Vertiefung in einem ausländischen Recht - Exam

Aufgabe 1)

Betrachte das englische Common Law Rechtssystem. Das englische Rechtssystem hat sich über Jahrhunderte hinweg entwickelt und ist durch bestimmte historische Epochen und kulturelle Einflüsse geprägt. Dieses Rechtssystem basiert weitgehend auf Gewohnheitsrecht (Customary Law) und Präzedenzfällen (Judicial Precedents). Hauptquellen des Rechts sind Statutengesetze, Richterrecht und Staatsverträge. Ein zentraler Grundsatz des englischen Common Laws ist der Stare Decisis, welcher besagt, dass Entscheidungen höherer Gerichte für niedrigere Gerichte bindend sind. Zudem wird das englische Rechtssystem oft in Gegensatz zum kontinentaleuropäischen Zivilrechtssystem gesehen, welches stärker kodifiziert ist. Moderne Entwicklungen beinhalten bedeutende rechtliche Reformen und die zunehmende Europäisierung des Rechts. Nach diesen historischen und theoretischen Grundlagen wird Deine Aufgabe darin bestehen, spezifische Aspekte des englischen Common Laws im Kontext des Vertragsrechts zu analysieren.

a)

• Erkläre die historische Entwicklung des Common Law und beschreibe, wie sich das Prinzip des Stare Decisis durchgesetzt hat. Vergleiche diesen Prozess mit dem kontinentaleuropäischen Zivilrecht.

Lösung:

Historische Entwicklung des Common Law und das Prinzip des Stare DecisisDie historische Entwicklung des englischen Common Laws lässt sich in mehrere wichtige Phasen unterteilen:

• Angelsächsische Zeit (bis 1066): Vor der normannischen Eroberung war das englische Rechtssystem stark dezentralisiert mit lokalen Gewohnheitsrechten, die in verschiedenen Regionen unterschiedlich waren.
• Normannische Eroberung und Frühmittelalter (1066-13. Jahrhundert): Nach der normannischen Eroberung führte Wilhelm der Eroberer ein stärker zentralisiertes System ein. Königliche Gerichte wurden geschaffen und begannen, einheitlichere rechtliche Prinzipien zu entwickeln.
• Spätmittelalter und Frühe Neuzeit (14.-17. Jahrhundert): In dieser Zeit entwickelte sich das System der Präzedenzfälle. Gerichte begannen, frühere Entscheidungen als Grundlage für neue Urteile zu verwenden. Dies führte zu einem kohärenteren und vorhersagbaren Rechtssystem.
• 18. und 19. Jahrhundert: Das Prinzip des Stare Decisis wurde fest verankert, was bedeutet, dass Entscheidungen höherer Gerichte für niedrigere Gerichte bindend sind. Diese Praxis half, eine beständige Rechtsprechung zu gewährleisten und das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken.
• 20. und 21. Jahrhundert: Moderne rechtliche Reformen und die Europäisierung des Rechts brachten neue Herausforderungen, aber das Common Law und der Grundsatz des Stare Decisis blieben zentrale Elemente des englischen Rechtssystems.

Im Vergleich dazu steht das kontinentaleuropäische Zivilrechtssystem:

• Ansatz: Das Zivilrecht in Kontinentaleuropa basiert stärker auf kodifizierten Gesetzen und weniger auf richterlicher Präzedenz. Rechtsvorschriften werden in umfassenden Gesetzesbüchern wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deutschland zusammengefasst.
• Rechtsquellen: Während im Common Law die richterliche Entscheidung eine zentrale Quelle des Rechts ist, liegt im Zivilrecht der Schwerpunkt auf schriftlichen Gesetzestexten.
• Flexibilität: Das Common Law wird oft als flexibler angesehen, da Richter die Möglichkeit haben, das Recht durch ihre Entscheidungen weiterzuentwickeln. Im Zivilrecht sind Richter stärker an die klare Anwendung der kodifizierten Gesetze gebunden.
• Stare Decisis: Das Prinzip des Stare Decisis ist im Common Law von großer Bedeutung, während es im Zivilrecht weniger ausgeprägt ist. Entscheidungen höherer Gerichte dienen im Zivilrecht eher als Orientierung und weniger als bindender Präzedenz.

b)

• Analysiere den Einfluss historischer Dokumente wie der Magna Carta auf die Entwicklung des englischen Rechtssystems. Welche Prinzipien können in modernen gesetzlichen Reformen noch nachvollzogen werden und wie wurden diese integriert?

