Prozessspiel Arbeitsrecht - Cheatsheet

Grundlagen der arbeitsrechtlichen Verfahren

Definition:

Grundlagen des Prozesses im Arbeitsrecht, Klagearten und Verfahrensweisen

Details:

• Arbeitsgerichtsbarkeit: dreistufig (Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht)
• Klagearten: Kündigungsschutzklage, Zahlungsklage, Feststellungsklage
• Verfahrensprinzipien: Dispositionsmaxime, Verhandlungsmaxime, Amtsermittlung
• Besonderheiten: Güteverfahren, Einigungsstellenverfahren

Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Definition:

Verfahren vor dem Arbeitsgericht - gerichtliches Verfahren zur Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.

Details:

• Zuständigkeit: Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht
• Anwendung: Arbeitsverhältnisse, Tarifverträge, Betriebsverfassung
• Klageerhebung: Schriftlich bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts
• Verbraucherfreundlich: Kein Anwaltszwang in der ersten Instanz
• Kostentragung: Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in erster Instanz
• Güteverhandlung: Vor dem Haupttermin obligatorisch
• Berufung: Möglich bei Streitwert über 600 € oder grundsätzlicher Bedeutung
• Rechtsmittel: Berufung (Landesarbeitsgericht), Revision (Bundesarbeitsgericht)

Kündigungsrecht und Kündigungsschutz

Definition:

Rechtliche Regelungen und Schutzmechanismen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Details:

• Kündigungsrecht: Begriff, rechtliche Grundlage, Arten der Kündigung (ordentlich, außerordentlich), formale Anforderungen
• Kündigungsschutz: Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sozial gerechtfertigte Kündigung, besonderer Kündigungsschutz (Schwangere, Betriebsräte)
• Fristen (§ 622 BGB)
• Schriftformerfordernis (§ 623 BGB)
• Abmahnung und Kündigung (§ 314 BGB)

Betriebsverfassungsrecht

Definition:

Regelt Rechte und Pflichten von Betriebsräten sowie die Mitbestimmung in Betrieben.

Details:

• Wichtige Gesetze: BetrVG
• Betriebsrat: Wahl, Aufgaben, Rechte und Pflichten
• Mitbestimmungsrechte: Informations- und Anhörungsrecht, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
• Begriff: Betriebsvereinbarung
• Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer

Definition:

Rechte der Arbeitnehmer, bei wichtigen Entscheidungen im Unternehmen mitzuwirken

Details:

• Regelungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Greifen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Mitbestimmung im Betriebsrat (§ 75 BetrVG)
• Wesentliche Mitbestimmungsrechte: Informationsrecht, Beratungsrecht, Zustimmungsverweigerungsrecht
• Mitbestimmungs- vs. Mitwirkungsrechte
• Konzern- und Unternehmensmitbestimmung (§§ 1 MitbestG)

Prozessführung und Verhandlungsstrategien

Definition:

Prozessführung und Verhandlungsstrategien im Arbeitsrecht; grundlegende Konzepte der Prozessgestaltung und Taktiken im Arbeitsrechtsstreit.

Details:

• Vorbereitung der Klage: Sachverhaltsanalyse, Rechtliche Würdigung.
• Strategische Prozesszielsetzung: Vergleichsabschlüsse, gerichtliche Entscheidungen.
• Verhandlungstaktiken: Gewinnmaximierung, Kompromissbereitschaft.
• Beweismittel: Zeugenaussagen, Urkunden, Gutachten.
• Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften: KSchG, BetrVG.
• Verfahrensabläufe: Gütetermin, Kammertermin, Berufung und Revision.

Einsatz von Beweismitteln und Zeugen

Definition:

Einsatz von Beweismitteln und Zeugen – zentrale Elemente zur Tatsachenaufklärung im arbeitsgerichtlichen Prozessspiel.

Details:

• § 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung des Richters
• Beweismittel: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung
• Beweislast: Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen
• Zeugen: Aussagen zu von ihnen wahrgenommenen Tatsachen
• Urkunden: Schriftliche Beweise; sie werden durch deren Vorlage eingebracht
• Sachverständige: Gutachten zu Fachfragen
• Augenschein: unmittelbare sinnliche Wahrnehmung durch das Gericht
• Parteivernehmung: Aussagen der Parteien selbst
• Beweisantrag: Muss konkret und nachvollziehbar sein
• Beweisbeschluss: Entscheidung des Gerichts über die Zulassung von Beweismitteln

Arbeitsvertragsgestaltung

Definition:

Gestaltung und Strukturierung des Arbeitsvertrages

Details:

• Rechtsgrundlagen: BGB, KSchG
• Inhalt: Arbeitsort, Arbeitszeit, Vergütung
• Individualvertragliche Absprachen
• Mindestinhalte: § 2 NachwG
• Abschlussvoraussetzungen: Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung
• Befristung: TzBfG beachten
• Tarifvertragliche und betriebliche Regelungen einhalten
• Kündigungsfristen: § 622 BGB