Schulrecht / Hochschulrecht - Cheatsheet

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schulrechts

Definition:

Grundlagen des Schulrechts nach den Vorschriften der Verfassung, insbesondere Art. 7 GG

Details:

• Art. 7 Abs. 1 GG: Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
• Art. 7 Abs. 4 GG: Schulfreiheit und Alternativschulen
• Art. 7 Abs. 5 GG: private Ersatzschulen
• Verhältnis von staatlicher Schulaufsicht und Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 GG
• Bedeutung der Bildungsfreiheit im Kontext von Art. 12 Abs. 1 GG
• Landesverfassungen und ihre spezifischen Regelungen

Beamtenstatus und Arbeitsverträge von Lehrern

Definition:

Unterschiede zwischen dem Beamtenstatus und regulären Arbeitsverträgen bei Lehrern, rechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Aufgaben und Pflichten.

Details:

• Beamtenstatus: Lebensstellung, höhere Arbeitsplatzsicherheit, besondere Treuepflicht
• Arbeitsvertrag: weniger Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz gemäß Arbeitsrecht
• Vorteile Beamtenstatus: Ruhegehaltsanspruch, besondere Rechte und Pflichten
• Pflichten beider Status: Lehrtätigkeit, Aufsichtspflicht, Schulpädagogische Aufgaben
• Gesetzliche Grundlagen: Beamtengesetz, Tarifvertragsgesetz

Rechtsquellen und Hierarchien im Hochschulwesen

Definition:

Rechtsquellen und Hierarchien im Hochschulwesen regeln die rechtlichen Grundlagen und die Rangordnung der Normen, die für Hochschulen gelten.

Details:

• Grundgesetz (GG): Art. 5 Abs. 3 GG – Wissenschaftsfreiheit
• Landesgesetze: Hochschulgesetze der Bundesländer
• Verordnungen: Ministerielle Verordnungen und Satzungen der Hochschulen
• Verwaltungsvorschriften: Richtlinien und Erlasse der Hochschulen
• Hierarchie: Bundesrecht > Landesrecht > Verordnungen > Satzungen

Rechtsmittel und deren Durchführung im Schulrecht

Definition:

Rechtsmittel sind juristische Mittel zur Überprüfung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen im Schulrecht.

Details:

• Einspruch: Erste Stufe der Anfechtung, ein einfacher Antrag zur Überprüfung.
• Widerspruch: Gezielte Anfechtung gegen schulische Verwaltungsakte.
• Klage: Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht, wenn Widerspruch erfolglos bleibt.
• Berufung: Anfechten eines Urteils ersten Grades vor einem höheren Gericht.
• Revision: Überprüfung von Urteilen aus Berufungsverfahren.
• Fristen beachten: Einspruch und Widerspruch meist innerhalb eines Monats einzulegen.
• Form: Schriftlich und begründet.

Autonomie der Hochschulen und staatliche Aufsicht

Definition:

Autonomie der Hochschulen bezieht sich auf die Freiheit und Selbstverwaltung von Hochschulen, während die staatliche Aufsicht deren Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards sicherstellt.

Details:

• Hochschulautonomie ermöglicht Selbstverwaltung in akademischen, finanziellen und organisatorischen Belangen.
• Gesetzliche Grundlagen in den Hochschulgesetzen der Länder.
• Staatliche Aufsicht hat hoheitliche Aufgaben wie Qualitätssicherung und Gewährleistung von Rechtskonformität.
• Instrumente der Aufsicht umfassen Rechtsaufsicht, Fachaufsicht und Finanzkontrolle.
• Spannungsverhältnis: Balance zwischen Autonomie und staatlicher Kontrolle.

Disziplinarmaßnahmen und Rechtsschutzmöglichkeiten für Schüler

Definition:

Disziplinarmaßnahmen sind Maßnahmen, die gegen Schüler ergriffen werden, um schulisches Fehlverhalten zu sanktionieren. Rechtsschutzmöglichkeiten bieten Schülern die Möglichkeit, sich gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu wehren.

Details:

• Arten von Disziplinarmaßnahmen: Verweise, Strafarbeiten, vorläufiger Schulausschluss, endgültiger Schulausschluss
• Rechtsschutzmöglichkeiten: Widerspruch (§ 68 VwGO), Klage (§ 40 VwGO), einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 VwGO)
• Rechtsgrundlage: Schulgesetze des jeweiligen Bundeslandes
• Behörden und Gerichte: Schulbehörden, Verwaltungsgerichte
• Anforderungen und Grenzen: Verhältnismäßigkeitsprinzip, Anhörung des Schülers
• Verfahrensablauf: Erhebung des Widerspruchs, Entscheidung der Schulbehörde, Klage beim Verwaltungsgericht
• Besonderheiten: Minderjährigkeit der Schüler, Mitwirkungspflichten der Eltern

Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen

Definition:

Rechte und Pflichten von Studierenden und anderen Hochschulmitgliedern.

Details:

• Studierende: Anspruch auf ordnungsgemäße Ausbildung, Beteiligungsrechte in Gremien, Pflicht zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen.
• Professoren: Lehrverpflichtung, Forschungspflicht, Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung.
• Verwaltungspersonal: Unterstützung der Lehre und Forschung, Bearbeitung administrativer Aufgaben.
• Chancengleichheit, Datenschutz, Einhaltung der Hausordnung für alle.

Qualifikationsverfahren und Hochschulprüfungen

Definition:

Qualifikationsverfahren und Hochschulprüfungen müssen ordnungsgemäß durchgeführt werden und unterliegen verschiedenen rechtlichen Vorgaben.

Details:

• Prüfungsordnung: Struktur und Durchführung geregelt durch \(PrüfO\)
• Rechtsgrundlagen: Hochschulgesetz (HSchG) und Prüfungsordnung
• Studien- und Prüfungsordnungen (SPO): spezifizieren Prüfungsanforderungen und Modalitäten
• Prüfungsarten: Klausuren, mündliche Prüfungen, Hausarbeiten, Praktika
• Widerspruchsrecht: Möglichkeit der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen