Strafvollzugsrecht - Cheatsheet

Definition und Umfang des Strafvollzugsrechts

Definition:

Regelt die Durchführung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Details:

• Strafvollzugsgesetz (StVollzG) als zentrale Rechtsquelle
• Ziele: Resozialisierung, Schutz der Allgemeinheit, Sicherung der Vollzugsordnung
• Umfasst Sicherheitsmaßnahmen, Gestaltung des Vollzugs, Rechte und Pflichten der Gefangenen
• Unterscheidung zwischen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung

Grundrechte im Strafvollzug

Definition:

Grundrechte bleiben auch im Strafvollzug gewahrt, sind jedoch eingeschränkt.

Details:

• Art. 1 Abs. 1 GG: Menschenwürde ist unantastbar, auch im Strafvollzug.
• Freiheitsrechte (Art. 2 Abs. 2 GG): Durch die Freiheitsstrafe eingeschränkt, andere Rechte bleiben bestehen.
• Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG): Besondere Schutzpflicht des Staates.
• Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG): Gleichbehandlung aller Gefangenen, keine Diskriminierung.
• Religionsfreiheit (Art. 4 GG): Religiöse Praktiken müssen ermöglicht werden.
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG): Grundsätzlich gewährleistet, kann aber zur Sicherheit eingeschränkt werden.
• Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG): Stark eingeschränkt, interne Versammlungen unter Aufsicht möglich.
• Recht auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 GG): Rechtsweg bei Grundrechtsverletzungen gewährleistet.

Resozialisierungsprinzipien

Definition:

Grundprinzipien im Strafvollzug, die darauf abzielen, Straftäter auf ein Leben in sozialer Verantwortung vorzubereiten und deren Rückfälle zu verhindern.

Details:

• Erziehung und Bildung: Maßnahmen zur Förderung der individuellen Entwicklung.
• Arbeit und berufliche Qualifikation: Vermittlung von Arbeitskompetenzen und Qualifikationen.
• Soziale Betreuung: Unterstützung durch Sozialarbeiter und andere Fachkräfte.
• Freizeit- und Sportangebote: Förderung sozialer Integration und Abbau von Aggressionen.
• Ethische und religiöse Begleitung: Seelsorgerische und moralische Unterstützung.
• Lockerungen und Entlassungsvorbereitung: Schrittweise Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Sicherheitsmaßnahmen und Überwachung in Haftanstalten

Definition:

Sicherheitsmaßnahmen und Überwachung in Haftanstalten dienen dem Schutz der Gesellschaft, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit innerhalb der Einrichtungen sowie dem Schutz der Gefangenen und des Personals.

Details:

• Überwachungssysteme: Kameraüberwachung, elektronische Zugangskontrollen, regelmäßige Rundgänge
• Physische Maßnahmen: Mauern, Zäune, Sicherheitsbarrieren
• Personal: Speziell geschulte Justizvollzugsbeamte, Einsatz von Spezialkräften bei Notlagen
• Rechtliche Rahmenbedingungen: Festlegung in Gesetzen und Verordnungen (z.B. Strafvollzugsgesetz)
• Zusammenarbeit mit externen Sicherheitsbehörden (z.B. Polizei)
• Regelungen zur Verhinderung von Ausbrüchen und zur Kontrolle von Gefangenenbewegungen
• Schutzmaßnahmen bei besonderen Gefährdungslagen (z.B. terroristische Bedrohungen)

Disziplinarmaßnahmen und rechtliche Grundlagen

Definition:

Disziplinarmaßnahmen sind Sanktionen innerhalb des Strafvollzugs, um die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtliche Grundlagen sind im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verankert.

Details:

• Gesetzliche Grundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG) § 102-121
• Voraussetzungen: Verstoß gegen Anstaltsordnung
• Mögliche Maßnahmen: Verweis, Entzug von Vergünstigungen, Arrest
• Verfahren: Anhörung, schriftlicher Bescheid
• Rechtsmittel: Widerspruch und gerichtliche Überprüfung

Vergleichende Analysen von Strafvollzugssystemen

Definition:

Vergleich von Struktur, Gesetzgebung und Praxis internationaler Strafvollzugssysteme.

Details:

• Ziel: Best Practices identifizieren, Reformen anregen
• Methoden: qualitative/quantitative Analysen, Studien, Befragungen
• Kriterien: Sicherheit, Resozialisierung, Menschenrechte, Kosten
• Schlüsselländer: USA, Schweden, Norwegen, Deutschland
• Ergebnisse: Empfehlungen für Veränderungen und Verbesserungen

Innovative Konzepte und Modelle im Strafvollzug

Definition:

Neue Ansätze und Strategien zur Verbesserung des Strafvollzugs, die Resozialisierung und Rehabilitation der Straftäter priorisieren.

Details:

• Therapeutische Gemeinschaften: intensive Therapieprogramm
• Restorative Justice: Opfer-Täter-Dialoge
• Elektronische Überwachung: Fußfesseln zur Überwachung
• Halfway Houses: schrittweise Wiedereingliederung
• Bildungs- und Arbeitsprogramme: Fähigkeiten und Beschäftigung

Digitalisierung und technologische Fortschritte im Strafvollzug

Definition:

Einsatz digitaler Technologien zur Verbesserung von Effizienz, Sicherheit und Rehabilitation im Strafvollzug.

Details:

• Elektronische Überwachung: Fußfesseln und GPS-Tracking zur Überwachung von Insassen.
• Digitale Aktenführung: Elektronische Verwaltung von Gefangenenakten zur besseren Datenverfügbarkeit und -sicherheit.
• Telemedizin: Zugang zu medizinischer Versorgung durch Fernbehandlungen und Online-Konsultationen.
• Online-Lernplattformen: Bildung und Weiterbildung durch digitale Kurse zur Förderung der Resozialisierung.
• Virtuelle Besuche: Nutzung von Videoanrufen für den Kontakt mit Familienangehörigen, um soziale Bindungen zu erhalten.