Völkerrecht II - Cheatsheet

Klimawandel und internationales Recht

Definition:

Analyse der rechtlichen Herausforderungen und Verpflichtungen, die sich aus dem Klimawandel auf internationaler Ebene ergeben.

Details:

• Klimaabkommen: Paris-Abkommen (Ziele, Verpflichtungen der Staaten)
• Verbindlichkeit: Rechtsnatur und Durchsetzung internationaler Klimaabkommen
• Völkerrechtliche Prinzipien: 'gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten', 'Verursacherprinzip'
• Institutionen: UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), IPCC (Weltklimarat)
• Mechanismen: Emissionshandelssysteme, Finanzierungsmechanismen für Entwicklungsländer
• Berichtspflichten und Überprüfungsverfahren
• Sanktionen und Streitbeilegung bei Nichteinhaltung

Cyberkriminalität und digitale Herausforderungen

Definition:

Cyberkriminalität umfasst Straftaten, die mittels Informationstechnologie oder gegen IT-Systeme verübt werden. Digitale Herausforderungen betreffen den Schutz digitaler Infrastrukturen und die rechtliche Verfolgung solcher Straftaten.

Details:

• Arten der Cyberkriminalität: Hacking, Phishing, DDoS-Angriffe
• Rechtliche Rahmen: Budapest-Konvention, nationale Gesetze
• Probleme: Jurisdiktion, Beweissicherung, internationale Zusammenarbeit
• Schutzmaßnahmen: Verschlüsselung, Sicherheitsupdates, Awareness

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Definition:

Internationale Organisation zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Details:

• Gegründet: 2002 durch das Römische Statut
• Sitz: Den Haag, Niederlande
• Jurisdiktion: Nur über Mitgliedstaaten und nach Übergabe durch den UN-Sicherheitsrat
• Bekannte Fälle: Verurteilungen zu Darfur, Kongo-Kinshasa
• Kritik: Unzureichende Durchsetzungsmittel, politische Einflussnahme

Humanitäres Recht und bewaffnete Konflikte

Definition:

Humanitäres Recht regelt den Schutz von Personen und Objekten in bewaffneten Konflikten und beschränkt die Mittel und Methoden der Kriegführung.

Details:

• Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle zentral
• Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten, Kriegsgefangenen
• Regeln für Kombattantenstatus
• Verbot bestimmter Waffen (z.B. chemische, biologische)
• Unterscheidung zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Definition:

EGMR (Europarat) schützt Menschenrechte in Mitgliedstaaten

Details:

• Sitz: Straßburg
• Rechtsgrundlage: EMRK
• Alleinige Zuständigkeit bei Menschenrechtsverletzungen
• Individuelles und staatliches Beschwerderecht
• Bindende Urteile für Mitgliedstaaten
• Wichtige Artikel: Art. 2, 3, 6, 8, 10 EMRK
• Entstehung durch Reformen, z.B. Protokoll Nr. 11
• Staatenverantwortlichkeit und individuelle Klagemöglichkeit
• Subsidiaritätsprinzip: nationale Instanzen zuerst ausschöpfen
• Einfluss auf nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rolle der Vereinten Nationen

Definition:

Zentrale internationale Organisation zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit. Gegründet 1945 mit 193 Mitgliedstaaten.

Details:

• Sicherheitsrat: 15 Mitglieder, 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht.
• Generalsekretär: Höchster Verwaltungsbeamter, wählt die Generalversammlung.
• Internationale Gerichtshof: Hauptrechtsprechungsorgan, Sitz in Den Haag.
• Generalversammlung: 193 Mitglieder, wichtige Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit.
• ECOSOC: Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit.
• Friedenstruppen: Durchführung und Überwachung von Friedensmissionen.
• Menschenrechte: Förderung und Schutz durch universelle Deklarationen und Abkommen.

Übergangsgerechtigkeit und Sondertribunale

Definition:

Mechanismen zur Bewältigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und zur Förderung von Versöhnung in post-konfliktiven Gesellschaften.

Details:

• Übergangsgerechtigkeit bezieht sich auf Maßnahmen wie juristische Verfahren, Wahrheitskommissionen, Amnestien und Wiedergutmachung.
• Sondertribunale sind spezielle Gerichte für Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
• Beispiele: Internationaler Strafgerichtshof (ICC), ICTY (Jugoslawien), ICTR (Ruanda).
• Ziele: Strafe, Gerechtigkeit, Prävention künftiger Verbrechen.
• Rechtliche Grundlage oft durch UN-Resolutionen und internationale Verträge.

Durchsetzung und Anerkennung internationaler Urteile

Definition:

Durchsetzungs- und Anerkennungsverfahren internationaler Urteile in der nationalen Rechtsordnung: Kernfragen nach Geltung, Bindungswirkung und Vollstreckbarkeit.

Details:

• Grundsatz: Souveränität, keine automatische Vollstreckbarkeit
• Anerkennung nach § 328 ZPO oder bilateralen/multilateralen Abkommen
• Voraussetzungen: Zuständigkeit, ordnungsgemäßes Verfahren, keine Verstoße gegen ordre public
• Vollstreckung: Exequaturverfahren notwendig
• Internationale Institutionen: IGH, ius cogens