Umweltrecht II - Cheatsheet

Einführung in ökologische und ökonomische Aspekte des Umweltrechts

Definition:

Grundlagen ökologischer und ökonomischer Überlegungen im Umweltrecht, Bedeutung für Rechtssetzung und -anwendung

Details:

• Ziel: Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichem Wachstum
• Ökologische Aspekte: Schutz natürlicher Ressourcen, Erhaltung der Biodiversität
• Ökonomische Aspekte: Kosten-Nutzen-Analyse, Internalisierung externer Effekte
• Rechtsinstrumente: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Emissionshandelsysteme
• Gesetzliche Grundlagen: Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip

Definition:

Das Vorsorgeprinzip und Verursacherprinzip sind grundlegende Leitprinzipien im Umweltrecht, die die Vermeidung und Bewältigung von Umweltschäden regeln.

Details:

• Vorsorgeprinzip: Frühzeitige Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden auch ohne vollständige wissenschaftliche Beweise.
• Verursacherprinzip: Der Verursacher von Umweltschäden trägt die Kosten für deren Beseitigung.

Regulative Instrumente: Verbote und Genehmigungspflichten

Definition:

Zentrale Mechanismen im Umweltrecht zur Steuerung menschlichen Handelns und zum Schutz der Umwelt

Details:

• Verbot: Rechtlicher Ausschluss bestimmter Handlungen zur Vermeidung negativer Umweltauswirkungen
• Genehmigung: Erlaubnisvorbehalt für bestimmte Tätigkeiten, um deren Umweltverträglichkeit zu prüfen
• §§: maßgebliche Paragraphen, z.B. § 34 BNatSchG, § 6 BImSchG
• Ziel: Vermeidung beziehungsweise Kontrollierung potentiell schädlicher Umwelteinwirkungen
• Beachte: Unterschied zwischen Totalverboten und genehmigungspflichtigen Ausnahmen
• Bsp.: Bauplanungsrecht, Natur- und Artenschutzregelungen

Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltprüfungen

Definition:

Bewertungsverfahren zur Abschätzung von Umweltauswirkungen geplanter Projekte bzw. Pläne/Programme

Details:

• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Einzelprojektbezogen
• Strategische Umweltprüfung (SUP): Auf Pläne/Programme bezogen
• Ziele: Umweltschutz, Information der Öffentlichkeit, Transparenz
• Rechtsgrundlage: EU-Richtlinien, nationales Recht
• Verfahren: Screening, Scoping, Umweltbericht, Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung
• Ergebnis: UVP-Bescheid/SUP-Bericht

Primär- und Sekundärrecht der EU

Definition:

Primärrecht: Grundlage des EU-Rechts, bestehend aus den Gründungsverträgen (z.B. EUV, AEUV); Sekundärrecht: Abgeleitetes Recht, geschaffen von EU-Organen zur Umsetzung des Primärrechts.

Details:

• Primärrecht umfasst EUV, AEUV, sowie Protokolle, Anhänge und Beitrittsverträge.
• Secundärrecht besteht aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen.
• Verordnungen haben allgemeine Geltung und sind unmittelbar anwendbar.
• Richtlinien bedürfen der Umsetzung in nationales Recht.
• Beschlüsse sind verbindlich in allen ihren Teilen.
• Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Definition:

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich Umweltrecht: Entscheidungen des EuGH, die die Auslegung und Anwendung von EU-Umweltrecht betreffen.

Details:

• Beeinflusst nationales Umweltrecht durch Auslegung von EU-Richtlinien und Verordnungen
• Wichtige Rolle bei der Durchsetzung des EU-Rechts
• Entscheidungen haben direkte Wirkung auf Mitgliedstaaten
• Klagt auf Einhaltung von Umweltstandards
• EuGH-Urteile oft präzedenzbildend
• Kann Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen

Abfallhierarchie: Vermeidung, Verwertung, Beseitigung

Definition:

Prioritätensetzung im Umgang mit Abfällen: Vermeidung, gefolgt von Verwertung und zuletzt Beseitigung.

Details:

• Vermeidung: Maßnahmen, um Abfallentstehung zu vermeiden.
• Verwertung: Recycling und energetische Verwertung; sekundär gegenüber Vermeidung.
• Beseitigung: Endgültige Entsorgung, bevorzugt in Deponien; letzte Option in der Hierarchie.

Regelungen zur Luftreinhaltung: Emissionsgrenzwerte und Luftqualitätsstandards

Definition:

Regelungen zur Luftreinhaltung zielen darauf ab, schädliche Emissionen in die Luft zu begrenzen und eine gute Luftqualität sicherzustellen

Details:

• Emissionsgrenzwerte: gesetzlich festgelegte Höchstwerte für Schadstoffausstoß
• EU-Richtlinien wie die NEC-Richtlinie und die IED legen Grenzwerte fest
• Deutschland: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Luftqualitätsstandards: Grenzwerte für Schadstoffkonzentration in der Luft
• Beispiele: PM10, NO2, O3
• Überwachung durch Messstationen und Berichte
• Maßnahmenplan bei Grenzwertüberschreitungen