Lösung:

Der Einfluss historischer Dokumente wie der Magna Carta auf die Entwicklung des englischen RechtssystemsDie Magna Carta, die im Jahr 1215 von König Johann Ohneland unterzeichnet wurde, ist eines der wichtigsten historischen Dokumente in der Entwicklung des englischen Rechtssystems. Sie hat zahlreiche Prinzipien eingeführt, die auch heute noch von Bedeutung sind und in modernen gesetzlichen Reformen nachverfolgt werden können. Die Analyse dieser Prinzipien und ihre Integration in das heutige Rechtssystem ist ein faszinierendes Feld der Rechtswissenschaft.

• Verknüpfung von Gesetz und Recht: Die Magna Carta stellte sicher, dass selbst der König dem Gesetz unterworfen ist. Dieser Gedanke war revolutionär und legte den Grundstein für den modernen Rechtsstaat, in dem alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, dem Gesetz unterliegen.
• Recht auf ein faires Verfahren: Ein weiteres zentrales Prinzip der Magna Carta ist das Recht auf ein faires Verfahren. Dies schließt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ein. Heutzutage ist dieses Prinzip im Habeas-Corpus-Gesetz verankert, das das Recht auf körperliche Freiheit und den Schutz vor unrechtmäßiger Inhaftierung sichert.
• Schutz von Eigentumsrechten: Die Magna Carta legte auch den Grundstein für den Schutz von Eigentumsrechten, was bedeutet, dass Enteignungen nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und unter Gewährung einer Entschädigung durchgeführt werden dürfen. Dieses Prinzip findet sich auch heute noch im modernen Vertragsrecht und in Gesetzen zum Schutz des Eigentums.
• Vertreter des Volkes: Die Magna Carta betonte die Bedeutung von Beratung und Zustimmung durch Vertreter des Volkes, was später zur Entwicklung des Parlaments und der modernen repräsentativen Demokratie führte. Diese Prinzipien der Rechenschaftspflicht und der Vertretung sind auch heute noch wesentliche Bestandteile des politischen und rechtlichen Systems.

Der Einfluss der Magna Carta und ähnlicher historischer Dokumente zeigt sich in modernen gesetzlichen Reformen, die auf diesen grundlegenden Prinzipien aufbauen. Beispiele hierfür sind:

• Die kontinuierliche Betonung des Rechts auf ein faires Verfahren in verschiedenen gesetzlichen Regelungen, wie dem Criminal Justice Act oder dem Human Rights Act.
• Der Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten durch den Human Rights Act 1998, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in das englische Rechtssystem integriert.
• Die Entwicklung des Verwaltungsrechts, das die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des faires Verfahrens widerspiegelt, die bis zur Magna Carta zurückverfolgt werden können.

Zusammengefasst zeigt die Analyse, dass die Magna Carta als historisches Dokument einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des englischen Rechtssystems hatte. Ihre Prinzipien sind nach wie vor relevant und inspirieren moderne gesetzliche Reformen, die sicherstellen sollen, dass das Rechtssystem gerecht und vorhersagbar bleibt.

c)

• Gehe detailliert auf die Struktur des englischen Rechtssystems ein. Wie sind die verschiedenen Gerichtsebenen aufgebaut und wie interagieren sie miteinander? Beschreibe den Prozess der Rechtsprechung beginnend bei den unteren Gerichten bis zum House of Lords.

Lösung:

Struktur des englischen Rechtssystems und der Prozess der RechtsprechungDas englische Rechtssystem ist hierarchisch aufgebaut und umfasst mehrere Gerichtsebenen, die miteinander interagieren. Hier ist eine detaillierte Betrachtung der verschiedenen Gerichtsebenen und ihres Zusammenspiels:

• Magistrates' Courts: Dies sind die untersten Gerichte im englischen Rechtssystem. Sie behandeln unter anderem geringe strafrechtliche Fälle und zivilrechtliche Angelegenheiten wie Ehestreitigkeiten und Jugendsachen. Verhandlungen finden ohne Jury statt und werden von ausgebildeten Magistraten oder Laienrichtern geführt. Entscheidet ein Angeklagter auf nicht schuldig, kann der Fall an das Crown Court übergeben werden.
• County Courts: Diese Gerichte behandeln zivilrechtliche Fälle mittleren Umfangs, wie beispielsweise Vertragsstreitigkeiten, Eigentumsfragen und Schadensersatzklagen. Die Verfahren können sowohl vor einem einzelnen Richter als auch vor einer Jury verhandelt werden, abhängig von der Art des Falles.
• Crown Court: Diese Gerichte sind für schwerwiegendere strafrechtliche Fälle zuständig. Hier verhandelt ein Richter zusammen mit einer Geschworenenjury. Das Crown Court fungiert auch als Berufungsgericht für Entscheidungen der Magistrates' Courts.
• High Court: Der High Court besteht aus drei Sektionen - Queen's Bench Division, Chancery Division und Family Division - und ist zuständig für komplexe zivilrechtliche Fälle sowie Berufungen von niedrigeren Gerichten. Die Queen's Bench Division behandelt unter anderem Vertrags- und Schadensersatzklagen. Die Chancery Division beschäftigt sich mit Fällen zu Eigentumsrechten, Unternehmensrecht und Insolvenzrecht, während die Family Division für Familienrecht zuständig ist.
• Court of Appeal: Dieser Gerichtshof unterteilt sich in die Civil Division und die Criminal Division. Er überprüft Urteile und Verfahren der High Courts, Crown Courts und County Courts. Die Entscheidungen des Court of Appeal sind für niedrigere Gerichte bindend, außer in Fällen grundlegender Rechtsfragen.
• Supreme Court: Der Supreme Court ist das oberste Gericht in Großbritannien. Er entscheidet über Berufungen von der Court of Appeal oder direkt vom High Court in außergewöhnlichen Fällen von öffentlichem Interesse. Die Urteile des Supreme Court sind bindend für alle anderen Gerichte und prägen die Rechtsentwicklung maßgeblich.

