Strafprozessrecht (Vertiefung) - Cheatsheet

Untersuchung von Ermittlungsmethoden und -strategien

Definition:

Analyse der Methoden und Strategien, die im Strafprozess zur Ermittlung von Straftaten verwendet werden.

Details:

• Methoden: Observation, Vernehmung, Durchsuchung, Überwachung
• Strategien: Proaktive (z.B. verdeckte Ermittlungen) vs. reaktive Ermittlungen
• Rechtliche Grundlagen: § 163 StPO (Ermittlungspflicht), § 94 ff. StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme)
• Zulässigkeitsgrenzen: Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, Legalitätsprinzip

Rechtslage und Bedeutung der polizeilichen Ermittlungen

Definition:

Polizeiliche Ermittlungen sind Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten, die vor allem durch die Polizei durchgeführt werden. Sie dienen der Sammlung von Beweisen und der Identifizierung von Tatverdächtigen.

Details:

• Wesentlich geregelt in der StPO (Strafprozessordnung).
• Polizei handelt im Vorfeld eines förmlichen Strafverfahrens.
• Ermittlungseingriff muss verhältnismäßig sein (§§ 160 ff. StPO).
• Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entscheidend für Verwertbarkeit der Beweise.
• Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen häufige Maßnahmen.
• Grundrechte und Datenschutz beachten (§§ 163a, 136 StPO).

Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

Definition:

Beweisaufnahme umfasst das Verfahren zur Erhebung der Beweise; Beweiswürdigung ist die Bewertung der erhobenen Beweise durch das Gericht.

Details:

• Zweck: Wahrheitsfindung und Entscheidungsgrundlage
• Beweisaufnahme gemäß StPO §§ 244-256
• Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250 StPO)
• Freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO)
• Schuldbeweis in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten)
• Beweisanträge und Beweisverwertungsverbote

Rechte des Angeklagten und der Verteidigung

Definition:

Rechte und Schutzmaßnahmen, die einem Beschuldigten im Strafverfahren zustehen, um faire Verfahren sicherzustellen.

Details:

• Recht auf rechtliches Gehör
• Recht auf einen Verteidiger (§140 StPO)
• Recht, die Aussage zu verweigern (§136 StPO)
• Anwesenheitsrecht im Verfahren (§230 StPO)
• Recht auf ein faires Verfahren (§6 EMRK)
• Recht auf Akteneinsicht (§147 StPO)
• Unschuldsvermutung (§261 StPO)

Wirkungen und Konsequenzen eines eingelegten Rechtsmittels

Definition:

die Einlegung eines Rechtsmittels wirkt suspensiv und devolutiv; das heißt, dass die ursprüngliche Entscheidung nicht rechtskräftig wird und die nächsthöhere Instanz darüber entscheidet

Details:

• Suspensiveffekt: Vollstreckbarkeit der Entscheidung wird gehemmt
• Devolutiveffekt: Zuständigkeit geht auf nächsthöhere Instanz über
• Gilt für Berufung und Revision
• Einlegungsfristen beachten: i.d.R. eine Woche
• Rechtsmittelschriftsatz muss bestimmte Anforderungen erfüllen gemäß § 314 StPO
• Beschwer zur Einlegung notwendig
• Ausnahme: sofortige Beschwerde hat nur Suspensiveffekt

Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens

Definition:

Details:

• Neues Beweismittel oder neue Tatsache \(\textsection{} 359 Nr. 5 StPO\)
• Verurteilung stellt sich als unrichtig heraus (\textsection 359 Nr. 1-4 StPO)
• Antrag durch Staatsanwaltschaft oder Verurteilten (\textsection 362 StPO)
• Keine Wiederaufnahme nach Freispruch im selben Fall aus denselben Gründen (\textsection 373a StPO)
• Wesentlicher Verfahrensfehler, der das Urteil beeinflusst hat (\textsection 359 Nr. 3 StPO)

Aktuelle Gesetzesinitiativen und Reformen

Definition:

Aktuelle Gesetzesinitiativen und Reformen betreffen laufende Änderungen und geplante Neuerungen im Strafprozessrecht.

Details:

• Anpassungen der StPO zur Beschleunigung von Verfahren
• Reform der diversionsfähigen Straftaten und erweitertes Diversionsverfahren
• Neuregelungen zur Beweisaufnahme, insbesondere zur Nutzung digitaler Beweismittel
• Modernisierung der Opferrechte im Strafprozess
• Einführung und Optimierung von elektronischen Verfahrensakten

Digitalisierung und Technologieeinsatz im Strafprozess

Definition:

Integration digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung im Strafprozess.

Details:

• Elektronische Akte (eAkte): Digitale Speicherung/Verwaltung von Verfahrensunterlagen.
• eJustice: Einsatz von IT in Justiz und Verwaltungen zur Optimierung und schnelleren Bearbeitung von Verfahren.
• Videokonferenzen: Teilnahme von Parteien an Gerichtsverhandlungen ohne physische Anwesenheit.
• E-Beweis: Digitale Beweismittel, z.B. E-Mails, digitale Dokumente.
• Schutz von Daten: Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Nutzung digitaler Mittel.
• Rechtsgrundlagen: Z.B. § 32a StPO (Elektronische Akte), § 58a StPO (Videokonferenzen).