll.

a)

Bitte erstelle ein juristisches Gutachten, das die Ausgangslage klärt und die rechtliche Bewertung der strittigen Punkte enthält. Erläutere insbesondere, ob Peter die Bäume entfernen und die Laube abreißen muss.

Lösung:

• Einleitung:Das juristische Gutachten soll die Ausgangslage zwischen Peter und Karl klären und die rechtliche Bewertung der strittigen Punkte enthalten. Insbesondere soll geprüft werden, ob Peter die Bäume entfernen und die Laube abreißen muss.
• Ausgangslage:Peter hat ein Stück Land von Karl gepachtet, um dort Gemüse anzubauen. Es besteht ein Missverständnis darüber, ob Peter auch Bäume pflanzen und eine Gartenlaube errichten darf. Karl fordert die Entfernung der Bäume und den Abriss der Laube.
• Rechtliche Würdigung:
  • Pachtvertrag:Im Pachtvertrag wurde explizit vereinbart, dass Peter das Land für den Anbau von Gemüse nutzen darf. Bäume pflanzen und eine Laube errichten fällt nicht unter den Anbau von Gemüse und muss gesondert betrachtet werden.
  • Vertragsauslegung:Gemäß § 133 BGB ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien bei der Vertragsauslegung maßgebend. Peters Vorstellung, dass er auch Bäume pflanzen und eine Laube errichten darf, muss im Kontext des Vertragszwecks und der speziellen Vereinbarungen betrachtet werden.
  • Bäume pflanzen:Da die Bäume nicht explizit im Pachtvertrag erwähnt wurden und eher einer dauerhaften Nutzung des Pachtlandes dienen, sind sie nicht Teil des vereinbarten Vertragszwecks. Peter muss daher die Bäume entfernen, um den ursprünglichen Vertragszweck zu erfüllen.
  • Laube errichten:Auch die Errichtung einer Laube ist nicht vom Pachtvertrag abgedeckt, welcher sich eindeutig auf den Anbau von Gemüse beschränkt. Eine Laube stellt eine dauerhafte bauliche Veränderung dar und fällt somit ebenfalls nicht unter die ursprüngliche Vereinbarung.
  • Zusammenfassung:Peter hat gegen die Vereinbarungen im Pachtvertrag verstoßen, indem er Bäume gepflanzt und eine Laube errichtet hat. Nach den Regelungen des BGB und basierend auf dem Pachtvertrag ist Peter verpflichtet, die Bäume zu entfernen und die Laube abzureißen, um den vertraglich vereinbarten Zustand des Pachtlandes wiederherzustellen.
• Fazit:Peter muss die Forderungen von Karl erfüllen, da die Pflanzung der Bäume und der Bau der Laube nicht Bestandteil des Pachtvertrags sind. Er sollte die Bäume entfernen und die Laube abreißen, um den ursprünglichen Vertragsbedingungen nachzukommen und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

b)

Identifiziere die relevanten Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die für die rechtliche Bewertung des Pachtvertrags und der daraus resultierenden Verpflichtungen von Peter von Bedeutung sind. Erläutere diese Normen kurz.

Lösung:

• Einleitung:Um die rechtliche Bewertung des Pachtvertrags und der daraus resultierenden Verpflichtungen von Peter vorzunehmen, ist es notwendig, die relevanten Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu identifizieren und zu erläutern.
• Relevante Normen aus dem BGB:
  • § 581 BGB - Pachtvertrag:Dieser Paragraph regelt den Pachtvertrag und dessen Rechtsfolgen. Ein Pachtvertrag verpflichtet den Verpächter (Karl), dem Pächter (Peter) den Gebrauch des Pachtgegenstandes und die Fruchtziehung zu gestatten. Im Gegenzug muss Peter die Pachtzahlungen leisten und kann den Pachtgegenstand im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen nutzen.
  • § 582 BGB - Pachtgegenstand:Laut § 582 BGB muss der Pächter den Pachtgegenstand so bewirtschaften, wie es einem ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb entspricht. Da der Anbau von Bäumen und die Errichtung einer Laube im vorliegenden Fall nicht im Pachtvertrag vereinbart wurden, verstößt dies gegen den ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gemäß dem Vertrag.
  • § 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung:Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen der wirkliche Wille der Parteien zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass der Pachtvertrag hinsichtlich des Anbaus von Gemüse auszulegen ist und nicht über diesen Rahmen hinausgeht.
  • § 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben:Nach § 242 BGB hat jede Partei die vertraglichen Pflichten nach Treu und Glauben zu erfüllen. Peters Annahme, dass er Bäume pflanzen und eine Laube errichten darf, widerspricht dem vertraglich vereinbarten Zweck der Nutzung des Landes.
  • § 823 BGB - Schadensersatzpflicht:Falls durch Peters Handlungen ein Schaden entstanden ist, könnte Karl unter Umständen gemäß § 823 BGB Schadensersatz verlangen. Das kann dann der Fall sein, wenn die unrechtmäßigen Pflanzungen oder Bauten beseitigt werden müssen und dadurch Kosten entstehen.
• Fazit:Die relevanten Normen aus dem BGB legen fest, dass Peter die vertraglichen Vereinbarungen einhalten muss und die Bäume sowie die Laube entfernen sollte. Eine Missachtung dieser Normen kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