Der Prozess der Rechtsprechung beginnt in der Regel in den unteren Gerichten und kann sich durch Berufungen bis zum Supreme Court fortsetzen:

• Erste Instanz: Einfall beginnt in den Magistrates' Courts oder County Courts, je nach Art und Schwere des Falles.
• Berufung an höhere Gerichte: Wenn eine Partei mit dem Urteil unzufrieden ist, kann sie beim High Court Berufung einlegen. Der High Court prüft die Legalität und Angemessenheit der ursprünglichen Entscheidung.
• Weiterführende Berufungen: Je nach Fall und deren Bedeutung kann eine weitere Berufung an den Court of Appeal eingelegt werden, der die Rechtsauslegung und Gerechtigkeit des Verfahrens bewertet.
• Oberste Instanz: Der Supreme Court behandelt schließlich Berufungen von grundlegender rechtlicher Bedeutung oder öffentlichem Interesse und setzt bindende Präzedenzfälle für zukünftige Rechtsprechungen.

Diese strukturierte Hierarchie und der Prozess der Rechtsprechung gewährleisten eine systematische Überprüfung und Konsistenz im englischen Rechtssystem.

d)

• In einem fiktiven Fall wird ein neuer Präzedenzfall im Bereich des Vertragsrechts gesetzt. Stelle die rechtlichen Überlegungen dar, die zu dieser Entscheidung geführt haben könnten. Diskutiere deren Bedeutung im Kontext des Stare Decisis und deren potentielle Auswirkungen auf zukünftige Vertragsstreitigkeiten.

Lösung:

Setzen eines neuen Präzedenzfalls im Bereich des VertragsrechtsIm Kontext eines fiktiven Falles im Bereich des Vertragsrechts, der einen neuen Präzedenzfall setzt, müssen mehrere rechtliche Überlegungen und Prinzipien berücksichtigt werden. Hier sind die möglichen Überlegungen, die zu einer solchen Entscheidung geführt haben könnten, sowie deren Bedeutung im Kontext des Stare Decisis und deren potenzielle Auswirkungen auf zukünftige Vertragsstreitigkeiten:

• Wesentliche Überlegungen bei der Entscheidung:
  • Vertragsauslegung: Die Gerichte könnten prüfen, wie die Vertragsbedingungen im Streitfall auszulegen sind. Dies umfasst die Analyse der Vertragsklauseln, die Absichten der Parteien und die Anwendung der geltenden Regeln der Vertragsauslegung.
  • Gerechtigkeit und Fairness: Ein wichtiger Faktor könnte sein, ob die Entscheidung zu einem gerechten und fairen Ergebnis für beide Parteien führt. Die Gerichte könnten Prinzipien wie Treu und Glauben, Angemessenheit und Gleichheit berücksichtigen.
  • Rechtliche Prinzipien und Präzedenzfälle: Gerichte könnten frühere Entscheidungen und rechtliche Prinzipien heranziehen, um Konsistenz und Kohärenz im Rechtssystem sicherzustellen. Dabei wird sorgfältig abgewogen, ob ein neuer Präzedenzfall gerechtfertigt ist und welche Auswirkungen er auf bestehende Rechtsgrundsätze haben könnte.
  • Öffentliches Interesse: Die Gerichte könnten prüfen, ob die Entscheidung im öffentlichen Interesse liegt. Dies umfasst die Förderung von Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und wirtschaftlicher Stabilität.
• Bedeutung des neuen Präzedenzfalls im Kontext des Stare Decisis:
  • Ein neuer Präzedenzfall stellt sicher, dass zukünftige Fälle auf ähnlicher Grundlage entschieden werden, was Konsistenz und Vorhersagbarkeit im Rechtssystem fördert.
  • Der Grundsatz des Stare Decisis bedeutet, dass niedrigere Gerichte an die Entscheidung des höheren Gerichts gebunden sind. Dies trägt zur Rechtssicherheit bei und gewährleistet, dass ähnliche Streitigkeiten in gleicher Weise gelöst werden.
  • Ein neuer Präzedenzfall kann bestehende Rechtsprechung ergänzen oder modifizieren, um aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
• Potenzielle Auswirkungen auf zukünftige Vertragsstreitigkeiten:
  • Die Entscheidung könnte einen wichtigen Bezugspunkt für die Auslegung von Verträgen und die Anwendung von Vertragsrecht in künftigen Streitfällen bieten.
  • Vertragspartner könnten ihre Vertragsgestaltung und -verhandlung entsprechend anpassen, um den neuen Präzedenzfall zu berücksichtigen und Risiken zu minimieren.
  • Der neue Präzedenzfall könnte dazu beitragen, Klarheit und Einheitlichkeit in einem bestimmten Bereich des Vertragsrechts zu schaffen, was die Rechtssicherheit für Unternehmen und Einzelpersonen erhöht.
  • Die Entscheidung könnte auch Einfluss auf andere Bereiche des Rechts haben, wie zum Beispiel das Verbraucherrecht oder das Handelsrecht, sofern ähnliche rechtliche Fragen und Prinzipien betroffen sind.

Insgesamt stellt das Setzen eines neuen Präzedenzfalls im Bereich des Vertragsrechts eine bedeutsame Weiterentwicklung des englischen Common Law dar. Die rechtlichen Überlegungen, die zu der Entscheidung geführt haben, sowie die Prinzipien des Stare Decisis tragen dazu bei, ein konsistentes und vorhersehbares Rechtssystem zu gewährleisten, das sich gleichzeitig an neue Herausforderungen und Entwicklungen anpassen kann.

Aufgabe 2)

Gegeben sei folgender Fall:

Frau Müller klagt vor einem Amtsgericht gegen Herrn Schmidt auf Schadensersatz in Höhe von 50.000 €. Vor Gericht streiten die Parteien darüber, ob Frau Müller tatsächlich aufgrund eines Verkehrsunfalls von Herrn Schmidt Schäden erlitten hat. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Frau Müller legt daraufhin Berufung ein und der Fall geht vor das zuständige Landgericht. Hier stellt das Landgericht fest, dass die tatsächlichen Umstände des Unfalls nicht ausreichend geklärt werden konnten und bestellt einen Sachverständigen. Nach der Einholung des Sachverständigengutachtens entscheidet das Landgericht zugunsten von Frau Müller und spricht ihr den Schadensersatz zu.

Herr Schmidt hält die Entscheidung für rechtsfehlerhaft und legt Revision beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht weist die Revision als unbegründet zurück. Herr Schmidt ist weiterhin der Meinung, dass seine Rechte verletzt wurden und geht nun vor den Bundesgerichtshof.

a)

1. Erläutere den Instanzenzug für diesen Fall und beschreibe die Zuständigkeit jedes involvierten Gerichts. Beziehe dich dabei auf das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Lösung:

Instanzenzug und Zuständigkeiten der Gerichte:

• Amtsgericht: Das Amtsgericht ist die erste Instanz, vor der Frau Müller gegen Herrn Schmidt auf Schadensersatz in Höhe von 50.000 € klagt. Gemäß § 23 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, soweit der Streitwert 5.000 € nicht übersteigt, im vorliegenden Fall jedoch spezielle gesetzliche Regelungen greifen, aufgrund derer das Amtsgericht auch bei höheren Streitwerten zuständig sein kann.
• Landgericht: Nach der Abweisung der Klage durch das Amtsgericht legt Frau Müller Berufung ein, sodass der Fall in die nächste Instanz vor das Landgericht gelangt. Gemäß § 72 und § 119 GVG ist das Landgericht die Berufungsinstanz für Zivilklagen, die vom Amtsgericht entschieden wurden. Das Landgericht prüft dabei sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Gesichtspunkte des Falles erneut.
• Oberlandesgericht: Herr Schmidt hält die Entscheidung des Landgerichts für rechtsfehlerhaft und legt Revision ein. Das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 119 und 120 GVG insbesondere für die Revisionen gegen Urteile der Landgerichte zuständig. Es prüft die rechtlichen Aspekte des Falles und bestimmt, ob das Urteil des Landgerichts angefochten werden kann.
• Bundesgerichtshof: Da der Oberlandesgericht die Revision als unbegründet zurückweist und Herr Schmidt weiterhin der Meinung ist, dass seine Rechte verletzt wurden, geht der Fall nun zum Bundesgerichtshof gemäß § 133 GVG. Der Bundesgerichtshof prüft in der letzten Instanz ausschließlich die Rechtsfragen und entscheidet, ob es hinsichtlich der bisherigen Entscheidungen Fehler gegeben hat.

Tipp: Es ist auch wichtig, die jeweiligen Verfahrensarten und die Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung und Revision gemäß der ZPO zu beachten. Dies dient nur als kurze Übersicht der Zuständigkeiten der verschiedenen Instanzen.

b)

2. Erkläre die Unabhängigkeit der Richter im Kontext dieses Falles. Welche Bedeutung hat Art. 97 GG in diesem Zusammenhang?

Lösung:

Unabhängigkeit der Richter – Bedeutung im Kontext des Falles:

• Im Kontext des vorliegenden Falles spielt die Unabhängigkeit der Richter eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen in den verschiedenen Instanzen objektiv und ohne äußeren Einfluss getroffen werden. Jeder Richter, der in diesem Prozess involviert ist, vom Amtsgericht über das Landgericht und Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof, ist verpflichtet, seine Entscheidungen unabhängig und allein auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu treffen.
• Unabhängigkeit nach Art. 97 GG: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit ist in Art. 97 GG (Grundgesetz) verankert. Dieser Artikel besagt:

Art. 97 GG: (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (2) Hauptberufliche Richter können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den im Gesetz bestimmten Gründen versetzt oder im Ruhestand versetzt werden.

• Dieser Artikel gewährleistet, dass Richter frei von jeglichem politischen Druck oder anderen äußeren Einflüssen sind. Sie dürfen ihre Entscheidungen nur aufgrund der bestehenden Gesetze und der Sachlage im vorliegenden Fall treffen.
• Bedeutung von Art. 97 GG im vorliegenden Fall:
  • Amtsgericht: Der Richter am Amtsgericht hat die Klage von Frau Müller abgewiesen, seine Entscheidung jedoch auf der Basis der vorgelegten Beweise und des geltenden Rechts getroffen.
  • Landgericht: Die Richter am Landgericht haben zu Recht festgestellt, dass die Umstände des Unfalls nicht ausreichend geklärt sind, und einen Sachverständigen bestellt. Nach Einholung des Gutachtens entschieden sie zugunsten von Frau Müller auf Schadensersatz.
  • Oberlandesgericht: Auch die Richter am Oberlandesgericht haben unabhängig und ohne Beeinflussung durch frühere Entscheidungen oder äußere Einflüsse die Fragen des Rechts geprüft und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
  • Bundesgerichtshof: Richter am Bundesgerichtshof werden ebenfalls nach Art. 97 GG handeln und ihre Entscheidung basierend auf rechtlichen Gesichtspunkten und ohne äußeren Druck treffen.
• Insgesamt sichert Art. 97 GG die Unabhängigkeit der Richter und damit die Integrität und Fairness des Rechtswegs in Deutschland, was für die Gerechtigkeit in Fällen wie dem vorliegenden von entscheidender Bedeutung ist.

Aufgabe 3)

Kontext: Du bist als Anwalt in einem Fall tätig, in dem verschiedene Rechtsquellen berücksichtigt werden müssen. Es handelt sich um einen international tätigen Konzern, der in verschiedenen Ländern operiert und gegen den Vorwürfe der Korruption und der Nichteinhaltung von Umweltauflagen erhoben wurden. Dabei spielen nationale, internationale und gewohnheitsrechtliche Regelungen eine Rolle.

a)

Der Konzern, für den Du arbeitest, steht im Verdacht, in mehreren Ländern gegen Umweltauflagen verstoßen zu haben. Analysiere, welche primären und sekundären Rechtsquellen hier relevant sein könnten und wie diese miteinander in Beziehung stehen. Berücksichtige hierbei auch die Rolle internationaler Quellen. Erkläre, wie Du in einem Gerichtsverfahren in mehreren Ländern argumentieren würdest und welche rechtlichen Grundlagen Du dabei einbeziehen würdest.

Lösung:

Analyse der primären und sekundären Rechtsquellen im Kontext von Umweltverstößen:Im vorliegenden Fall, in dem der Konzern im Verdacht steht, gegen Umweltauflagen in mehreren Ländern verstoßen zu haben, gibt es verschiedene Ebenen von Rechtsquellen, die berücksichtigt werden müssen.

• Nationale Rechtsquellen: - Primäre Quellen: Nationale Gesetze und Verordnungen zu Umweltstandards und Umweltverschmutzung. Diese beinhalten spezifische Bestimmungen, die Unternehmen einhalten müssen, um umweltfreundlich zu agieren.- Sekundäre Quellen: Gerichtsurteile, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, welche die Anwendung und Interpretation der primären Quellen klären und präzisieren.
• Internationale Rechtsquellen: - Primäre Quellen: Internationale Abkommen und Verträge, wie z.B. das Pariser Abkommen, die Übereinkommen über die biologische Vielfalt und andere multilaterale Umweltabkommen, in denen die beteiligten Staaten bestimmte Umweltstandards und -ziele festgeschrieben haben.- Sekundäre Quellen: Beschlüsse und Empfehlungen internationaler Organisationen und Kommissionen, die die Einhaltung und Umsetzung dieser Abkommen überwachen und fördern.
• Gewohnheitsrechtliche Regelungen: - Diese basieren auf langjährigen Praktiken und Prinzipien des Völkerrechts, wie z.B. dem Prinzip der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, das Staaten dazu verpflichtet, Umweltverschmutzung zu vermeiden, die über ihre Grenzen hinausgeht.

Argumentation im Gerichtsverfahren in mehreren Ländern:Um den Konzern in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen, würde ich folgende Schritte unternehmen:

• Die nationalen Umweltgesetze und Verordnungen jedes betroffenen Landes detailliert prüfen und darauf eingehen, dass der Konzern entweder diese Gesetze eingehalten hat oder die Maßnahmen erörtern, die bereits zur Einhaltung getroffen wurden bzw. werden.
• Internationale Übereinkommen hervorheben, denen die betroffenen Länder beigetreten sind, und nachweisen, dass der Konzern sich an die in diesen Abkommen festgelegten Umweltstandards hält.
• Argumente aus Gewohnheitsrecht vorbringen, z.B. dass der Konzern sich nach den Prinzipien der “nachbarschaftlichen Rücksichtnahme” verhält und keine grenzüberschreitende Umweltverschmutzung verursacht hat.
• Richtlinien und Empfehlungen internationaler Organisationen zitieren, um zu zeigen, dass der Konzern sich nach besten Praktiken und international anerkannten Umweltstandards richtet.

Rechtliche Grundlagen:Hierbei würden unter anderem folgende rechtliche Grundlagen einbezogen werden:

• Die nationalen Umweltgesetze und entsprechende Verordnungen jedes Landes (z.B. das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Deutschland, das Clean Air Act in den USA).
• Internationale Abkommen wie das Pariser Abkommen, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
• Gerichtsurteile, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die die Anwendung und Auslegung der relevanten Gesetze klären.
• Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts und Empfehlungen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (z.B. UNEP - Umweltprogramm der Vereinten Nationen).

Durch diese umfassende und differenzierte Vorgehensweise kann dargelegt werden, dass der Konzern nach geltendem Recht handelt und sich um die Einhaltung globaler Umweltstandards bemüht.

b)

Neben den Umweltauflagen wird dem Konzern auch Korruption vorgeworfen. Erläutere, wie Case Law und Rechtsdoktrin in diesem Zusammenhang angewendet werden könnten, um entweder die Verteidigung des Konzerns zu stärken oder um die Vorwürfe zu untermauern. Gehe dabei auch auf die Bedeutung des Gewohnheitsrechts und die Möglichkeit der Berufung auf internationale Abkommen ein, um Deinen Standpunkt zu unterstützen.

Lösung:

Analyse der Anwendung von Case Law und Rechtsdoktrin im Kontext von Korruptionsvorwürfen:Im Fall, in dem dem Konzern Korruption vorgeworfen wird, gibt es verschiedene rechtliche Ansätze, um die Verteidigung zu stärken oder um die Vorwürfe zu untermauern. Dabei spielen Case Law, Rechtsdoktrin, Gewohnheitsrecht und internationale Abkommen eine bedeutende Rolle.

