Staat, Verfassung und Menschenrechte - Cheatsheet

Demokratieprinzip und seine Implementierung

Definition:

Grundsatz der Volkssouveränität und politischen Teilhabe in einem Staat.

Details:

• Art. 20 Abs. 1 und 2 GG: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Wahlen und Abstimmungen).
• Pluralismus: Vielfalt politischer Meinungen und Parteien.
• Rechtsstaatlichkeit: Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht.
• Partizipationsrechte: Bürgerrechte zur politischen Mitwirkung (z.B. Wahlrecht, Meinungsfreiheit).
• Implementierung durch Wahlen, parlamentarische Demokratie, direkte Demokratie (Volksbegehren, Bürgerinitiative).

Grundrechte: Freiheit und Gleichheit

Definition:

Grundrechte sichern Freiheit und Gleichheit; zentrale Prinzipien der Menschenrechte und Verfassungen.

Details:

• Art. 1-19 GG regeln Grundrechte
• Freiheit: Schutz vor staatlichen Eingriffen \rightarrow z.B. Meinungs-, Religionsfreiheit
• Gleichheit: Diskriminierungsverbot \rightarrow z.B. Art. 3 GG
• Abwehrrechte gegen den Staat
• Subjektive Rechte: individuell einklagbar
• Bindung des Staates aus Art. 1 Abs. 3 GG

Bundesstaatlichkeit und Föderalismus

Definition:

Organisation eines Staates in verschiedene, teilsouveräne Gliedstaaten mit einer zentralen Bundesebene; Machtverteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten.

Details:

• Grundprinzip des deutschen Staatsaufbaus
• Verfassungsrechtliche Grundlage in den Art. 20 (1) und Art. 79 (3) GG
• Exekutive, Legislative und Judikative zwischen Bund und Ländern aufgeteilt
• Länder besitzen eigene Staatsqualität (eigene Verfassung, Regierung, Parlament)
• Bund hat Vorrang in Bereichen nationalen Interesses (Außen-, Verteidigungs-, Währungs- und Zollpolitik)
• Finanzausgleichssystem zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen
• Vertretung der Länderinteressen im Bundesrat

Rechtsstaatsprinzip: Bedeutung und Anwendung

Definition:

Kernprinzipien für staatliches Handeln müssen sich an Recht und Gesetz orientieren, um die Freiheit der Bürger durch geregelte Verfahren zu gewährleisten.

Details:

• Rechtsbindung der Verwaltung und Justiz
• Gewährleistung von Grundrechten
• Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative
• Bestimmtheitsgebot
• Rückwirkungsverbot
• Verhältnismäßigkeitsprinzip

Institutionelle Gewaltenteilung: Parlament, Regierung, Gerichtsbarkeit

Definition:

Institutionelle Gewaltenteilung: Unterteilung staatlicher Macht in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) zur gegenseitigen Kontrolle und Gewaltbegrenzung.

Details:

• Legislative (Parlament): Gesetzgebende Gewalt, z.B. Bundestag, Landtage
• Exekutive (Regierung): Ausführende Gewalt, z.B. Bundesregierung, Landesregierungen
• Judikative (Gerichtsbarkeit): Rechtsprechende Gewalt, z.B. Bundesverfassungsgericht, andere Gerichte
• Machtverteilung zur Vermeidung von Machtmissbrauch
• Prinzip der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances)
• Verankert im Grundgesetz

Verfassungsbeschwerde und der Weg zum Bundesverfassungsgericht

Definition:

Verfassungsbeschwerde: Individueller Rechtsbehelf zum Schutz verfassungsmäßiger Rechte, direkte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bei Verletzung durch öffentliche Gewalt.

Details:

• Zulässigkeit: Beschwerdeführer muss Grundrechtsverletzung geltend machen können.
• Beschwerdeberechtigung: Natürliche und juristische Personen, wenn sie Träger der betroffenen Grundrechte sind.
• Form: Schriftlich und begründet, Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der letzten Entscheidung.
• Vorinstanzen: Erschöpfung des Rechtswegs muss nachgewiesen werden.
• Prüfung: Ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.
• Entscheidung: Kann der öffentliche Gewalt Handlung aufgeben oder unterlassen (ggf. Gesetze für nichtig erklären).
• Rechtsfolge: Verfassungsgerichtsurteil bindend für alle Staatsorgane, Gerichte und Behörden.

Historische Entwicklung des Staatsrechts in Deutschland

Definition:

Entwicklung des Staatsrechts in Deutschland vom Heiligen Römischen Reich bis zur Gegenwart.

Details:

• HRRDN: 962-1806, erste Staatsrechtslehren
• Preußische Reformen: 19. Jh., Verwaltungsstaat
• Weimarer Republik: 1919-1933, demokratische Verfassung
• Nationalsozialismus: 1933-1945, Zerstörung des Rechtsstaats
• Grundgesetz: 1949, föderaler Rechtsstaat
• Wiedervereinigung: 1990, Integration DDRs

Analyse von wichtigen Verfassungsgerichtsentscheidungen

Definition:

Analyse von wichtigen Verfassungsgerichtsentscheidungen - Untersuchung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Interpretation und Anwendung des Grundgesetzes.

Details:

• Zentrale Fragestellungen und Rechtsfragen
• Bedeutung der Entscheidung für das Verfassungsrecht
• Wesentliche Argumente der Parteien
• Begründung und Argumentation des BVerfG
• Konsequenzen und Auswirkungen
• Verhältnis zu früheren Entscheidungen und Präzedenzfällen