c)

Betrachte den Fall, in dem Peter die Bäume nicht entfernt und die Laube nicht abreißt. Welche rechtlichen Konsequenzen könnten sich nach dem BGB für Peter ergeben, wenn er den Forderungen von Karl nicht nachkommt? Führe dabei eine Subsumtion der relevanten Normen durch und stelle die möglichen Rechtsfolgen dar.

Lösung:

• Einleitung:In diesem Abschnitt werden die möglichen rechtlichen Konsequenzen für Peter betrachtet, falls er den Forderungen von Karl, die Bäume zu entfernen und die Laube abzureißen, nicht nachkommt. Dabei wird eine Subsumtion der relevanten Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) durchgeführt.
• Subsumtion der relevanten Normen:
  • § 581 BGB - Pachtvertrag:Peter hat die vertragliche Verpflichtung, die gepachtete Fläche ausschließlich zum Anbau von Gemüse zu nutzen. Das Pflanzen von Bäumen und Errichten einer Laube widerspricht diesem Zweck.
  • § 582 BGB - Bewirtschaftung des Pachtgegenstands:Peter muss die Pachtfläche ordnungsgemäß bewirtschaften. Die Anpflanzung von Bäumen und das Errichten einer Laube sind nicht Teil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen.
  • § 541 BGB - Unterlassungsklage des Vermieters:Wenn Peter gegen den vertraglich vereinbarten Gebrauch des Pachtgegenstands verstößt, kann Karl gemäß § 541 BGB auf Unterlassung klagen. Karl könnte gerichtlich verlangen, dass Peter die vertragswidrige Nutzung einstellt.
  • § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung:Karl könnte den Pachtvertrag gemäß § 543 BGB außerordentlich und fristlos kündigen, wenn Peter trotz Abmahnung weiterhin gegen die vertraglichen Bestimmungen verstößt. Dies wäre möglich, wenn die vertragswidrige Nutzung eine Pflichtverletzung darstellt, die Karl nicht zugemutet werden kann.
  • § 823 BGB - Schadensersatzpflicht:Kommt es durch Peters Verhalten zu Schäden, z.B. durch Kosten für die Beseitigung der Bäume und der Laube, könnte Karl gemäß § 823 BGB Schadensersatzforderungen stellen. Peter könnte für alle dadurch entstehenden Schäden haftbar gemacht werden.
  • § 1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:Karl könnte gemäß § 1004 BGB verlangen, dass Peter die Bäume entfernt und die Laube abreißt. Dieser Anspruch würde gerichtlich durchgesetzt werden können.
• Mögliche Rechtsfolgen:Falls Peter den Forderungen von Karl nicht nachkommt, können verschiedene rechtliche Konsequenzen eintreten:
  • Unterlassungsklage: Karl kann gerichtlich durchsetzen, dass Peter die vertragswidrigen Nutzungen einstellt.
  • Fristlose Kündigung: Karl kann den Pachtvertrag kündigen, was dazu führt, dass Peter das Pachtland sofort räumen muss.
  • Schadensersatz: Peter könnte für die Kosten der Beseitigung der Bäume und der Laube sowie für weitere Schäden haftbar gemacht werden.
  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Karl kann gerichtlich die Entfernung der Bäume und der Laube verlangen.
• Fazit:Wenn Peter den Forderungen von Karl nicht nachkommt, drohen ihm erhebliche rechtliche Konsequenzen. Daher ist es ratsam für Peter, den Vertrag entsprechend den Vereinbarungen zu erfüllen und die Bäume zu entfernen sowie die Laube abzureißen.