Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - Cheatsheet

Definition und Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts

Definition:

Schutz der Wirtschaftsordnung vor kriminellen Handlungen in wirtschaftlichen Zusammenhängen.

Details:

• Regelung durch Wirtschaftsstrafrecht.
• Ziel: Sicherstellung der Integrität und Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.
• Umfasst Delikte wie Betrug, Untreue, Insiderhandel etc.
• Straf- und Sanktionenrecht für wirtschaftliche Akteure.
• Koordination mit anderen Rechtsgebieten, z.B. Steuerrecht.

Tatbestände der Insolvenzstraftaten

Definition:

Tatbestände der Insolvenzstraftaten umfassen strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer Insolvenz stehen.

Details:

• InsO §283: Bankrott – Täuschung über Vermögensverhältnisse, Schädigung von Gläubigern durch Verheimlichung, Verschleierung, Zerstörung von Vermögensgegenständen.
• InsO §283b: Verletzung der Buchführungspflicht – Unzureichende Buchhaltung, Nichtaufbewahrung von Geschäftsbüchern.
• InsO §283c: Gläubigerbegünstigung – Begünstigung einzelner Gläubiger zu Lasten der Gesamtheit der Gläubiger.
• InsO §283d: Schuldnerbegünstigung – Verzögerung der Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Schuldners.
• InsO §283e: Unterlassene Insolvenzantragstellung – Nichtstellung eines Insolvenzantrags trotz Vorliegen eines Insolvenzeröffnungsgrundes innerhalb der gesetzlichen Frist.
• InsO §283a: Gläubigerbenachteiligung – Verminderung des Schuldnervermögens in der Absicht, die Befriedigung der Gläubiger zu verhindern oder zu erschweren.
• Gefängnisstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren möglich je nach Schweregrad des Tatbestands und Tatkomplexes.

Gesetzliche Grundlagen und Strafrahmen der Steuerhinterziehung

Definition:

Steuerhinterziehung: Tatbestand und Sanktionen gemäß deutscher Steuergesetze.

Details:

• § 370 AO regelt Steuerhinterziehung.
• Vorsätzlich falsche Angaben oder Unterlassen steuerlich relevante Tatsachen führen zur Steuerverkürzung.
• Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre.
• In schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.
• Verjährung: Regular 5 Jahre, schwere Fälle 10 Jahre.
• Selbstanzeige kann Straffreiheit bewirken (§ 371 AO).

Compliance-Management-Systeme

Definition:

Systeme zur Gewährleistung gesetzeskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens

Details:

• Einhaltung rechtlicher Vorschriften und interner Richtlinien
• Vermeidung von Wirtschafts- und Steuerdelikten
• Erkennen und Minimieren von Risiken
• Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter
• Überwachungs- und Kontrollmechanismen

Verantwortlichkeit von Führungskräften

Definition:

Verantwortung von Führungskräften für strafrechtlich relevante Handlungen im Unternehmen.

Details:

• Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
• Haftung bei Compliance-Verstößen
• Relevante Vorschriften: §§ 130, 30 OWiG (Aufsichtspflichtverletzung, Unternehmensbuße)
• Betrug, Untreue: §§ 263, 266 StGB (und zugehörige Regelungen)
• Ablauf strafrechtlicher Ermittlungen gegen Führungskräfte
• Sanktionen: Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Unternehmensstrafen

Betrug, Untreue und Veruntreuung

Definition:

Betrug (§263 StGB), Untreue (§266 StGB) und Veruntreuung (keine eigene Norm, meist als Unterform der Untreue und anderer Delikte).

Details:

• Betrug: Täuschung über Tatsachen, Irrtumserregung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden.
• Untreue: Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht, Schädigung des Betreuten.
• Veruntreuung: Unterschlagung oder Treuebruchsdelikte im Wirtschaftsbereich.
• Gesetzliche Normen und Strafen in den §§263 und 266 StGB geregelt.
• Betrug: erforderlich ist ein kausaler Zusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensverfügung.
• Untreue: Pflichtverletzung muss vorwerfbar und vorsätzlich sein.

Prävention und Aufdeckung von Vermögensdelikten

Definition:

Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Straftaten im Bereich des Vermögens.

Details:

• Interne Kontrolle: Segregation of duties, regelmäßige Audits, Überwachungssysteme
• Externe Kontrolle: Wirtschaftsprüfung, externe Ermittlungsdienste
• Compliance-Programme: Schulungen, Ethikrichtlinien, Whistleblower-Systeme
• Technologische Maßnahmen: Einsatz von Software zur Betrugserkennung
• Rechtliche Maßnahmen: Meldungspflichten, Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

Interne Untersuchungen und Meldepflichten

Definition:

Interne Untersuchungen sind unternehmensinterne Ermittlungen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen. Meldepflichten beziehen sich auf gesetzliche Verpflichtungen, bestimmte Informationen an Behörden weiterzugeben.

Details:

• Charakteristika von internen Untersuchungen: Prävention, Aufdeckung und Sanktionierung von Compliance-Verstößen.
• Rechtliche Grundlagen: § 130 OWiG, §§ 6, 9 StGB.
• Meldepflichten: § 261 StGB (Geldwäsche), § 40 WpHG (Insiderhandel), § 160 StGB (Bestechung).
• Zusammenhang mit Corporate Governance und Haftungsrisiken.
• Rechtliche Rahmenbedingungen für interne Untersuchungen: Datenschutz, Arbeitsrecht.