• Case Law (Gerichtsurteile):- Verteidigung: Frühere Gerichtsurteile können herangezogen werden, um Präzedenzfälle aufzuzeigen, in denen ähnliche Vorwürfe nicht zu Verurteilungen führten, etwa aufgrund unzureichender Beweise oder prozeduraler Fehler. Beispiel: Ein Urteil eines Obergerichts, das aufzeigt, dass für eine Verurteilung wegen Korruption bestimmte Beweise erforderlich sind, die im aktuellen Fall fehlen.- Unterstützung der Vorwürfe: Umgekehrt können Präzedenzfälle genutzt werden, um zu argumentieren, dass es in früheren vergleichbaren Fällen zu Verurteilungen kam und somit ein Muster existiert, das im aktuellen Fall relevant ist.
• Rechtsdoktrin (wissenschaftliche Rechtslehre):- Verteidigung: Juristische Kommentare oder Abhandlungen, die die Definition von Korruption präzisieren, können genutzt werden, um darzulegen, dass die Handlungen des Konzerns nicht unter diese Definition fallen. Beispiel: Ein Kommentar, der erläutert, dass bestimmte Geschäftspraktiken nicht als korrupt gelten, solange sie transparent und legal sind.- Unterstützung der Vorwürfe: Rechtsdoktrin kann verwendet werden, um die Definition und die wesentlichen Elemente von Korruptionsdelikten zu erklären und damit die Argumentation zu untermauern, dass die Handlungen des Konzerns diesen Kriterien entsprechen.
• Gewohnheitsrecht:- Verteidigung: Argumente können auf völkergewohnheitsrechtliche Prinzipien gestützt werden, die allgemein anerkannte Praktiken widerspiegeln, welche nicht als korrupt gelten.- Unterstützung der Vorwürfe: Es kann argumentiert werden, dass gewisse Praktiken in der internationalen Gemeinschaft als korrupt angesehen werden, selbst wenn sie nicht explizit in nationalen Gesetzen festgelegt sind.
• Internationale Abkommen und Übereinkommen:- Verteidigung: Es kann argumentiert werden, dass der Konzern internationale Antikorruptionsabkommen wie die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) einhält und somit alle notwendigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung trifft.- Unterstützung der Vorwürfe: Es kann dargelegt werden, dass der Konzern gegen internationale Abkommen verstößt und dass diese Verstöße auch in den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen übernommen wurden, wodurch die Grundlage zur Anklage gestärkt wird.

Berufung auf Case Law und Rechtsdoktrin bei Verteidigung und Anklage:

• Verteidigung: Frühere Gerichtsurteile und juristische Kommentare, die zeigen, dass die gegen den Konzern erhobenen Vorwürfe nicht die erforderlichen Beweiskriterien erfüllen.
• Anklage: Präzedenzurteile und Rechtsdoktrin, die belegen, dass ähnliche Fälle zu Verurteilungen geführt haben und dass die Handlungen des Konzerns als Korruption gelten.

Durch die strategische Nutzung von Case Law, Rechtsdoktrin, Gewohnheitsrecht und internationalen Abkommen kann eine fundierte Verteidigung oder Anklage entwickelt werden, um die jeweils gewünschte Position zu stärken.

Aufgabe 4)

Kontext: Der folgende Fall spielt im Rahmen eines internationalen Handelskonflikts zwischen einem Unternehmen aus Deutschland und einem Unternehmen aus Frankreich. Es gibt einen Streit über die Einhaltung eines Vertrags, der unterschiedliche Rechtsnormen in beiden Ländern betrifft. Analysiere und vergleiche die relevanten Rechtsnormen und -ansätze.

a)

Das deutsche Unternehmen behauptet, dass eine bestimmte Vertragsklausel gemäß dem deutschen Zivilrecht nichtig ist, während das französische Unternehmen darauf besteht, dass diese Klausel nach französischem Recht gültig ist. Erläutere unter Anwendung des funktionalen Ansatzes, wie diese beiden unterschiedlichen Rechtsnormen zu vergleichen sind, und erkläre, welche rechtlichen Lösungen ähnliche Probleme in beiden Ländern adressieren.

Lösung:

Um diesen Konflikt zu analysieren, wenden wir den funktionalen Ansatz an. Der funktionale Ansatz in der Rechtsvergleichung geht davon aus, dass Rechtsnormen, die in verschiedenen Ländern existieren, auf ähnliche Weise verglichen werden können, wenn sie ähnliche soziale oder wirtschaftliche Funktionen erfüllen, auch wenn sie in ihrer Formulierung oder ihrem rechtlichen Stil unterschiedlich sind.

1. Schritt: Definition der umstrittenen Vertragsklausel nach deutschem Recht

• Das deutsche Unternehmen argumentiert, dass die Vertragsklausel gemäß deutschem Zivilrecht (BGB) nichtig ist. Nach deutschem Recht könnten Klauseln als nichtig betrachtet werden, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoßen oder die guten Sitten verletzen (§ 134, § 138 BGB).

2. Schritt: Definition der umstrittenen Vertragsklausel nach französischem Recht

• Das französische Unternehmen hält die Vertragsklausel nach französischem Recht (Code civil) für gültig. Im französischen Recht könnte eine Klausel als gültig angesehen werden, wenn sie keine offensichtlich missbräuchlichen oder illegalen Bedingungen enthält.

