Straßen- und Wegerecht - Cheatsheet

Rechtliche Grundlagen und Definitionen des Straßenrechts

Definition:

Rechtliche Grundlagen und Definitionen des Straßenrechts: Regelt Nutzung und Verwaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie damit verbundene Rechte und Pflichten.

Details:

• Grundlage: Straßen- und Wegegesetz (StrWG)
• Kategorisierung in Gemeindestraßen, Kreisstraßen, Landesstraßen und Bundesstraßen
• Öffentliche Straßen: Widmung erforderlich
• Widmung: Akt der Bestimmung einer Verkehrsfläche zur öffentlichen Nutzung
• Einziehung: Aufhebung der Straßenwidmung
• Verkehrssicherungspflicht: Verpflichtung zur Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen
• Haftung: Regelungen zur Haftung für Straßenschäden und Unfälle

Planung und Genehmigungsverfahren beim Straßenbau

Definition:

Verfahren zur Zulassung von Straßenbauprojekten, beinhaltet Planungs- und Genehmigungsschritte zur Sicherstellung rechtlicher, umwelt- und sicherheitsrelevanter Anforderungen.

Details:

• Planungsphase: Untersuchungen, Gutachten, Vorplanung, Entwurfsplanung
• Raumordnungsverfahren: Prüfung der Vereinbarkeit mit Raumordnung und Landesplanung
• Planfeststellungsverfahren: Förmliches Genehmigungsverfahren, Beteiligung der Öffentlichkeit
• Bebauungsplan: Erforderlich bei städtischen Straßenprojekten
• Umweltprüfung (\textit{Umweltverträglichkeitsprüfung}, \textit{UVP}): Untersuchung der Umweltauswirkungen
• Rechtsschutz: Klagemöglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss
• Gesetzliche Grundlagen: \textit{Bundesfernstraßengesetz} (\textit{FStrG}), \textit{Verwaltungsverfahrensgesetz} (\textit{VwVfG})

Zuständigkeitsregelungen im Straßen- und Wegerecht

Definition:

Zuständigkeitsregelungen im Straßen- und Wegerecht betreffen die Zuständigkeit verschiedener Behörden und Instanzen bei der Verwaltung und dem Ausbau von Straßen und Wegen.

Details:

• Unterscheidung zwischen Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen
• Bundesfernstraßen: Zuständigkeit beim Bund (§ 2 FStrG)
• Landesstraßen: Zuständigkeit der Bundesländer
• Kreisstraßen: Kreise oder Landkreise zuständig
• Gemeindestraßen: Zuständigkeit bei den jeweiligen Gemeinden
• Baulastträger: verantwortlich für Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Straßen

Umweltrechtliche Bestimmungen im Straßenbau

Definition:

Vorschriften und Regelungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen des Straßenbaus sowie zur Minimierung der Umweltauswirkungen.

Details:

• Eingriff in Natur und Landschaft (§ 15 BNatSchG).
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Bewertung der Umweltauswirkungen.
• Schutzgebiete (Naturschutz-, Landschaftsschutz-, FFH-, Vogelschutzgebiete).
• Artenschutz - Schutz von Flora und Fauna.
• Lärmschutzmaßnahmen (BImSchG, 16. BImSchV).
• Wasserschutz - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WHG).
• Abfallvermeidung und Entsorgung (KrWG).

Rechtliche Anforderungen an Verkehrsteilnehmer

Definition:

Verpflichtungen und Rechte, die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr gemäß geltenden Gesetzen und Verordnungen beachten müssen.

Details:

• StVO: Straßenverkehrsordnung regelt Verhalten.
• StVZO: Technische Vorschriften für Fahrzeuge.
• FeV: Führerscheinregelungen und -klassen.
• Alkohol- und Drogengrense: Promillegrenzen und Drogentests.
• Schutzhelmpflicht: Vorschriften für Motorad-/ Fahrradfahrer.
• Geltung für alle Verkehrsteilnehmer: Kraftfahrer, Radfahrer, Fußgänger.

Rechtsmittel und Verfahren zur Durchsetzung des Straßenrechts

Definition:

Mittel zur Anfechtung und Durchsetzung administrativer Entscheidungen im Rahmen des Straßen- und Wegerechts.

Details:

• Verwaltungsgerichtliche Klagen: Normenkontrollklage, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage.
• Rechtsbehelfe: Widerspruch, Klage, Berufung, Revision.
• Überwachung und Durchsetzung: Polizeivollzugsdienst, Straßenbaubehörden.
• Rechtsgrundlagen: BayStrWG, VwGO, StVO.
• Zwangsmaßnahmen: Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Zwangsgeld.

Instandhaltungsmaßnahmen und deren rechtliche Anforderungen

Definition:

Bezieht sich auf Wartungs- und Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und Funktionsfähigkeit von Straßen und Wegen nach gesetzlichen Vorgaben.

Details:

• Pflichten des Straßenträgers: Regelmäßige Inspektionen, Behebung von Schäden.
• Rechtsgrundlagen: § 9 FStrG, § 11 bis § 14 BayStrWG.
• Verantwortlichkeiten: Gemeinden, Länder oder Bund je nach Straßenkategorie.
• Verkehrssicherungspflicht: Vermeidung von Gefährdungen der Straßennutzer.
• Haftung: Bei Verletzung der Pflichten können Schadensersatzansprüche entstehen.

Rolle der Verwaltung in der Straßenplanung und -erhaltung

Definition:

Die Verwaltung übernimmt wesentliche Aufgaben in der Straßenplanung und -erhaltung, insbesondere im Hinblick auf Planung, Genehmigung, Finanzierung und Instandhaltung.

Details:

• Planung: Erstellung von Straßenbauplänen, Berücksichtigung von Umwelt- und Verkehrsprognosen.
• Genehmigung: Erteilung von Baugenehmigungen, Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
• Finanzierung: Zuweisung und Überwachung öffentlicher Mittel.
• Instandhaltung: Regelmäßige Wartung, Reparaturen und Modernisierungen.
• Überwachung: Kontrolle der Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen.