Vertiefung zum Öffentlichen Baurecht - Cheatsheet

Antragstellung und notwendige Unterlagen im Baugenehmigungsverfahren

Definition:

Antragstellung und notwendige Unterlagen im Baugenehmigungsverfahren bezieht sich auf die Einreichung eines Bauantrags sowie die Bereitstellung erforderlicher Dokumente zur Prüfung und Genehmigung eines Bauvorhabens durch die zuständige Behörde.

Details:

• Antragstellung: Schriftlicher Antrag bei der zuständigen Behörde.
• Notwendige Unterlagen: Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen, Berechnung des umbauten Raums, ggf. Standsicherheitsnachweis, Wärme- und Schallschutznachweis, Entwässerungsplan.
• Formulare: Offizielle Formulare der örtlichen Baubehörde verwenden.
• Prüfung: Vollständigkeit und Korrektheit der Unterlagen werden durch die Behörde überprüft.
• Fristen: Bearbeitungsfristen beachten, die je nach Bundesland variieren können.

Hierarchie der Planungsinstrumente: BauGB, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan

Definition:

Hierarchische Struktur im öffentlichen Baurecht zur Lenkung und Ordnung der städtischen Entwicklung.

Details:

• BauGB (Baugesetzbuch): Rahmenrecht, das Grundsätze und Instrumente der Raumplanung und des Baurechts regelt.
• Flächennutzungsplan (FNP): Vorbereitender Plan, der die beabsichtigte Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt. Grundsatzplanung, keine direkte Rechtswirkung für Bürger.
• Bebauungsplan (B-Plan): Verbindlicher Bauleitplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird. Enthält detaillierte Regelungen zur baulichen Nutzung bestimmter Grundstücke und ist rechtsverbindlich für Bürger und Behörden.

Genehmigungsfreistellungen und Vereinfachungsverfahren im Bauordnungsrecht

Definition:

Spezielle Regelungen im Bauordnungsrecht, die bestimmte Bauvorhaben vereinfachen oder von der Genehmigungspflicht befreien.

Details:

• Genehmigungsfreistellungen: Keine Baugenehmigung erforderlich, jedoch Bauanzeige nötig.
• Vereinfachungsverfahren: Reduzierte Anforderungen, beschleunigte Verfahren.
• Geregelt in Landesbauordnungen, Unterschiede je nach Bundesland.
• Freistellungsvoraussetzungen prüfen: z.B. Lage, Größe, Art des Bauvorhabens.
• Baurechtliche Vorschriften weiterhin einzuhalten (z.B. Abstandsflächen, Brandschutz).

Widerspruchsverfahren gegen Baugenehmigungen

Definition:

Verfahren, bei dem gegen eine erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben wird.

Details:

• Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Baugenehmigung erhoben werden.
• Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO, außer diese wird durch besondere Anordnung oder gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen.
• Zuständige Widerspruchsbehörde prüft die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung.
• Widerspruchsführer muss darlegen, in welchen Punkten die Baugenehmigung rechtswidrig ist.
• Entscheidung der Widerspruchsbehörde kann zu einer Bestätigung, Aufhebung oder Änderung der Baugenehmigung führen.
• Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Widerspruchsbehörde: Klage vor dem Verwaltungsgericht (gem. § 74 VwGO).

Städtebauliche Verträge und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen

Definition:

Städtebauliche Verträge sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Vorhabenträger zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen.

Details:

• Rechtsgrundlage: § 11 BauGB
• Zulässigkeit: Allgemeines Völkerrecht, nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwingbar
• Vertragsfreiheit: Gemeinde kann freiwillige Vereinbarungen treffen
• Gegenstand: Finanzierung von Infrastruktur, städtebauliche Planungen, Bauleitplanungen
• Bindungswirkung: Vertragspartner sind an Vereinbarungen gebunden
• Gegenleistung: Vorhabenträger erbringt Leistungen (z.B. Erschließungsmaßnahmen)
• Anspruch: keine klagbare Verpflichtung für die Kommune
• Formvorschriften: Schriftform erforderlich
• Inhaltliche Grenzen: keine unzulässigen Inhalte, z.B. Umgehung gesetzlicher Vorschriften
• Kostenregelung: Kostenverteilung im Vertrag geregelt

Technische Baubestimmungen und Richtlinien im Bauordnungsrecht

Definition:

Regelungen und Normen zur technischen Ausführung und Sicherheit von Bauwerken.

Details:

• Technische Baubestimmungen (z.B. DIN-Normen, EN-Normen)
• Einzuhalten für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz
• Richtlinien (z.B. VDI-Richtlinien) ergänzen und konkretisieren Vorschriften
• Rechtsverbindlich durch Verweis in Bauordnungen
• Aktualität von Normen und Richtlinien überwachen
• Ermächtigungsgrundlage: Landesbauordnung (LBO) bzw. Musterbauordnung (MBO)

Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen

Definition:

Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen - kurze Schritte zur Schaffung oder Anpassung verbindlicher städtebaulicher Planungen.

Details:

• Planaufstellungsbeschluss: Beschluss der Gemeinde zur Einleitung des Verfahrens.
• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 BauGB).
• Entwurf und Auslegung: Erarbeitung des Planentwurfs und öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB).
• Stellungnahmen: Sammlung und Abwägung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Behörden (§ 4 BauGB).
• Satzungsbeschluss: Endgültiger Beschluss durch die Gemeindevertretung (§ 10 Abs. 1 BauGB).
• Genehmigung: ggf. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 BauGB).
• Bekanntmachung: Öffentlich-rechtliche Bekanntmachung des Plans (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Prüfung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen

Definition:

Überprüfung der Bauvorhaben auf Einhaltung von planungsrechtlichen (Bauleitplanung, Flächennutzungsplan) und bauordnungsrechtlichen (Landesbauordnung, Sicherheitsanforderungen) Vorschriften.

Details:

• Bauleitplanung: Bebauungsplan, Flächennutzungsplan
• Bauordnungsrecht: Landesbauordnung, technische Baubestimmungen
• Prüfung von Abstandsflächen, Nutzungsarten, Baugebietstypen
• Verfahren: Bauvoranfrage, Bauantrag
• Rechtsmittel: Widerspruch, Klage