3. Schritt: Funktionaler Vergleich der Rechtsnormen

• Unterschiedliche Rechtsordnungen haben oft ähnliche Mechanismen, um faire Verträge zu gewährleisten. In Deutschland wird dies durch die §§ 134 und 138 BGB erreicht, in Frankreich durch ähnliche Bestimmungen im Code civil.
• Beide Länder verfolgen das Ziel, missbräuchliche Vertragsklauseln zu verhindern, auch wenn die spezifischen Gesetze und rechtlichen Begriffe unterschiedlich sein können.

4. Schritt: Suche nach gemeinsamen Lösungen

• In beiden Ländern könnten Gerichte prüfen, ob eine Vertragsklausel dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht und keine übermäßigen Nachteile für eine Partei schafft.
• Ein möglicher gemeinsamer Nenner könnte die Prüfung der Klausel auf ihre Transparenz, Fairness und Verhältnismäßigkeit sein.

Zusammenfassend zeigt der funktionale Ansatz, dass die unterschiedlichen Formulierungen der Rechtsnormen in Deutschland und Frankreich letztlich ähnliche Ziele verfolgen. Gerichtliche Bewertungen dieser Klauseln wären wahrscheinlich ähnlich fokussiert auf Fairness und Verhältnismäßigkeit, auch wenn die spezifische Rechtsgrundlage unterschiedlich ist.

b)

Analysiere denselben Fall unter Anwendung des kontextuellen Ansatzes. Berücksichtige dabei die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe Deutschlands und Frankreichs und erläutere, wie diese Faktoren die Interpretation und Anwendung der jeweiligen Rechtsnormen beeinflussen könnten.

Lösung:

Der kontextuelle Ansatz in der Rechtsvergleichung bezieht sich darauf, wie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe eines Landes die Interpretation und Anwendung von Rechtsnormen beeinflussen. Indem wir diesen Ansatz auf den Fall anwenden, können wir besser verstehen, warum Deutschland und Frankreich zu unterschiedlichen rechtlichen Schlussfolgerungen kommen könnten.

1. Sozialer Kontext

• Deutschland: Die deutsche Gesellschaft legt großen Wert auf rechtliche Genauigkeit und den Schutz vor unfairen Vertragspraktiken. Die BGB-Vorschriften wie §§ 134 und 138 reflektieren diesen Schutzgedanken, um vor allem Verbraucher und schwächere Vertragsparteien zu schützen.
• Frankreich: In Frankreich gibt es eine ähnliche soziale Wertschätzung für faire Verträge, aber mit einem stärkeren Fokus auf Vertragsfreiheit und der Souveränität der Vertragsparteien. Der Code civil nimmt an, dass die Parteien in der Lage sind, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, solange keine groben Missbrauchsmaßnahmen vorhanden sind.

2. Wirtschaftlicher Kontext

• Deutschland: Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und stark reguliert. Es gibt eine hohe Bedeutung von Standards und Regulierungen, um den fairen Handel zu gewährleisten. Daher tendieren deutsche Gerichte eher dazu, Vertragsklauseln streng zu prüfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
• Frankreich: Frankreich hat eine gemischte Wirtschaft mit einer starken Betonung auf industrieller Vielfalt und Unternehmertum. Es gibt eine etwas größere Flexibilität in der Vertragsgestaltung, um den wirtschaftlichen Aktivitäten und Handelsbeziehungen Raum zu geben.

3. Politischer Kontext

• Deutschland: Die politische Landschaft in Deutschland beeinflusst das Rechtssystem durch einen starken Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Schutzmechanismen für Bürger und Unternehmen. Dies spiegelt sich in detaillierten und strengen gesetzlichen Vorgaben wider.
• Frankreich: Frankreichs politische System unterstützt ebenfalls Rechtsstaatlichkeit, tendiert jedoch dazu, Vertragsfreiheit stärker zu betonen und es den Gerichten zu überlassen, ob eine Vertragsklausel gerecht und vernünftig ist.

Zusammenfassung: Beide Länder haben unterschiedliche historische und kulturelle Hintergründe, die sich in ihren Rechtssystemen widerspiegeln. In Deutschland liegt der Fokus stärker auf Schutzmechanismen und fairen Wettbewerbsbedingungen, was zu strengeren Prüfungen von Vertragsklauseln führt. Frankreich legt mehr Wert auf Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Flexibilität, was möglicherweise zu einer größeren Toleranz gegenüber Vertragsklauseln führt.

Diese kontextuellen Unterschiede führen dazu, dass die Interpretation und Anwendung der jeweiligen Rechtsnormen unterschiedlich ausfallen können, obwohl beide Systeme fair und gerecht sind. Das Verständnis dieser Hintergründe kann helfen, den internationalen Handelskonflikt besser zu lösen, indem man versucht, gemeinsame Interessen und Verständnis zu fördern.