Schwerpunktbereich** - Cheatsheet

Staatsstrukturprinzipien im Verfassungsrecht

Definition:

Grundlegende Prinzipien, auf denen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland basiert.

Details:

• Demokratieprinzip: Volkssouveränität als Grundlage der Staatsgewalt.
• Rechtsstaatsprinzip: Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
• Bundesstaatsprinzip: Föderalismus, Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern.
• Sozialstaatsprinzip: Verpflichtung zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit.
• Republikprinzip: Verpflichtung zur republikanischen Staatsform.

Grundrechte und die Schutzpflichten des Staates

Definition:

Grundrechte sind verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die Schutzpflichten des Staates leiten sich aus diesen Rechten ab.

Details:

• Grundrechte: Abwehrrechte und Leistungsrechte
• Schutzpflichten: Staat muss nicht nur Unterlassen, sondern auch aktiven Schutz bieten
• Beispiele: Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 GG), Gewährleistung von Gleichheit (Art. 3 GG)
• Prüfung: Ob das staatliche Handeln oder Unterlassen dem Schutzauftrag genügt
• Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab

Verfassungsbeschwerde und deren Voraussetzungen

Definition:

Spezifisches Rechtsmittel zum Bundesverfassungsgericht, um Grundrechtsverletzungen durch staatliches Handeln zu rügen.

Details:

• Zulässigkeit: Zuständigkeit, Beschwerdefähigkeit, Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Form und Frist.
• Zuständigkeit: Bundesverfassungsgericht.
• Beschwerdefähigkeit: Jedermann, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.
• Beschwerdegegenstand: Alle Akte der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive und Judikative).
• Beschwerdebefugnis: Möglichkeit, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.
• Rechtswegerschöpfung: Alle anderen rechtlichen Mittel müssen ausgeschöpft sein.
• Form und Frist: Schriftlich innerhalb eines Monats (bei Gerichtsurteilen) bzw. eines Jahres (bei sonstigen Akten).

EuGH-Urteile und deren Bedeutung für nationales Recht

Definition:

EuGH-Urteile beeinflussen nationale Rechtsordnungen und sichern die Einheit des EU-Rechts.

Details:

• Durchsetzungsmechanismus: sichert Kohärenz und Vorrang des EU-Rechts über nationales Recht
• Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV: nationale Gerichte legen dem EuGH Fragen zur Auslegung vor
• Integration: Nationale Gerichte müssen EuGH-Urteile anwenden und nationale Gesetze ggf. anpassen
• Prinzipien: Unmittelbare Wirkung, Vorrang des EU-Rechts, Effektivitätsprinzip

Umweltdelikte im Umweltstrafrecht

Definition:

Straftaten, die sich gegen die Umwelt richten, um negative ökologischen Folgen zu vermeiden.

Details:

• Gesetzliche Grundlage: §§ 324-330d StGB
• Wichtige Paragraphen: § 324: Gewässerverschmutzung, § 326: Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, § 330: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
• Strafrechtliche Sanktionen: Geldstrafe, Freiheitsstrafe
• Täter: Sowohl natürliche als auch juristische Personen
• Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrlässigkeit
• Umwelttäter können auch durch unterlassen bestraft werden (§ 13 Abs. 1 StGB)

Vertragsrecht und dessen praxisrelevante Anwendungen

Definition:

Vertragsrecht umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungen für Verträge, inklusive Abschluss, Gültigkeit, und Erfüllung.

Details:

• Vertragsarten: Kaufvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag
• Anforderungen: Willenserklärung, Übereinstimmung, Geschäftsfähigkeit, Formvorschriften
• Anfechtung und Rücktritt: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
• Vertragsverletzungen: Schadensersatz, Nachbesserung, Rücktritt
• AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Einbeziehung, Kontrolle, unwirksame Klauseln
• BGB (§§ 145-433): Relevante Vorschriften
• Litigation: Streitbeilegung, Mediation, Gerichtsverfahren

Verwaltungsverfahren und -prozesse im öffentlichen Recht

Definition:

Verwaltungsverfahren (nach VwVfG) regeln das Vorverfahren von Verwaltungshandlungen bis hin zum Erlass von Verwaltungsakten. Verwaltungsprozesse (nach VwGO) regeln gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsakten.

Details:

• Verwaltungsverfahren: Einleitung (§22 VwVfG), Beteiligte (§11 VwVfG), Anhörung (§28 VwVfG), Begründung (§39 VwVfG).
• Verwaltungsakt: Definition (§35 VwVfG), Wirksamkeit (§43 VwVfG).
• Rechtsschutz: Widerspruchsverfahren (§68 VwGO), Klagearten (Anfechtungsklage §42 VwGO, Verpflichtungsklage §42 VwGO).
• Verfahrensgrundsätze: Untersuchungsgrundsatz (§24 VwVfG), Verhältnismäßigkeit.
• Rechtsmittel: Berufung (§124 VwGO), Revision (§132 VwGO).

Rechtsmittel im Verwaltungsrecht und deren praktische Umsetzung

Definition:

Rechtsmittel im Verwaltungsrecht: Instrumente zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, Praktische Umsetzung: Nutzung von Rechtsbehelfen und Klagen vor Verwaltungsgerichten.

Details:

• Widerspruch: Erhebung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist (§ 70 VwGO).
• Verwaltungsklage: Erheben beim zuständigen Verwaltungsgericht (§ 82 VwGO).
• Berufung: Gegen erstinstanzliche Urteile (§ 124 VwGO).
• Revision: Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (§ 133 VwGO).
• Einstweiliger Rechtsschutz: Eilverfahren zur Sicherung von Ansprüchen (§§ 80, 123 VwGO).