Verfassungsvergleichung - Cheatsheet

Vergleich von Präsidial- und Parlamentssystemen

Definition:

Vergleich zwischen Präsidial- und Parlamentssystemen hinsichtlich der Gewaltenteilung, Regierungsverantwortlichkeit und Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Details:

• Präsidialsystem: Präsident als Staatsoberhaupt und Regierungschef, getrennte Wahlen für Exekutive und Legislative, feste Amtszeiten, stark ausgeprägte Gewaltenteilung, z.B. USA
• Parlamentssystem: Premierminister als Regierungschef, Staatsoberhaupt (oft Monarch oder Präsident) ohne große Macht, Parlament wählt Regierung und kann sie durch Misstrauensvotum stürzen, z.B. Deutschland
• Vorteile Präsidialsystem: klare Gewaltenteilung, stabile Regierung
• Nachteile Präsidialsystem: Risiko politischer Blockaden
• Vorteile Parlamentssystem: Flexibilität, engere Verbindung zwischen Legislative und Exekutive
• Nachteile Parlamentssystem: Instabilität bei Koalitionsregierungen
• Verfassungsvergleichung: Analyse der Verfassungsstruktur und -praxis beider Systeme zur Bewertung von Effizienz, Demokratie und Stabilität

Einfluss von historischen und kulturellen Faktoren auf Verfassungen

Definition:

Einfluss historischer und kultureller Faktoren auf Verfassungen bezieht sich auf die Art und Weise, wie geschichtliche Ereignisse und kulturelle Besonderheiten eines Landes die Gestaltung und den Inhalt seiner Verfassung prägen.

Details:

• Historische Ereignisse wie Revolutionen, Kriege und Kolonialismus prägen Verfassungen maßgeblich.
• Kulturelle Elemente wie Religion, Traditionen und soziale Normen beeinflussen Verfassungsinhalte.
• Beispiele: Die USA-Verfassung von 1787 ist durch Unabhängigkeitskrieg und Aufklärungsideen geprägt.
• Deutschland: Das Grundgesetz von 1949 spiegelt die Lehren aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich wider.

Unterschiedliche Modelle der Gewaltenteilung in EU-Staaten

Definition:

verschiedene Modelle der Gewaltenteilung in den EU-Mitgliedstaaten, um Macht zu trennen und Missbrauch zu verhindern

Details:

• Horizontale Gewaltenteilung: Aufteilung der Staatsgewalt auf Legislative, Exekutive und Judikative
• Vertikale Gewaltenteilung: Föderalistische Systeme, bei denen Macht zwischen nationalen und subnationalen Einheiten aufgeteilt ist (z.B. Deutschland, Österreich)
• Kontrollmechanismen: Gegenseitige Kontrolle und Balance zwischen den Zweigen der Staatengewalt
• Beteiligung der Bürger: Direkte Demokratieinstrumente wie Referenden in einigen Staaten (z.B. Schweiz)
• Einheitsstaatliche Modelle: Zentralisierte Staatsgewalt bei relativ weniger vertikaler Teilung (z.B. Frankreich)

Bedeutung der europäischen Integration in nationalen Verfassungen

Definition:

Integration der EU in nationales Verfassungsrecht; Implementierung europäischer Normen und Prinzipien in innerstaatliche Strukturen nationaler Verfassungen.

Details:

• Primat des EU-Rechts: Europarecht hat Vorrang vor nationalem Recht
• Europäische Normen vs. nationale Souveränität: Spannungsfeld zwischen supranationaler Gesetzgebung und nationaler Verfassungshoheit
• Anpassung nationaler Verfassungen: Änderungen und Anpassungen zur Ermöglichung der EU-Integration
• Rechtsschutz: Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auf europäischem und nationalem Niveau
• Subsidiaritätsprinzip: Kompetenzenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten

Vergleich von Grundrechtekatalogen

Definition:

Vergleich von Grundrechtekatalogen bedeutet, die Verfassungen verschiedener Länder auf ihre Grundrechtsbestimmungen hin zu untersuchen.

Details:

• Betrachtung der enthaltenen Grundrechte und deren Reichweite
• Analyse der Struktur und Systematik der Grundrechte
• Vergleich hinsichtlich Umfang und Schutzgehalt
• Besonderheiten und Unterschiede feststellen
• Kontextueller Einfluss von Kultur, Geschichte und Rechtstradition

Fallbeispiele erfolgreicher und gescheiterter Verfassungsänderungen

Definition:

Fallbeispiele erfolgreicher und gescheiterter Verfassungsänderungen in verschiedenen Ländern zeigen den Einfluss von politischen, sozialen und rechtlichen Faktoren.

Details:

• USA: Erfolg - Einführung der 19. Änderung (Frauenwahlrecht), Scheitern - Equal Rights Amendment (ERA).
• Deutschland: Erfolg - Grundgesetzänderung zur Wiedervereinigung (1990), Scheitern - Einführung eines allgemeinen Volksentscheids.
• Frankreich: Erfolg - Einführung der 35-Stunden-Woche (Verfassungsänderung), Scheitern - Versuch der Abschaffung des Senats (1969 Referendum).
• Spanien: Erfolg - Verfassungsänderung zur Dezentralisierung (Autonomiestatuten), Scheitern - Volksabstimmung über Unabhängigkeit Kataloniens (2017, für verfassungswidrig erklärt).

Rolle der Verfassungsgerichte

Definition:

Verfassungsgerichte überwachen die Einhaltung der Verfassung und schützen Grundrechte.

Details:

• Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
• Verfassungsbeschwerden
• Konflikte zwischen Staatsorganen schlichten
• Schutz und Auslegung der Grundrechte
• Verfahren: abstrakte und konkrete Normenkontrolle

Erweiterung und Einschränkung von Menschenrechten unter Notstandsgesetzen

Definition:

Bei der Verfassungsvergleichung werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Verfassungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Einschränkung von Menschenrechten unter Notstandsgesetzen analysiert.

Details:

• Art. 15 EMRK: Erlaubt Einschränkung von Rechten bei Notständen.
• Nationale Verfassungen: Variieren, z.B. Art. 48 WRV, Art. 16 GG.
• Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt relevant.
• Dauer und Umfang der Einschränkungen sind oft zeitlich und inhaltlich begrenzt.
• Judikative Kontrolle: Überprüfung der Maßnahmen auf Verfassungsmäßigkeit.