Völkerrecht I - Cheatsheet

Definition und Quellen des Völkerrechts

Definition:

Internationales Recht, das Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und teils Individuen reguliert.

Details:

• Gewohnheitsrecht: allgemein akzeptierte Praktiken, die als rechtlich bindend angesehen werden.
• Verträge: Schriftliche Abkommen zwischen Staaten (z.B. Wiener Übereinkommen).
• Allgemeine Rechtsgrundsätze: Prinzipien, die von zivilisierten Nationen anerkannt sind.
• Gerichtliche Entscheidungen: Präzedenzfälle durch internationale Gerichte.
• Doktrinen und Meinungen von Völkerrechtlern als ergänzende Quellen.

Dualistischer und monistischer Ansatz im Völkerrecht

Definition:

Duale und monistische Ansätze beschreiben, wie das Völkerrecht in den nationalen Rechtsrahmen integriert wird.

Details:

• Dualismus: Trennung zwischen Völkerrecht und nationalem Recht (Völkerrecht muss erst in nationales Recht umgewandelt werden).
• Monismus: Völkerrecht und nationales Recht bilden eine einheitliche Rechtsordnung (Völkerrecht gilt unmittelbar im nationalen Recht).
• Beispiele: Großbritannien (dualistisch), Deutschland (teilweise monistisch, teilweise dualistisch).

Begriff und Grundlagen der Staatenverantwortlichkeit

Definition:

Staatenverantwortlichkeit beschreibt die Haftung eines Staates für völkerrechtswidriges Verhalten.

Details:

• Voraussetzung: Völkerrechtsverletzung und Zurechnung zum Staat.
• Primärregeln: Bestimmen, was verboten ist.
• Sekundärregeln: Definieren Folgen von Verletzungen und Haftung.
• Formen der Wiedergutmachung: Restitution, Kompensation, Genugtuung.
• Rechtsgrundlagen: ILC-Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.
• Ermittlung der Verletzung: Handeln oder Unterlassen entgegen einer völkerrechtlichen Verpflichtung.
• Zurechnung: Verhalten von Staatsorganen, auch bei ultra-vires-Handlungen und privaten Personen unter bestimmter Voraussetzung.
• Entschuldigungsgründe: Einverständnis, Notwehr, Notlage, höherer Zwang u.a.
• Folgen: Beendigung und Nichtwiederholung des rechtswidrigen Verhaltens, Wiedergutmachung.

Rechtsstellung und Kompetenzen internationaler Organisationen

Definition:

Befasst sich mit der rechtlichen Stellung und den Befugnissen internationaler Organisationen im Rahmen des Völkerrechts.

Details:

• Rechtsstellung: eigene Rechtspersönlichkeit, Rechte und Pflichten.
• Kompetenzen: auf Satzung beruhend, ausdrückliche und implizite Kompetenzen.
• Beispiele: UNO, EU, WTO.
• Rechtspersönlichkeit: Fähigkeit, Verträge zu schließen, vor Gericht zu klagen und beklagt zu werden.
• Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt gewahrt.
• Entscheidungsprozesse: einstimmig, Mehrheitsentscheidungen.
• Finanzierung: Beiträge der Mitgliedstaaten, eigene Einnahmequellen.
• Rechtsquellen: Charta, Abkommen, Beschlüsse.

Geschichte und Grundlagen der Menschenrechte

Definition:

Historische Entwicklung und philosophische Grundlagen der Menschenrechte.

Details:

• Antike Wurzeln in der Stoischen Philosophie.
• Entwicklung im Mittelalter durch Naturrechtstheorien (z.B. Thomas von Aquin).
• Aufklärung: Einflüsse durch John Locke und die Menschenrechtserklärungen nach der Amerikanischen und Französischen Revolution.
• Nach dem Zweiten Weltkrieg: Gründung der Vereinten Nationen und Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948.
• Rechtsakte: Europäische Menschenrechtskonvention (1950), Internationale Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966).
• Grundprinzipien: Unveräußerlichkeit, Universalität, Gleichheit, Nicht-Diskriminierung.
• Wichtig für Völkerrecht und nationale Verfassungsordnungen.

Zurechenbarkeit und Verschulden im Völkerrecht

Definition:

Zurechenbarkeit: Staat haftet für Handlungen von Personen oder Organen, wenn diese dem Staat zugerechnet werden können. Verschulden: subjektive Bedingungen der Verantwortung wie Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Details:

• Zurechenbarkeit: Handlungen im Namen des Staates (Art. 4 ARSIWA)
• Dritte Parteien oder sog. nicht-staatliche Akteure unter Kontrolle des Staates (Art. 8 ARSIWA)
• Verschulden oft irrelevant; objektive Zurechenbarkeit ausreichend
• Ausnahme: bestimmte internationale Verbrechen erfordern Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• Keine Haftung bei Zwangslagen (force majeure, Art. 23 ARSIWA)

Transformation und Adaption von völkerrechtlichen Normen im nationalen Recht

Definition:

Prozess der Übernahme und Anpassung völkerrechtlicher Normen im innerstaatlichen Rechtssystem

Details:

• Transformation: Völkerrechtliche Normen werden durch formelle Rechtsakte in innerstaatliches Recht überführt
• Adaption: Anpassung völkerrechtlicher Normen an nationale Rechtsstrukturen ohne formelle Umwandlung
• Monistische Systeme: Völkerrecht gilt unmittelbar im nationalen Recht (z.B. Art. 25 GG)
• Duale Systeme: Völkerrecht muss durch nationales Gesetz umgesetzt werden (z.B. UK und USA)
• Rechtsprechung: Nationale Gerichte wenden internationale Normen an und interpretieren deren Umfang und Geltung

Rechtsfolgen und Wiedergutmachung bei Völkerrechtsverstößen

Definition:

Konsequenzen und Ausgleichsmaßnahmen bei Verstößen gegen das Völkerrecht.

Details:

• Primäre Rechtsfolge: Verpflichtung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Zustands und zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands.
• Völkergewohnheitsrecht und Vertragsrecht als Grundlage.
• Wiedergutmachung: Wiedereinsetzung in den ursprünglichen Zustand, Entschädigung oder Genugtuung.
• Artikel 31 und 34 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit: Hauptquelle.
• Keine Strafbarkeit von Staaten im eigentlichen Sinn, sondern zivilrechtliche Haftung.
• Anspruch auf Restitution, Kompensation und/oder Satisfaction.